Putin: Bei Ja zu Raketeneinsatz wäre NATO Kriegspartei

Von: APA/AFP/dpa

Eine Zustimmung des Westens zum Einsatz weitreichender Waffen gegen Ziele in Russland durch die Ukraine würde nach den Worten von Russlands Präsident Wladimir Putin bedeuten, dass sich die NATO “im Krieg” mit Russland befände. “Dies würde die Natur des Konflikts in erheblichem Maß verändern. Es würde bedeuten, dass NATO-Staaten, die USA, europäische Staaten im Krieg mit Russland sind”, sagte Putin am Donnerstag einem Reporter des staatlichen Fernsehens.

Bei der Entscheidung gehe es darum, ob “NATO-Länder direkt in den militärischen Konflikt in der Ukraine verwickelt sind oder nicht”, fügte der Kreml-Chef hinzu. Sollte Kiew grünes Licht erhalten, werde Russland “unter Berücksichtigung der veränderten Art des Konflikts die entsprechenden Entscheidungen auf der Grundlage der Bedrohungen treffen, mit denen wir konfrontiert sein werden”, sagte Putin weiter.

Putin begründete seine Schlussfolgerungen damit, dass die ukrainische Armee nicht fähig sei, derartige Schläge ohne fremde Hilfe durchzuführen. “Das ist nur möglich mit Aufklärungsdaten von Satelliten entweder der Europäischen Union oder der Vereinigten Staaten, also von NATO-Satelliten”, sagte Putin. Die Ukraine verfüge nicht über derartige Aufklärungsmittel.

Zudem seien zu solchen Einsätzen nach Ansicht Putins nur NATO-Soldaten in der Lage. “Ukrainische Armeeangehörige können das nicht”, unterstrich der Kremlchef. Daher gehe es nicht um die Frage, ob Kiew der Einsatz dieser Waffen erlaubt werde oder nicht. “Es geht darum, ob eine Entscheidung getroffen wird, dass sich die NATO-Länder direkt am kriegerischen Konflikt beteiligen oder nicht”, urteilte der russische Präsident.

Die Ukraine drängt ihre Verbündeten dazu, die Beschränkungen für die vom Westen gelieferten Waffen aufzuheben, um damit auch Ziele in Russland angreifen zu können. Die USA lehnen dies bisher ab, da sie eine Eskalation befürchten, die zu einem direkten Konflikt mit Russland führen könnte. US-Außenminister Antony Blinken sagte bei einem Besuch in Kiew am Mittwoch jedoch, Washington werde “mit Dringlichkeit” die militärischen Forderungen der Ukraine prüfen.

Vor über zweieinhalb Jahren ist Russland in die Ukraine einmarschiert und erhebt Anspruch auf mehr als ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets. Das ukrainische Militär verfügt soweit bekannt nur über westliche Raketen und Marschflugkörper mit einer maximalen Reichweite von 300 Kilometern. Die russische Luftwaffe hat ihre Flugzeuge US-Angaben nach aber bereits außerhalb der Reichweite dieser Waffen stationiert. Für den Freitag wird ein Treffen von US-Präsident Joe Biden und Großbritanniens Premier Keir Starmer in Washington erwartet, bei dem die Waffenfreigabe erörtert werden soll.