Putin bringt direkte Gespräche mit der Ukraine ins Spiel

Von: APA/dpa/Reuters/AFP

Kremlchef Wladimir Putin hat direkte Gespräche mit Kiew über die Ausweitung eines Moratoriums von Angriffen gegen bestimmte Objekte in den Raum gestellt. “Wir müssen darüber nachdenken”, so Putin am Montag. US-Präsident Donald Trump will sich in den kommenden drei Tagen zu Vermittlungsbemühungen im Ukraine-Krieg äußern. Ukraines Präsident Wolodmyr Selenskyj setzt indes auf Verhandlungen mit Unterhändlern aus den USA, Großbritannien und Frankreich in London am Mittwoch.

Putin ging am Montag in Moskau auf einen Vorschlag Selenskyjs ein, für eine Frist von 30 Tagen zivile Ziele von Angriffen auszunehmen. “Das ist alles ein Thema, das sorgfältig geprüft werden muss, vielleicht sogar auf bilateraler Ebene. Wir schließen das nicht aus”, sagte Putin. Sein Sprecher Dmitri Peskow bestätigte, dass Putin sich auf die Möglichkeit direkter Gespräche mit der Ukraine bezog. Seit den gescheiterten Friedensbemühungen in den ersten Monaten des Krieges vor drei Jahren haben beide Seiten keine derartigen Gespräche mehr geführt.

Selenskyj erneuert Angebot zu Verzicht auf Schläge gegen Zivilobjekte

Selenskyj wiederholte am Montag sein Angebot zu einem gegenseitigen Verzicht auf Schläge gegen zivile Einrichtungen. Die Ukraine halte ihr Angebot aufrecht, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. “Und wir erwarten eine klare Antwort aus Moskau.” Nach Angaben Selenskyjs hat die Osterwaffenruhe gezeigt, dass es prinzipiell möglich ist, die Kampfhandlungen in dem vor mehr als drei Jahren von Putin begonnenen Krieg in der Ukraine zu beenden. Denn in der Zeit habe es keinen Luftalarm und an einigen Frontabschnitten auch keine Gefechte gegeben. “Dazu muss aus Moskau selbst der reale Befehl an die russische Armee ergehen, das Feuer einzustellen – und wenn es solch einen strengen Befehl nicht gibt, dann gibt es auch keine Waffenruhe”, sagte der ukrainische Staatschef.

Putin äußerte sich vor dem Hintergrund wachsender Ungeduld des US-Präsidenten Donald Trump, der einen raschen Frieden in der Ukraine versprochen hatte. Die US-Regierung hatte am Karfreitag mit der Aufgabe ihrer Vermittlungsbemühungen gedroht, sollte es keine klaren Anzeichen für eine mögliche Einigung geben. “Wir werden dieses Unterfangen nicht wochen- und monatelang fortsetzen”, sagte US-Außenminister Marco Rubio. “Deshalb müssen wir jetzt sehr schnell – und ich spreche von Tagen – feststellen, ob dies in den nächsten Wochen machbar ist oder nicht.”

Trump wird ungeduldig

Auch Trump machte deutlich, dass aus seiner Sicht die Zeit knapp wird: “Falls eine der beiden Parteien es sehr schwierig macht, werden wir einfach sagen: ‘Ihr seid töricht, ihr seid Narren, ihr seid schreckliche Menschen’, und wir werden darauf (Vermittlung eines Friedens) verzichten.” Putin erklärte nun: “Wir stehen einem Waffenstillstand immer positiv gegenüber, deshalb haben wir eine solche Initiative ergriffen, zumal wir über die schönen Ostertage sprechen.”

Er werden sich aber in den nächsten drei Tagen zu dem Thema äußern, sagte Trump bei einem Osterfest im Garten des Weißen Hauses auf die Frage, ob es einen amerikanischen Vorschlag gebe, dass die Ukraine die Krim als Teil Russland anerkennen müsse. Russland hatte die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel 2014 besetzt und danach völkerrechtswidrig annektiert.

Trump hofft nach Ukraine-Russland-Deal auf Geschäfte mit USA

Am Vortag hatte er auf seiner Plattform Truth Social in Großbuchstaben gepostet: “Hoffentlich machen Russland und Ukraine diese Woche einen Deal.” Er fügte hinzu: “Beide werden dann anfangen, große Geschäfte zu machen mit den Vereinigten Staaten von Amerika, die sich hervorragend entwickeln, und ein Vermögen verdienen.” Trump hatte zuletzt von der angegriffenen Ukraine und Russland Kompromissbereitschaft gefordert. Die US-Regierung machte deutlich, dass sie andernfalls die Bemühungen um ein Ende des Krieges einstellen könnte.

Am Samstag hatte Putin eine 30-stündige Feuerpause verkündet. Russland und die Ukraine beschuldigten sich gegenseitig, sich nicht an die Waffenruhe gehalten zu haben. Die Regierung in Kiew wertete die von Putin proklamierte Feuerpause als propagandistischen Schachzug, um guten Willen vor allem gegenüber den USA vorzutäuschen. Ostermontag wurden die Kämpfe offiziell wieder aufgenommen.

Selenskyj: Nächste Verhandlungsrunde in London am Mittwoch

Unterhändler aus den USA, der Ukraine, Großbritannien und Frankreich treffen nach Angaben aus Kiew am Mittwoch in London zu neuen Beratungen über Möglichkeiten zur Beendigung des russischen Angriffskriegs zusammen. “Wir sind bereit, so konstruktiv wie möglich voranzukommen, so wie wir es bisher getan haben, um eine Waffenruhe ohne Vorbedingungen gefolgt von einem echten und dauerhaften Frieden zu erreichen”, schrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf der Plattform X. Er habe dazu auch ein Telefonat mit Großbritanniens Premier Keir Starmer geführt.

In der vergangenen Woche gab es bereits ein solches Treffen in Paris. Die USA haben unter Präsident Donald Trump einen scharfen Kurswechsel vollzogen und sind nicht mehr bereit, die Ukraine langfristig bei ihrem Abwehrkampf gegen die russische Invasion zu unterstützen. Washington übt vor allem Druck auf Kiew aus, um einen schnellen Frieden zu erreichen. So soll die Ukraine nicht nur auf den NATO-Beitritt, sondern auch auf größere eigene Territorien verzichten. Frankreich und Großbritannien führen eine “Koalition der Willigen” an, die der Ukraine Sicherheitsgarantien geben will und sie auch in den Verhandlungen für einen gerechten Frieden unterstützt.

Putin rechtfertigt Angriffe auf zivile Objekte

Russland habe in der jüngsten Zeit Angriffe gegen zivile Objekte verübt, räumte der Kremlchef ein und nannte dabei die Attacke auf Sumy, bei der ukrainischen Angaben nach 35 Menschen ums Leben kamen, die meisten davon Zivilisten. Putin jedoch erklärte, der Raketenschlag habe einer Versammlung ukrainischer Offiziere gegolten, die in der Stadt ausgezeichnet worden. Daher sei die Attacke berechtigt gewesen.

Zugleich zog der 72-Jährige ein positives Fazit zur von ihm verkündeten Osterwaffenruhe für die Ukraine. “Insgesamt beobachten wir eine Verringerung der Kampfhandlungen des Gegners, das ist wahr”, sagte Putin. Dennoch habe die Ukraine fast 5.000 Mal gegen die von ihm angeordnete Waffenruhe verstoßen, führte er aus. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte Moskau zuvor rund 3.000 Verstöße vorgeworfen.