Von: APA/dpa
Russlands Präsident Wladimir Putin hat per Gesetz die russische Ratifizierung für das Verbot von Atomwaffentests zurückgezogen. Der entsprechende Erlass wurde am Donnerstag in der offiziellen russischen Gesetzesdatenbank veröffentlicht. Der Schritt wurde erwartet. Putin hatte den Ausstieg aus dem Vertrag über den Stopp von Nukleartests (CTBT) zuvor damit begründet, dass Russland die gleichen Möglichkeiten haben müsse wie die zweite große Atommacht USA.
Die USA haben im Gegensatz zu Russland den Vertrag nie ratifiziert. Allerdings halten sich die Vereinigten Staaten wie alle anderen Länder außer Nordkorea seit den 1990er-Jahren an das Testverbot. Der Atomteststopp-Vertrag selbst wurde 1996 verabschiedet, um die Weiterentwicklung von Nuklearwaffen einzudämmen. Die CTBT-Organisation in Wien betreibt ein globales Netzwerk an Messstationen, die Atomtests anhand von Druckwellen sowie chemischen und nuklearen Spuren entdecken können.
Russland will auch künftig Daten von seinen eigenen 32 Stationen liefern. Nuklearwaffen werde Russland erst dann wieder testen, wenn die USA dies auch täten, hieß es aus Moskau.
Die Europäische Union bedauert die Entscheidung des Kremls “zutiefst” und spricht von einem “schweren Rückschritt”, so ein Statement des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell im Namen der EU. Russland wird aufgerufen, weiterhin “den Zweck und das Ziel des Abkommens” zu respektieren.
Die US-Regierung äußerte sich “zutiefst besorgt” über den Schritt Russlands. “Leider stellt dies einen bedeutenden Schritt in die falsche Richtung dar”, erklärte US-Außenminister Antony Blinken am Donnerstag in einer schriftlichen Stellungnahme. “Das Vorgehen Russlands wird das Vertrauen in das internationale Rüstungskontrollregime nur weiter schwächen.”
Blinken forderte Moskau dringend auf, sich an die Zusage zu halten, keine Tests wiederaufzunehmen. Zugleich beklagte er, mit dem neuen Vorstoß setze Russland seine “beunruhigenden und fehlgeleiteten Bemühungen fort, die nuklearen Risiken zu erhöhen und die Spannungen zu verstärken”.
