Putin holt sich Abfuhr für Feuerpause-Vorschlag

Von: APA/dpa/Reuters/AFP

Der russische Machthaber Wladimir Putin hat sich für seinen Vorschlag einer dreitägigen Waffenruhe während der Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Weltkriegsende eine deutliche Abfuhr in Washington und Kiew geholt. US-Präsident Donald Trump ließ über seine Sprecherin mitteilen, die Feuerpause vom 8. bis 11. Mai reiche nicht aus. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, die Feuerpause sei “ein weiterer Manipulationsversuch”.

“Aus irgendeinem Grund sollen alle bis zum 8. Mai warten und erst dann das Feuer einstellen”, damit Putin während der Parade seine Ruhe habe. Kiews Priorität sei der Schutz von Menschen, nicht der von Paraden, sagte Selenskyj. Er verwies darauf, dass die Ukraine im Gegensatz zu Russland dem Vorschlag von US-Präsident Donald Trump zu einer bedingungslosen 30-tägigen Waffenruhe bereits Anfang März zugestimmt habe. Russland aber weise alle Vorschläge zurück, die auf ein langfristiges Schweigen der Waffen abzielten. In dem Zusammenhang warf Selenskyj dem Kreml vor, “die Welt zu manipulieren und zu versuchen, die USA zu betrügen.”

Trump reagierte ablehnend auf den russischen Vorschlag. Der US-Präsident habe deutlich gemacht, dass er “einen dauerhaften Waffenstillstand sehen will, um das Töten zu stoppen und das Blutvergießen zu beenden”, betonte seine Sprecherin Katherine Leavitt. Sie fügte hinzu, der Präsident sei “zunehmend frustriert” mit Putin, aber auch mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Trump hatte am Samstag nach einem Treffen mit Selenskyj in Rom Zweifel an Putins Bereitschaft zu einem Friedensschluss in der Ukraine geäußert.

Ukraine fordert sofortiges Einstellen des Feuers

Auch die Ukraine konterte Putins Drei-Tages-Ruhe mit dem Angebot einer sofortigen und längerfristigen Feuerpause. “Wenn Russland wirklich Frieden will, muss es das Feuer sofort einstellen”, schrieb der ukrainische Außenminister Sybiha auf der Plattform X. Die Ukraine sei bereit, eine dauerhafte, stabile und vollständige Waffenruhe zu unterstützen. Diese solle mindestens 30 Tage dauern und nicht nur während der Moskauer Militärparade halten, schrieb Sybiha.

Anlass für den Schritt sei der 80. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion und ihrer Verbündeten im Zweiten Weltkrieg, so der Kreml. Sollte die ukrainische Seite gegen die Feuerpause verstoßen, würden die russischen Streitkräfte eine “angemessene und wirksame Antwort” geben.

Lawrow bekräftigt Maximalforderungen

Nach Angaben des Kremls ist Russland zu Friedensgesprächen ohne Vorbedingungen bereit. Russland besteht jedoch nach Worten von Außenminister Sergej Lawrow weiterhin darauf, dass die ukrainischen Gebiete Krim, Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson international als russisch anerkannt werden, sagte Lawrow der brasilianischen Zeitung “O Globo” in einem Interview. Ungeachtet anderer Moskauer Beteuerungen von Gesprächsbereitschaft bekräftigte er die Liste russischer Maximalforderungen für ein Ende des Angriffskrieges gegen die Ukraine. Das Nachbarland müsse bündnisfrei bleiben und dürfe nicht der NATO beitreten, sagte Lawrow in dem Interview, das auch vom Außenministerium in Moskau veröffentlicht wurde.

Die Ukraine müsse entmilitarisiert und “denazifiziert” werden, hieß es weiter. Darunter versteht Moskau das Einsetzen einer russlandfreundlichen Regierung in Kiew. Gesetze müssten aufgehoben werden, durch die Moskau die Rechte von russischer Sprache, Kultur und Kirche in der Ukraine diskriminiert sieht. Außerdem verlangte Lawrow, dass westliche Sanktionen gegen sein Land aufgehoben werden und eingefrorenes Vermögen freigegeben wird. Russland verlange auch Sicherheitsgarantien gegen das, was der Außenminister “feindselige Handlungen” der NATO, der EU und einzelner Staaten gegen sein Land nannte.

Rubio an Lawrow: “Sinnlosen Krieg” beenden

Lawrow telefonierte am Sonntag mit seinem US-Amtskollegen Marco Rubio. Dessen Sprecherin Tammy Bruce teilte am Montag mit, dass Rubio Lawrow zur Beendigung des Krieges aufgefordert hatte. Den Vereinigten Staaten sei es ernst damit, ein Ende dieses “sinnlosen Krieges” erreichen zu wollen, zitierte Bruce den Minister. Rubio hatte am Sonntag im Fernsehen mit Blick auf die Vermittlerrolle der USA gesagt: “Diese Woche wird eine sehr wichtige Woche sein, in der wir entscheiden müssen, ob wir uns weiterhin an diesem Projekt beteiligen wollen oder ob es an der Zeit ist, sich auf andere Themen zu konzentrieren, die genauso wichtig, wenn nicht sogar wichtiger sind.”