Putin lehnt Trump-Vorschlag zum Ukraine-Krieg ab

Von: Ivd

Moskau – Die Hoffnungen auf eine rasche Beendigung des Ukraine-Kriegs schwinden weiter. Trotz wiederholter Behauptungen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, den Konflikt in nur einem Tag lösen zu können, zeigt sich der russische Präsident Wladimir Putin unbeeindruckt von möglichen Vorschlägen aus Washington.

Im Rahmen einer Pressekonferenz nach der Sitzung des Obersten Eurasischen Wirtschaftsrats am 26. Dezember äußerte sich Putin erstmals zu einem von Trump angeblich ins Spiel gebrachten Kompromissvorschlag. Der Journalist Pawel Zarubin konfrontierte den Kremlchef mit der Idee, die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine für zehn bis zwanzig Jahre zu verschieben, um den Konflikt einzufrieren. Doch Putin entgegnete kühl: „Solche Diskussionen im neuen Team des gewählten Präsidenten der Vereinigten Staaten sind mir nicht bekannt.“

Für Putin scheint die Frage des Nato-Beitritts der Ukraine ohnehin irrelevant. „Ob die Ukraine heute, morgen oder in zehn Jahren der Nato beitritt, ist im großen Plan der Geschichte nur ein flüchtiger Augenblick“, so der russische Präsident.

Keine Kompromisse in Sicht

Auch Trumps mögliche Rückkehr ins Weiße Haus dürfte Moskau kaum dazu bewegen, an seiner bisherigen Haltung zu rütteln. „Ich bin mir nicht sicher, wie sich die Situation entwickeln wird und welche Anweisungen der designierte Präsident seinen Regierungskollegen erteilen wird. Die Zeit wird es zeigen“, erklärte Putin weiter.

Wie das US-amerikanische „Institute for the Study of War“ (ISW) analysiert, bleibt der Kreml bei seiner kompromisslosen Linie. Putins Forderungen – darunter die dauerhafte Neutralität der Ukraine, strenge Beschränkungen ihrer Streitkräfte und der Sturz der Regierung in Kiew – gelten nach wie vor als unverhandelbar.

Lawrow attackiert Selenskyj

Auch Russlands Außenminister Sergej Lawrow stärkte diese Haltung in einem Interview am 26. Dezember. Er wiederholte die unbelegte Behauptung, die Regierung von Wolodymyr Selenskyj sei nicht legitim. Vor Verhandlungen mit der Ukraine sei ein Regierungswechsel notwendig.

Dabei stützt sich der Kreml auf die Argumentation, Selenskyj habe gegen die ukrainische Verfassung verstoßen, als er die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2024 aufgrund des Kriegsrechts aussetzte. Dies sei, so der Kreml, nur für Parlamentswahlen rechtmäßig. Experten des ISW widersprechen jedoch: Laut ukrainischem Recht sind jegliche Wahlen während des Kriegsrechts untersagt. „Selenskyj war gesetzlich verpflichtet, die Wahlen auszusetzen, und tat dies auch“, so die US-Analysten.

Putin lehnt Trump-Vorschlag zum Ukraine-Krieg ab

Während die Gewalt im Krieg unvermindert weitergeht, zeigen sich die Experten des ISW skeptisch gegenüber den Absichten Russlands. Der Kreml sei erst dann zu Gesprächen bereit, wenn er „maximale Zugeständnisse hinsichtlich der Souveränität der Ukraine“ erreicht habe. Dazu gehöre auch der Sturz der ukrainischen Regierung.

Die jüngsten Ereignisse – darunter vermehrte russische Angriffe rund um die Weihnachtszeit – unterstreichen diese Einschätzung. Trotz Trumps vollmundiger Versprechen ist eine friedliche Lösung des Konflikts derzeit nicht in Sicht.