Putin reagiert reserviert auf Waffenruhe-Vorschlag

Von: APA/AFP/dpa

Der russische Präsident Wladimir Putin hat reserviert auf den Vorschlag der USA und der Ukraine für eine 30-tägige Waffenruhe reagiert. Nach zwei Tagen äußerte sich Putin am Donnerstag erstmals zu dem Vorstoß und erklärte, grundsätzlich befürworte Russland den Vorschlag zur Einstellung der Kämpfe – allerdings müsse eine solche Waffenruhe “zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen”.

US-Präsident Donald Trump bezeichnete die Erklärung Putins als “vielversprechend”, aber “nicht vollständig”. Sollte Putin dem Vorschlag nicht zustimmen, wäre das eine Enttäuschung, sagte Trump am Donnerstag in Washington. “Viele Details eines endgültigen Abkommens sind bereits besprochen worden. Jetzt werden wir sehen, ob Russland dabei ist. Falls nicht, wird das ein sehr enttäuschender Moment für die Welt sein”, sagte Trump. Unterdessen traf der Sondergesandte der US-Regierung, Steve Witkoff, in Moskau ein, um dort Verhandlungen mit der russischen Seite zu führen.

Putin stellt sich “ernste Fragen”

Eine Waffenruhe werfe “ernste Fragen” auf, sagte Putin weiter. So sei zu fragen, wofür eine solche Feuerpause genutzt würde. “Damit die Zwangsmobilisierung in der Ukraine fortgesetzt wird? Damit Waffen dorthin geliefert werden?”, fragte der russische Präsident. Über den Vorschlag der Waffenruhe müsse “mit unseren amerikanischen Kollegen” geredet werden. “Vielleicht sollte es ein Telefonat mit Präsident Trump geben, um dies mit ihm zu besprechen”, sagte Putin.

Weitere Schritte hinsichtlich einer Feuerpause seien zudem von den Fortschritten der russischen Streitkräfte in der russischen Grenzregion Kursk abhängig zu machen, sagte Putin. Dort rücken die russischen Soldaten derzeit vor, um die ukrainische Armee von russischem Territorium zu vertreiben.

“Je nachdem, wie sich die Lage vor Ort entwickelt, werden wir uns auf die nächsten Schritte einigen, um den Konflikt zu beenden und zu einer für alle akzeptablen Einigung zu kommen”, sagte Putin. Der Kreml-Chef erklärte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko ferner, die russischen Streitkräfte würden derzeit an fast allen Frontabschnitten vorrücken.

Russland strebt “langfristige friedliche Lösung” an

Es war die erste Reaktion Putins auf den Vorschlag zu einer 30-tägigen Waffenruhe, den die USA und die Ukraine zwei Tage zuvor nach Verhandlungen in Saudi-Arabien gemacht hatten. Zuvor hatte Putins Berater Juri Uschakow den Vorschlag kritisiert. Eine Waffenruhe bedeute nichts anderes als “eine vorübergehende Atempause für die ukrainischen Soldaten”, sagte Uschakow im russischen Staatsfernsehen.

Russland strebe eine “langfristige friedliche Lösung” an, welche die “legitimen Interessen” des Landes berücksichtige, fügte er hinzu. Die gemeinsame Idee der USA und der Ukraine nannte der Präsidentenberater einen “übereilten” Schritt, der einer langfristigen Lösung nicht zuträglich sei.

Zum Besuch des US-Sondergesandten Witkoff sagte Uschakow, es sei ein Treffen beider Seiten mit Vertretern “auf sehr hoher Ebene” geplant. Auch ein Gespräch Witkoffs mit Putin sei “nicht ausgeschlossen”. Trump hatte sich am Mittwoch zuversichtlich gezeigt, dass seine Delegation bei den Verhandlungen in Moskau Erfolg haben könne. “Wenn wir Russland dazu bringen können aufzuhören, dann haben wir einen vollständigen Waffenstillstand”, sagte Trump. “Und ich denke, es wird dann nie wieder zu einem Krieg kommen.”

Unmittelbar vor den Verhandlungen mit den USA machte Moskau gegenüber den europäischen Verbündeten der Ukraine deutlich, dass die Entsendung von Friedenstruppen als Eintritt in einen “direkten bewaffneten Konflikt” mit Russland angesehen werde. Russland würde darauf mit “allen verfügbaren Mitteln” reagieren, sagte Außenministeriumssprecherin Maria Sacharowa. Die Ukraine will, dass ihre europäischen Verbündeten bei einem Ende des Konfliktes das Land mit der Präsenz von Friedenstruppen vor Russland schützen.