Putin präsentiert sich als Kümmerer

Von: APA/dpa/Reuters

Die Lage im Krieg gegen die Ukraine ändert sich nach Angaben von Russlands Präsident Wladimir Putin gerade “dramatisch” zugunsten seines Landes. Russland sei dabei, seine vorrangigen Ziele zu erreichen, sagte Putin am Donnerstag in einer Pressekonferenz in Moskau. Zugleich bot er Verhandlungen mit der Ukraine an, die aber auch dazu bereit sein müsse. Er warf der Ukraine Terrorismus vor, weil deren Geheimdienst in Moskau einen hochrangigen russischen General getötet habe.

Russland hatte die Ukraine im Februar 2022 überfallen und hält seither im Süden und Osten des Landes weite Landstriche besetzt. Seit Wochen haben russische Truppen die Angriffe verstärkt und auch Geländegewinne erzielt. Putin hatte bereits mehrfach gesagt, er sei bereit zu verhandeln, dies aber stets mit territorialen Ansprüchen Russlands an das Nachbarland verbunden. Er bezeichnete den Überfall der russischen Armee am Freitag erneut als “Sonderoperation”. “Wir haben immer gesagt, dass wir zu Verhandlungen und Kompromissen bereit sind, aber die andere Seite hat sich sowohl im wörtlichen als auch im übertragenen Sinne geweigert zu verhandeln”, fügte der russische Präsident hinzu. “Bald wird es keine Ukrainer mehr geben, die kämpfen wollen”, sagte er.

Putin sprach seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj ab, ein legitimer Partner für den Abschluss von Friedensverhandlungen zu sein. Dessen Amtszeit sei abgelaufen, und die ukrainische Verfassung erlaube auch im Kriegsrecht keine Verlängerung seiner Vollmachten, behauptete der Kremlchef. Einzig das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, und deren Vorsitzender seien jetzt noch berechtigt, einen Friedensschluss zu unterzeichnen, so Putin. Die ukrainische Führung betont hingegen, dass Selenskyjs Vollmachten weiter gültig seien.

Putin sagte, dass er prinzipiell auch bereit sei, mit Selenskyj Frieden zu schließen – allerdings nur, wenn er vorab in Neuwahlen bestätigt werde. Die Amtszeit Selenskyjs ist 2024 abgelaufen. Wegen der laufenden Invasion und der Besetzung eines beträchtlichen Teils des ukrainischen Territoriums hat Selenskyj die Präsidentenwahl unter Berufung auf das Kriegsrecht abgesagt.

Russland bereit zu “Raketenduell” mit den USA

Russland selbst setzt seit einiger Zeit nordkoreanische Soldaten im Kampf gegen die Ukraine ein. Um eine vermeintliche russische militärische Überlegenheit zu demonstrieren, bot Putin den USA ein “Raketenduell” an, um zu zeigen, dass die neue ballistische Hyperschallrakete vom Typ Oreschnik von keinem US-Raketenabwehrsystem besiegt werden kann.

“Wir sind zu einem solchen Experiment bereit”, sagte Putin. Er schlug vor, dass sich beide Staaten auf ein bestimmtes Ziel einigen, das dann von US-Raketen geschützt werden soll. Russland hat die Oreschnik erstmals am 21. November auf die ukrainische Stadt Dnipro abgefeuert.

Putin verspricht Befreiung von russischer Region Kursk

Mehr als vier Monate nach Beginn der ukrainischen Offensive im russischen Gebiet Kursk steht Putin aber unter massivem Handlungsdruck. Eine Bewohnerin fragte den Präsidenten bei seiner jährlichen im Staatsfernsehen übertragenen großen Fragerunde, wann die Bewohner endlich nach Hause zurückkehren könnten und alles wieder aufgebaut werde. “Alles wird erledigt”, sagte Putin verlegen um eine konkrete Antwort. Er könne kein Datum nennen, meinte er.

“Aber ganz sicher werden sie vertrieben”, kündigte er an. Nach der Befreiung der Region werde der komplette Schaden erfasst, sagte Putin. “Alles wird wieder aufgebaut.” Straßen und die Infrastruktur würden instand gesetzt. Er bat die Menschen in der Region, die ihre Wohnungen verloren haben und in Notunterkünften untergebracht sind, um Geduld.

In der Region Kursk halten Tausende ukrainische Soldaten seit Anfang August Dutzende Ortschaften besetzt. Die Führung in Kiew will so nach eigenen Angaben ihre Position stärken für mögliche Verhandlungen zur Lösung des Konflikts.

Bei Jahrespressekonferenz und Bürgersprechstunde äußert sich Putin traditionell zu den drängendsten Problemen des Landes. Neben sozialen und wirtschaftlichen Themen beherrschen seit Beginn der von Putin befohlenen Invasion auch Fragen zu dem Angriffskrieg in der Ukraine die Fragestunde. Die mehrstündige Veranstaltung bietet dem Kremlchef die Chance, sich als Kümmerer zu präsentieren.