Putin stellt Legitimität Selenskyjs in Frage

Von: APA/dpa/Reuters/TASS

Russlands Präsident Wladimir Putin stellt die Legitimität von Ukraines Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Frage. Auf einer Pressekonferenz in Belarus erklärt Putin am Freitag, die fünfjährige Amtszeit Selenskyjs sei abgelaufen. Dies sei ein rechtliches Hindernis für mögliche Friedensgespräche. An sich war die Amtszeit Selenskyjs mit 20. Mai begrenzt. Wegen des herrschenden Kriegsrechts hatte das ukrainische Parlament aber keine neuen Präsidentschaftswahlen angesetzt.

Auf der zweiten Auslandsreise seit Beginn seiner neuen Amtszeit stimmte sich Putin mit seinem Verbündeten Alexander Lukaschenko in Minsk ab. Putin sagte am Freitag in einer gemeinsamen Pressekonferenz, dass Friedensgespräche mit der Ukraine wieder aufgenommen werden müssten, dass Russland aber nur mit legitimen Führern in Kiew verhandeln werde. “Mit wem sollen wir denn verhandeln? Das ist keine müßige Frage. Natürlich ist uns klar, dass die Legitimität des amtierenden Staatschefs vorbei ist”, sagte Putin.

Putin betonte außerdem, die Gespräche müssten “die heutigen Realitäten vor Ort” widerspiegeln. Russland hatte bereits zuvor Zweifel an der Legitimität des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geäußert. Hintergrund dieser Behauptung ist, dass Selenskyjs fünfjährige Amtszeit eigentlich am vergangenen Montag ausgelaufen wäre. Doch wegen der russischen Invasion gilt in der Ukraine schon seit mehr als zwei Jahren das Kriegsrecht – und deshalb bleibt er laut ukrainischer Verfassung so lange weiter im Amt, bis wieder neu gewählt werden kann.

“Es wird wieder darüber gesprochen, dass man zu Verhandlungen zurückkehren müsste”, sagte Putin bei einem Besuch im verbündeten Nachbarland Belarus am Freitag laut Agentur Interfax. Dann fügte er hinzu: “Lasst uns zu ihnen zurückkehren. Aber nicht ausgehend davon, was eine Seite will, sondern (…) ausgehend von heutigen Realitäten, die sich am Boden entwickelt haben.”

Russland führt seit Februar 2022 offen Krieg gegen die Ukraine und hält derzeit rund ein Fünftel des Nachbarlandes besetzt. Die Ukraine betont immer wieder, dass der Abzug russischer Truppen von ihrem Staatsgebiet eine Bedingung für dauerhaften Frieden sei.

Putin sprach auch die aktuellen Übungen mit taktischen Atomwaffen an. Er sagte, dass Russland regelmäßig Atomübungen durchführe. Die jüngsten Übungen in dieser Woche stellten daher keine Eskalation dar. Der einzige Unterschied sei, dass diesmal auch belarussische Soldaten an den Übungen beteiligt seien. Das Manöver gilt als Drohgebärde, um westliche Länder von einer stärkeren Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine abzuhalten.

Putin fand auch positive Aspekte an den wegen des Kriegs verhängten Sanktionen gegen sein Land. Die Restriktionen hätten die Entwicklung Russlands gefördert und es Moskau erlaubt, verlorene Kompetenzen im Bereich der Hochtechnologie wiederherzustellen und neue zu schaffen, sagte Putin. “Was die so genannten Sanktionen angeht – und gegen Russland wurden mehr Sanktionen verhängt als gegen jeden anderen in der Welt – 16.000 verschiedene – so schaffen sie natürlich gewisse Probleme, das sehen und spüren wir. Aber sie schaffen für uns auch gewisse Entwicklungsmöglichkeiten”, so der russische Präsident.

Die beiden autoritären Herrscher sprachen am Donnerstagabend in Minsk über Sicherheitsthemen, wie die staatlichen Agenturen beider Länder meldeten. Am Freitag ging es bei einem weiteren Gespräch um die wirtschaftliche Zusammenarbeit der beiden Bundesstaaten. “Es gibt eine Menge zu besprechen. Alles ist stabil und läuft gut für uns”, wurde Putin von russischen Medien zitiert.

Minsk und Moskau hielten am Kurs auf eine vertiefte Integration fest, sagte Lukaschenko der belarussischen Agentur Belta zufolge. Seit er sich nach Fälschungen bei der Präsidentenwahl und Massenprotesten 2020 nur mit russischer Hilfe an der Macht halten konnte, ist Lukaschenko noch stärker von Putin abhängig.

Putin hatte Anfang Mai seine mittlerweile fünfte Amtszeit angetreten und danach zuerst China besucht. Nach Belarus wird er am Sonntag und Montag in der zentralasiatischen Republik Usbekistan erwartet. Außerdem ist laut dem Kreml ein Besuch in Nordkorea geplant.