Von: mk
Bozen – Altlandeshauptmann Luis Durnwalder ist erneut verurteilt worden: Der Rechnungshof verlangt von ihm 270.000 Euro – wegen eines vermeintlichen Imageschadens. „Das Urteil ist inakzeptabel“, erklärt Durnwalders Anwalt Gerhard Brandstätter gegenüber der Nachrichtenagentur Ansa. Es sei überhaupt nicht erwiesen, dass dem Land ein Schaden entstanden sei. Brandstätter kündigt Rekurs an.
Erst im vergangenen April hat die Staatsanwaltschaft am Rechnungshof Schadenersatz in Höhe von 300.000 Euro wegen eines mutmaßlichen Imageschadens zulasten des Landes verlangt. Grund dafür war die Verurteilung zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft wegen Unterschlagen im Amt im Zuge der Sonderfonds-Affäre. Das Urteil auf strafrechtlicher Ebene ist bekanntermaßen rechtskräftig.
Durnwalder war in der Causa, die sich bereits über Jahre zieht, zunächst freigesprochen worden. 2019 erfolgte schließlich doch eine strafrechtliche Verurteilung durch das Oberlandesgericht Trient, die letztlich rechtskräftig wurde. Absitzen musste der langjährige Landeshauptmann die Haftstrafe aber nicht. Er durfte sie in Form von gemeinnütziger Arbeit ableisten.
Die Staatsanwaltschaft hatte Durnwalder Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Er soll während seiner Amtszeit Privatausgaben mit öffentlichen Geldmitteln finanziert haben. Als Landeshauptmann stand Durnwalder ein Sonderfonds zur Verfügung, aus dem er Kaffee für Besucher, Trinkgelder für Musikkapellen und ähnliches bezahlte. Durnwalder beteuerte stets, “keinen Cent in die eigene Tasche gesteckt” zu haben. Er habe guten Glaubens gehandelt und den Sonderfonds so verwaltet, wie bereits sein Vorgänger Silvius Magnago vor ihm. Er habe mit dem Geld Menschen in Notsituationen geholfen, “das tue ihm auch nicht leid”. Die Art der Verrechnung sei schließlich eine reine Formsache gewesen. Er habe das Geld nicht behalten, sondern in Ausübung seines Amtes ausgegeben, betonte der Ex-Landeschef stets.
In der Vergangenheit war Durnwalder bereits vom Rechnungshof wegen des Sonderfonds und wegen einiger Dekrete in Zusammenhang mit der Jagd auf geschützte Tierarten in den Jahren zwischen 2021 und 2014 zu mehreren 100 Euro verurteilt worden.
Durnwalder habe als Spitzenvertreter des Landes bei der Handhabung des Sonderfonds bei den Bürgern einen Eindruck der “Undurchsichtigkeit, des Gutdünkens und des Privilegs” hinterlassen, begründeten die Richter des Rechnungshofs unter anderem ihr aktuelles Urteil.
Durnwalder regierte die autonome Provinz südlich des Brenners 25 Jahre lang, von 1989 bis 2014. Er galt stets als Machtmensch, Macher, aber auch sehr volksnaher Politiker. Sein Nachfolger wurde Arno Kompatscher, der in diesem Oktober eine Landtagswahl zu schlagen hat.
