Rechte Regierung in den Niederlanden vom König vereidigt

Von: APA/dpa/Reuters/AFP

Mehr als sieben Monate nach dem Sieg des Rechtspopulisten Geert Wilders bei der niederländischen Parlamentswahl ist die am weitesten rechts stehende Regierung in der Geschichte des Landes vereidigt worden. Das Kabinett unter Führung des parteilosen Ex-Geheimdienstchefs Dick Schoof und mit Ministern der nationalistischen Freiheitspartei PVV wurde am Dienstag von König Willem-Alexander vereidigt. Wilders hatte auf das Premiersamt verzichtet und Schoof vorgeschlagen.

In einer Zeremonie legten die Minister und Staatssekretäre im Residenzschloss Huis ten Bosch bei Den Haag vor König Willem-Alexander wahlweise den Eid (“so wahr mir Gott, der Allmächtige, helfe”) oder ein entsprechendes weltliches Gelöbnis ab. “Ich freue mich sehr darauf, meine Arbeit als Ministerpräsident aufzunehmen”, schrieb Schoof anschließend im Onlinedienst X: “Für sichere und gerechte Niederlande mit Existenzsicherung für alle.” Seine Aufgaben seien, die Migration in den Griff zu bekommen, Entscheidungen zu treffen, im Dialog zu bleiben und dabei klar zu sein. “Sie können sich auf mich verlassen.”

Obwohl Wilders nicht selbst Mitglied des Kabinetts ist, dürfte sein Einfluss auf die Vier-Parteien-Koalition groß sein. Seine Partei ist klar die stärkste Kraft im Parlament. Seinen Amtsverzicht hatten die neuen Bündnispartner der von Wilders geführten PVV zur Bedingung für ihre Regierungsbeteiligung gemacht.

Die neue Regierung strebt eine strenge Begrenzung der Einwanderung und eine Lockerung der EU-Asyl- und Umweltvorschriften an. Zur Koalition gehören neben der PVV auch die liberal-konservative VVD des bisherigen Regierungschefs Mark Rutte, der neuer NATO-Generalsekretär wird, die neue rechtskonservative NSC sowie die populistische Bauernpartei (BBB), die aus den massiven Bauernprotesten der vergangenen Jahre hervorgegangen war. Die Koalitionsregierung von Rutte – des dienstältesten Ministerpräsidenten der Niederlande – war vor rund einem Streit über die Asylpolitik zerbrochen.

VVD und NSC hatten einer Koalition mit Wilders nur widerstrebend zugestimmt. So musste er in den monatelangen Koalitionsverhandlungen nicht nur auf den Posten des Regierungschefs verzichten, sondern auch seine radikalsten rechtspopulistischen und islamfeindlichen Forderungen auf Eis legen – darunter solche nach dem EU-Austritt der Niederlande (“Nexit”) und nach dem Verbot des Korans.

Wilders hat jedoch klar gemacht, dass er seinen Ton nicht ändern werde. In der vergangenen Woche erklärte er auf der Online-Plattform X, dass er den Islam immer noch für eine “abscheuliche, gewalttätige und hasserfüllte Religion” halte. Wilders hat Hardliner aus seiner Partei in das Kabinett berufen, darunter mehrere, die in der Vergangenheit behauptet haben, die Regierung arbeite aktiv daran, die niederländische Bevölkerung durch Einwanderer auszutauschen.

Wie der 67-jährige Schoof verfügen auch die meisten anderen Kabinettsmitglieder kaum über Regierungserfahrung. Auch deshalb gilt das neue Bündnis als potenziell instabil. Viel Spielraum für Ausgaben wird die Regierung nicht haben, da die fünftgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone im vergangenen Jahr in eine Rezession abgeglitten ist. Allerdings dürfte die Koalitionsvereinbarung das Budgetdefizit wohl in die Nähe der EU-Obergrenze von drei Prozent bringen. Sie kündigte bereits den Bau neuer Atomkraftwerke an. Sie bekannte sich aber auch zur Unterstützung der Ukraine.

Schoof, der früher Mitglied der sozialdemokratischen Partei der Arbeit war, hatte angekündigt, ein Ministerpräsident “für alle Niederländer” zu sein. Er sei parteilos und sehe sich “nicht an der Leine von Herrn Wilders”. Laut einer am Dienstag veröffentlichten Ipsos-Umfrage stieg das Vertrauen der Niederländer in ihre Regierung auf 42 Prozent – im September 2022 hatten nur 29 Prozent der Regierung ihr Vertrauen ausgesprochen.

Der Sicherheitsexperte Schoof hat in Krisensituationen seines Landes eine Schlüsselrolle gespielt. So leitete er etwa die niederländische Untersuchung zum Abschuss des Malaysia-Airlines-Flugs MH17 über der Ukraine im Jahr 2014, bei dem 298 Menschen getötet wurden. Die Mehrheit der Insassen des Flugzeugs auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur waren Niederländer.

Bei der EU-Kommission in Brüssel – ebenso wie in Berlin, Paris und anderen Hauptstädten – wird nun aufmerksam beobachtet, welche Folgen der starke Rechtsruck in Den Haag für Europa haben wird. Bisher hatte das Land zu den stärksten Stützen der EU gehört. Nun aber wird unter anderem für möglich erachtet, dass die Niederlande aus dem EU-Asylpakt ausscheren könnten, der neben Asylverfahren an den Außengrenzen der Union eine gleichmäßigere Verteilung von Migranten auf die Mitgliedstaaten vorsieht. Die neue Koalition will erklärtermaßen die strengste Asylpolitik in ganz Europa betreiben und Zuwanderung drastisch einschränken.

Differenzen mit anderen EU-Mitgliedern zeichnen sich auch hinsichtlich der Klimapolitik ab, insbesondere bei der Umsetzung des “Green Deal”. Die BBB, die auf die Unterstützung der Landwirte angewiesen ist, fordert erhebliche Lockerungen bei den Umweltauflagen. Streit könnte es zudem über die Höhe des niederländischen EU-Beitrags geben.

Nichtsdestotrotz kamen unter anderem von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Glückwünsche zu Schoofs Amtsantritt. Sie hoffe auf eine “konstruktive Partnerschaft – zum Wohl der Niederlande und Europas”, schrieb sie auf X. Auf EU-Ebene ist die PVV momentan im Rahmen der Europapartei “Identität und Demokratie” (ID) mit der FPÖ verbündet.

Die neue Regierung ist die erste seit 2010 ohne Rutte. Dieser verabschiedete sich am Sonntag mit einer im Fernsehen übertragenen Rede, in der er die Notwendigkeit der Zusammenarbeit betonte. “Die Niederlande haben eine einzigartige Tradition des Kompromisses und der Übernahme von Verantwortung, und es ist wichtig, dass wir das beibehalten”, sagte Rutte.