Von: APA/Reuters/AFP/dpa
Die Rechtsaußen-Partei Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen hat bei den EU-Wahlen in Frankreich den prognostizierten Sieg erreicht. Erste Hochrechnungen verschiedener Institute sahen unmittelbar nach Wahlschluss ihre Partei mit Spitzenkandidaten Jordan Bardella mit zwischen 31,5 und 33,3 Prozent der Stimmen voran – weit vor den Verbündeten von Präsident Emanuel Macron, denen um 15,2 Prozent vorausgesagt wurden. Den Sozialisten wurden um 14 Prozent vorhergesagt.
Bardella forderte nach der Bekanntgabe der Prognosen Neuwahlen und einen Kurswechsel in der EU. Das Ergebnis sei eine “vernichtende Niederlage” für Macron, der nun “ein geschwächter Präsident” sei, betonte er. Schon bei der letzten EU-Wahl lag das rechte Lager in Frankreich voran – damals aber nur knapp.
Der sozialistische Spitzenkandidat Raphael Glucksmann zeigte sich “stolz” auf das Ergebnis seiner Liste, die ihren Anteil im Vergleich zu 2019 (6,2 Prozent) mehr als verdoppeln konnte, aber mit Blick auf das Abschneiden des RN “nicht in Feierstimmung”. Seine Liste könnte die des Regierungslagers noch einholen, wenn die Hochrechnungen präziser werden. 2019 hatten die Unterstützer des glühenden Europäers Macron noch 22,4 Prozent erzielt. Sein “Renaissance”-Parteienbündnis, das verschiedene Gruppierungen vereint, ist im Europaparlament Teil der Fraktion Renew Europe.
Die Wahlbeteiligung lag bei 52,5, Prozent, leicht höher als 2019. Die rechtsextreme Liste von Marion Maréchal und die Grünen lagen beide um die fünf Prozent. Es war damit unsicher, ob sie im Europarlament vertreten sein würden.
Der Blick richtet sich in Frankreich nun verstärkt auf die Präsidentschaftswahl 2027, bei der Macron nach zwei Amtszeiten nicht mehr kandidieren kann. Noch ist unklar, wen die Mitte-Kräfte ins Rennen schicken werden und wer eine Chance gegen Le Pen hätte. Die Tochter des rechtsextremen Parteigründers Jean-Marie Le Pen hat es in den vergangenen Jahren erfolgreich geschafft, ein deutlich gemäßigteres Bild abzugeben und ihr RN bis weit in die bürgerliche Rechte hinein wählbar zu machen.
