Rechtsruck und Migration im Fokus

Von: mk

Bozen – Landtagspräsident Schuler, die Präsidialsekretäre und einige Fraktionssprecher haben heute Vormittag das Präsidium des Berliner Abgeordnetenhauses im Landtag willkommen geheißen.

Nach den offiziellen Grußworten und einer kurzen Einleitung zum Aufbau und zur Geschichte der Südtiroler Autonomie durch den Landtagspräsidenten Schuler, tauschten sich die politischen Vertreter des Stadtstaats Berlin, unter der Leitung von Präsidentin Frau Cornelia Seibeld und Vizepräsident Dennis Buchner, und die Südtiroler Abgeordneten, vertreten durch die Präsidialsekretäre Franz Locher, Maria Elisabeth Rieder und Harald Stauder sowie die Fraktionsvorsitzenden Brigitte Foppa und Andreas Leiter Reber, zu verschiedenen Themenbereichen aus.

Dazu gehören die in den beiden Parlamenten geltenden Regeln für die Arbeiten im Plenum. Dabei wurde festgestellt, dass die Redezeit und die Art der Wortmeldungen unterschiedlich definiert sind. Gleiches gilt auch für die Anzahl und Struktur der Fraktionen: In Berlin gehören die insgesamt 159 Abgeordneten fünf Fraktionen an; die 35 Südtiroler Landtagsabgeordneten bilden hingegen insgesamt 14 Fraktionen.

Auch das Vorlegen von Gesetzesinitiativen ist anders geregelt, in Berlin ist dies etwa dem Senat vorbehalten. Zudem wurden auch die Garantien für eine angemessene politische Vertretung der verschiedenen Sprachgruppen in Südtirol erläutert. Die Gäste aus Deutschland hatten auch einige Fragen zur Präsenz von Rechtsparteien in Südtirol und zur zunehmenden Radikalisierung und Personalisierung der Politik.

In diesem Zusammenhang erinnerten die Südtiroler Abgeordneten an die symbolische „rote Linie“, die zu Beginn der Legislaturperiode vor dem Südtiroler Landtag gezogen wurde und die es nicht zu überschreiten gilt. Andere Themen, die angesprochen wurden, sind die Migration, die Aufnahme von Einwanderern in einem Land wie Südtirol, in dem bereits mehrere Minderheiten leben, sowie das Vorhandensein des Kruzifixes im Plenarsaal.

Der Landtagsbesuch heute Vormittag war der erste Punkt auf dem Programm der Delegation aus Berlin. Diese wird bis Mittwoch noch andere Südtiroler Institutionen und Einrichtungen besichtigen, etwa die EURAC, den Sanitätsbetrieb, die Claudiana und das Eisackwerk St. Anton.