Von: luk
Bozen – Neben den Gemeinderatswahlen hat in Südtirol am Sonntag und Montag auch das Referendum zur Verkleinerung des italienischen Parlaments stattgefunden.
Mit der Reform soll in der Abgeordnetenkammer die Zahl der Mandatsträger von 630 auf 400 reduziert werden. Der Senat soll von 315 auf 200 Sitze zusammenschrumpfen. Soweit so gut, doch das Zwei-Kammer-System wird damit nicht durchbrochen. Nach wie vor müssten Gesetze beide Kammern passieren, was eben seine Zeit dauert. Das System würde also vorerst träge bleiben.
Im Vorfeld hatten sich die Parteien neutral dazu positioniert und keine Wahlempfehlung ausgegeben – vermutlich auch, weil viele Punkte noch unklar waren. Lediglich die SVP-Parlamentarier kündigten Ende letzter Woche an, mit Nein abstimmen zu wollen. Sie meinen, dass etwa die Peripherie in der Abgeordnetenkammer zu kurz kommen könnte. Außerdem müssten das Wahlgesetz und die Verteilung in den Kommissionen neu geregelt werden. Es besteht die Angst, dass Südtirol hier verlieren könnte. „Wir müssen alles erst erstreiten, was ich mir bei Populisten wie den Fünf-Sterne anschaue“, so Dieter Steger.
Ob die Südtiroler der Wahlempfehlung der SVP-Parlamentarier gefolgt sind oder doch anders abgestimmt haben, wird sich in den nächsten Stunden zeigen. Es kristallisierte sich jedoch schon nach der Auszählung der ersten 100 Wahlsektionen ein überragender Sieg für das das “JA” ab. Auch auf gesamtstaatlicher Ebene schaut es so aus, als würde das JA gewinnen.
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Generell wird der Gang an die Urne italienweite als wichtiger Stimmungstest, nachdem die Regierungsmannschaft von Ministerpräsident Giuseppe Conte vor gut einem Jahr gewechselt hat und die 5-Sterne-Bewegung nicht mehr mit der rechtspopulistischen Lega koaliert, sondern mit der Mittelinks-Partei, dem Partito Democratico. Und es ist die erste Wahl, nachdem gerade der Norden Italiens von der Corona-Pandemie besonders hart getroffen wurde.
