Reform der Südtirol-Autonomie: Entwurf liegt vor

Von: apa

Bozen – Die autonome Provinz Südtirol ist der angestrebten Reform des Südtiroler Autonomiestatus zur Wiederherstellung verloren gegangener Kompetenzen offenbar einen Schritt näher gekommen. Laut der Südtiroler Tageszeitung “Dolomiten” (Freitags-Ausgabe) liegt nun der Entwurf zum Verfassungsgesetz vor. Über den Inhalt war indes noch nichts bekannt.

Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) hatte am Donnerstag gemeinsam mit dem Trentiner Landeshauptmann Maurizio Fugatti (Lega) den italienischen Regionenminister Alberto Calderoli (Lega) in Rom getroffen. Dabei kam es laut “Dolomiten” zur Übergabe des lange erwarteten Entwurfs – über dessen Inhalt wurde aber von allen Seiten Stillschweigen bewahrt.

Eigentlich war der Text für den Verfassungsgesetzesentwurf bereits vergangenen Sommer erwartet worden. Die Vorlage des Reformtexts verzögerte sich aber und Kompatscher sprach zuletzt von politischen Verhandlungen in der ersten Märzwoche. Eine politische Klärung aufgrund von Veränderungen in der Verfassung war noch ausständig gewesen.

Gesetz muss noch mehrere politische Hürden nehmen

Mit einem endgültigen Beschluss wurde erst im Jahr 2027 gerechnet. Zuvor braucht es einen Beschluss im italienischen Ministerrat, dann muss das Verfassungsgesetz beide Kammern des italienischen Parlaments passieren.

Südtirol will durch die Autonomiereform verloren gegangene Kompetenzen zurückerlangen. Dabei geht es um die Wiederherstellung der Standards, die 1992 zur Streitbeilegung vor den Vereinten Nationen (UNO) geführt hatten und die durch die italienische Verfassungsreform bzw. Urteile des Verfassungsgerichts über die Jahre immer wieder ausgehöhlt worden waren. Die rechte Ministerpräsidentin Meloni hatte sich in ihrer Regierungserklärung zu Beginn ihrer Amtszeit im Jahr 2022 dezidiert für die Reform ausgesprochen.