Reform der Südtirol-Autonomie: LH erwartet Entscheidung Anfang März

Von: apa

Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) rechnet in der Frage der angestrebten Reform des Südtiroler Autonomiestatuts samt Wiederherstellung verloren gegangener Kompetenzen mit entscheidenden politischen Verhandlungen in Rom in der ersten Märzwoche. Dabei soll ein Treffen mit Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (Fratelli d’Italia) über die Bühne gehen, sagte Kompatscher am Freitag bei einer Pressekonferenz in Bozen.

Er habe vom Ministerratspräsidium in Rom am Donnerstag eine entsprechende Mitteilung bekommen, ließ der Landeshauptmann wissen. Der genaue Termin für die Verhandlung stehe noch nicht fest. Die Gespräche waren zuletzt ins Stocken geraten. Es konnten zwar auf rechtlicher Ebene alle Punkte abgehakt werden, in einigen Fällen war jedoch noch eine politische Entscheidung erforderlich. Da aufgrund der Veränderungen in der Verfassung “eine reine Rückkehr zu Situation vorher nicht möglich ist”, bedürfe es nun dieser politischen Klärung, betonte Kompatscher am Freitag. Ebendiese Klärung bzw. Entscheidung sollte Anfang März erfolgen.

Endgültiger Beschluss wohl erst 2027

In der kommenden Woche brauche es noch eine interne Abklärung. Dies habe ihm das Ministerratspräsidium ebenfalls mitgeteilt, erklärte der Landeschef. Als ganz in Stein gemeißelt wollte Kompatscher den Verhandlungstermin Anfang März aber noch nicht verstanden wissen: Er sei sich durchaus bewusst, dass ein solcher Termin aufgrund der derzeitigen internationalen Lage noch nach hinten rutschen könne.

Kommt es zu einer politischen Einigung, steht unter anderem der Beschluss im italienischen Ministerrat an. Danach muss das Verfassungsgesetz beide Kammern des italienischen Parlaments passieren. Im APA-Interview im vergangenen November hatte Kompatscher damit gerechnet, dass dies ein bis zwei Jahre in Anspruch nehmen werde.

Südtirol will durch die Autonomiereform verloren gegangene Kompetenzen zurückerlangen. Dabei geht es um die Wiederherstellung der Standards, die 1992 zur Streitbeilegung vor den Vereinten Nationen (UNO) geführt hatten und die durch die italienische Verfassungsreform bzw. Urteile des Verfassungsgerichts über die Jahre immer wieder ausgehöhlt worden waren. Die rechte Ministerpräsidentin Meloni hatte sich in ihrer Regierungserklärung zu Beginn ihrer Amtszeit im Jahr 2022 dezidiert für die Reform ausgesprochen.

“Endlich Klarheit” in der Frage forderte unterdessen die oppositionelle Süd-Tiroler Freiheit. “Unsere Autonomie wird weiter ausgehöhlt, während Kompatscher weiterhin auf eine Einladung von Meloni zu Verhandlungen in Rom hofft”, kritisierte Landtagsabgeordneter Sven Knoll in einer Reaktion. Seit dem Jahr 2022 verspreche Kompatscher, die Autonomie wiederherzustellen. “Doch was ist seither geschehen? Nichts außer leeren Versprechungen und endlosen Verzögerungen”, attackierte Knoll den Landeschef. In Wahrheit schenke Kompatscher Rom nur wertvolle Zeit, “um unsere Autonomie weiter zu schwächen”, meinte der Oppositionspolitiker.

Landeschef nach einem Jahr zufrieden mit Mitte-Rechts-Bündnis

Mit der Arbeit seiner seit Februar vergangenen Jahres amtierenden Mitte-Rechts-Fünferkoalition aus Südtiroler Volkspartei, den Südtiroler Freiheitlichen, der Meloni-Partei Fratelli d’Italia, Lega und La Civica zeigte sich Kompatscher bei dem Pressegespräch indes zufrieden. Die Nachhaltigkeit bleibe eines der zentralen Themen – und dies sowohl in ökologischer, als auch in sozialer und wirtschaftlicher Sicht. Die bisherige Vorgehensweise mit der Einbindung von Bürgern und Fachleuten sei die richtige und zeige Erfolge. Es sei wichtig, Nachhaltigkeit nicht als Verzicht zu vermitteln, sondern als wirtschaftliche Chance und Verbesserung der Lebensqualität.

Wichtige Themen waren dem Landeshauptmann auch soziale Sicherheit und Gerechtigkeit. Vor allem im Bereich der Gleichstellung der Geschlechter, aber auch im Bereich der Diversität, sei noch einiges zu tun, so Kompatscher.

Der seit 2014 amtierende Landeschef ging auch auf die laufenden Gehaltsverhandlungen im öffentlichen Bereich ein. Dabei geht es vor allem um den Inflationsausgleich. Kompatscher sprach sich dafür aus, nicht einfach alle Gehälter prozentuell zu erhöhen, weil dann die ökonomische Schere weiter auseinander gehen würde und es gerade die niederen Einkommen seien, die sich schwertun.

Kompatscher mit Kritik an Stellvertreter

Kompatscher kritisierte auf Nachfrage zudem die Teilnahme seines zweiten Landeshauptmannstellvertreters Marco Galateo (Fratelli d Italia) an einer Veranstaltung rechtsradikaler Organisationen – konkret einer Fackelwanderung zum Gedenken an die Foibe-Massaker am Ende des Zweiten Weltkriegs. Dies sei eine “Fehleinschätzung” seines Stellvertreters gewesen, der schließlich auch eine Institution vertrete. Er habe die Angelegenheit aber mittlerweile im persönlichen Gespräch mit Galateo geklärt, unterstrich der Südtiroler Landeshauptmann.

Mit Foibe sind die engen Schluchten und senkrechten Karsthöhlen in Istrien und Friaul-Julisch-Venetien gemeint, in die die jugoslawischen Partisanen Titos, denen es um die Annexion der zwischen 1943 und 1945 eroberten Gebiete ging, die Massaker-Leichen einiger tausend Italiener geworfen hatten.