Reformer siegt vor Hardliner im Iran – Stichwahl am 5. Juli

Von: APA/dpa/Reuters

Bei der iranischen Präsidentenwahl sind der Reformer Massoud Pezeshkian und Hardliner Saeed Jalili in die Stichwahl am 5. Juli eingezogen. Pezeshkian habe die erste Runde mit 42,5 Prozent der Stimmen vor Jalili mit 38,7 Prozent gewonnen, verkündete der Sprecher der Wahlbehörde am Samstag im Staatsfernsehen. Der mit 13,8 Prozent ausgeschiedene Parlamentspräsident Mohammad Baqer Qalibaf stellte sich umgehend hinter Jalili.

Der islamische Geistliche Mostafa Purmohammadi kam als Viertplatzierter auf weniger als ein Prozent der Stimmen. Laut dem Wahlkommissionssprecher Mohsen Eslami lag die Wahlbeteiligung bei etwa 40 Prozent und damit auf einem Rekordtief. Die Stichwahl ist erforderlich, weil im ersten Anlauf kein Kandidat die absolute Mehrheit erreichte. Von insgesamt 80 Bewerbern hatte der sogenannte Wächterrat, ein mächtiges islamisches Kontrollgremium, nur sechs als Kandidaten zugelassen. Zwei von ihnen zogen sich zurück.

Die Wahlbehörde zählte insgesamt knapp mehr als 24 Millionen abgegebene Stimmen. Damit liegt die Wahlbeteiligung bei historisch schlechten 40 Prozent. Bei der vergangenen Präsidentenwahl im Jahr 2021 lag sie bei rund 49 Prozent. Den Glauben an große innenpolitische Veränderungen haben die meisten Landesbewohner, vor allem junge Menschen, verloren. Einige Aktivisten, Studierendenorganisationen sowie die inhaftierte Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi hatten vor der Wahl zum Boykott aufgerufen. 61 Millionen Menschen waren berechtigt, einen Nachfolger für den im Mai bei einem Flugzeugabsturz ums Leben gekommenen Präsidenten Ebrahim Raisi zu wählen.

Pezeshkian ist 69 Jahre alt und stammt aus dem Nordwesten Irans. Im Wahlkampf warb der bisher eher unscheinbare Politiker für neues Vertrauen zwischen Regierung und Volk, das nach gescheiterten Reformversuchen, politischer Repression und einer Wirtschaftskrise maßlos enttäuscht ist von der Politik. Er wurde als einziger moderater Bewerber vom Wächterrat zugelassen. Bis zuletzt hatten Experten darüber debattiert, wie gut seine Chancen überhaupt stehen. Im Wahlkampf trat der Witwer mit seiner Tochter auf und kritisierte die Kopftuchpolitik, bekundete aber zugleich seine Loyalität zu Religionsführer Ayatollah Ali Khamenei.

Der zweitplatzierte Jalili gehörte früh zum engsten Machtzirkel und arbeitete im Büro des Religionsführers. Unter dem umstrittenen früheren Präsidenten Mahmoud AhmadineJad war Jalili Chefunterhändler bei den Atomverhandlungen. Er genießt breite Unterstützung von radikalen und loyalen Systemanhängern. Der promovierte Politikwissenschaftler kommt aus der nordöstlichen Millionenmetropole und Pilgerstadt Mashhad. Im Iran-Irak-Krieg (1980-88) wurde der erzkonservative Mann an der Front verwundet und verlor einen Teil seines rechten Beins. Jalili gilt als eiserner Verfechter der Ideologie der Islamischen Revolution im Iran.

Iranische Staatsmedien berichteten, dass bewaffnete Männer in der iranischen Provinz Sistan-Baluchestan ein Fahrzeug mit Wahlurnen angegriffen und zwei Sicherheitskräfte getötet hätten. Der Vorfall ereignete sich etwa gegen Mitternacht (Ortszeit), wie die Nachrichtenagentur Tasnim in der Nacht auf Samstag berichtete. Demnach attackierten die Angreifer ein Fahrzeug, das Wahlstimmen in die Stadt Rask transportierte. Der Ort und die Provinz waren in der jüngeren Vergangenheit mehrfach Schauplatz von Terrorangriffen. Zunächst reklamierte keine Gruppe den Angriff für sich. In der Provinz ist die militant-islamistische Gruppe Jaish al-Adl aktiv. Die sunnitische Gruppe kämpft nach eigenen Angaben für Unabhängigkeit im Südosten des Irans.