Regierung beschließt Bankenabgabe und Mietpreisstopp

Von: apa

Der erste Ministerrat der neuen Bundesregierung hat etliche Beschlüsse zur Budgetsanierung gebracht. Unter anderem wurden Bankenabgabe und Abschaffung der Bildungskarenz für einen Beschluss im Nationalrat noch diese Woche bereit gemacht, wie die Regierungskoordinatoren Alexander Pröll (ÖVP) und Michaela Schmidt (SPÖ) nach der Regierungssitzung mitteilten. Zudem vereinbart wurde ein Mietpreisstopp in Teilbereichen. Das Budget soll Ende April/Anfang Mai beschlossen werden.

Schmidt betonte zum Mietpreisstopp, der in Altbauten sowie bei Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen kommen soll, dass ansonsten die Mieten ab April im Schnitt um drei Prozent gestiegen wären. Insgesamt würden 140 Millionen Euro an Mietausgaben eingespart. Die Staatssekretärin versicherte, dass man auch noch eine adäquate Regelung für Neubauten finden werde. Dies sei rechtlich aber komplizierter. Auch Pröll sprach von einem großen und spürbaren Schritt.

Die Arbeiterkammer forderte prompt ein, dass auch die frei finanzierten Wohnungen einbezogen werden müssten, seien doch gerade dort die Mieten exorbitant hoch. Für die FPÖ friert die Regierung die Mieten nur auf einem Höchstniveau ein. Die Grünen orteten zwar “erste kleine begrüßenswerte Schritte”, diese reichten aber aus ihrer Sicht bei Weitem nicht. Auch sonst sahen die Grünen den “Abrissbagger” im Ministerrat rollen, war etwas die Abschaffung des Klimabonus oder die Wiedereinführung der Mehrwertsteuer auf PV-Anlagen anbelangt.

Unterstützung für den Mietpreisstopp kommt von der Mietervereinigung Österreichs (MVÖ). Sie spricht von einer “Entlastung von hunderttausenden Haushalten in Österreich”. Kritik kommt vom Österreichischen Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB), die einen Stopp von Sanierungs- und Neubautätigkeiten befürchtet. Die Vermieter-Seite bemängelt auch, dass die Maßnahme so schnell durchs Parlament gehen soll. Für den Österreichischen Verband der Immobilienwirtschaft (ÖVI) ist das “Einfrieren der Wertsicherungen der Kategorie- und Richtwertbeträge aus sachlichen Gründen nicht nachvollziehbar”. Es betreffe hauptsächlich “ohnehin die bereits streng geschützten Altbauwohnungen, überwiegend in Wien”.

Auch Bankenabgabe soll noch die Woche in den Nationalrat

Was noch diese Woche im Nationalrat nach der Regierungserklärung beschlossen werden soll, sind laut Schmidt jene Maßnahmen, über die man schon mit April Einsparungen für das Budget eingepreist hat. Das sind die Abschaffung der Bildungskarenz, die Erhöhung der Banken-Abgabe, die Fortsetzung des Energie-Unternehmen-Beitrags, die Verlängerung des erhöhten Spitzensteuersatzes um vier Jahre, das Aus für die Umsatzsteuerbefreiung bei Photovoltaik-Anlagen, die Einbeziehung von E-Autos in die motorbezogene Versicherungssteuer, die Erhöhung der Tabaksteuer sowie eine Anhebung der Wettgebühr auf fünf Prozent.

Bei der Bildungskarenz ist das generelle Aus freilich nur ein vorübergehendes. Pröll und Schmidt versicherten, dass parallel an einem treffsicheren Nachfolge-Modell gearbeitet werde. “Das aktuelle System wird abgeschafft, ein neues System wird überlegt”, die Details werden “nachgereicht”.

Zeitdruck bei Budget

Man stehe bezüglich des Budgets unter Zeitdruck, gaben die Regierungsvertreter zu verstehen. Es gehe darum, möglichst rasch budgetwirksame Maßnahmen wie das Ende der Bildungskarenz umzusetzen, um ein “verlässlicher Partner auf EU-Ebene zu bleiben”, sagte Pröll.

Beschlossen werden soll das Budget in spätestens zwei Monaten: “Wir gehen davon aus, dass wir das Budget im April/Mai beschließen und gehen davon aus, dass der Konsolidierungsplan so hält”, so Schmidt.

Ebenfalls im heutigen Ministerrat vereinbart wurde, was Kanzleramtsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) für Aufgabenbereiche erhält. Sie sind breit gefächert von Europa über Integration, Familien, Jugend, Kultuswesen, Volksgruppen bis hin zum Zivildienst. Die geschäftsführende Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer kritisierte wiederum, dass das neue Bundesministeriengesetz erst mit April in Kraft treten soll: “Jetzt ist keine Zeit für eine Ruhepause. Ich appelliere an die Bundesregierung hier einen Zahn zuzulegen und endlich ins Tun zu kommen.”