Regierung Venezuelas greift hart gegen Demonstranten durch

Von: APA/dpa

Nach der von Betrugsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl in Venezuela greift die autoritäre Regierung hart gegen Demonstranten durch. “Wir haben 2.000 Festgenommene und wir schicken sie nach Tocorón und Tocuyito (Hochsicherheitsgefängnisse)”, sagte Staatschef Nicolás Maduro vor Anhängern. In den vergangenen Tagen gab es viel Protest gegen die offiziellen Wahlergebnisse. Am Samstag kam Oppositionsführerin Maráa Corina Machado für eine Demonstration aus ihrem Versteck.

“Niemals waren wir so stark wie jetzt. Niemals war das Regime so schwach wie jetzt. Es hat jegliche Legitimität verloren”, sagte die Oppositionsführerin. “Wir befürworten keine Gewalt, aber friedlicher Protest ist keine Gewalt. Wir werden unser Recht auf zivilen Protest nicht aufgeben”, betonte Machado vor ihren Anhängern in Caracas. Nach der höchst umstrittenen Wiederwahl Maduros hielt sie sich aus Angst um ihr Leben versteckt. Ihr Büro soll zuvor verwüstet worden sein.

Auch in anderen Städten in Venezuela sowie in der US-Großstadt Miami, im kolumbianischen Bogotá und in Spaniens Hauptstadt Madrid demonstrierten viele Menschen gegen die aus ihrer Sicht manipulierte Wahl am vergangenen Sonntag. Anhänger der sozialistischen Regierung gingen ihrerseits auf die Straße, um Maduro im Machtkampf mit der Opposition den Rücken zu stärken.

Die linientreue Wahlbehörde hatte den seit 2013 regierenden Sozialisten am Montag offiziell zum Wahlsieger erklärt, ungeachtet von internationaler Kritik und Betrugsvorwürfen der Opposition. Allerdings veröffentlichte sie bisher nicht die aufgeschlüsselten Resultate der einzelnen Stimmbezirke.

Die Opposition wirft der Regierung Wahlfälschung vor und reklamiert den Sieg für ihren Kandidaten Edmundo González Urrutia. Nach eigenen Angaben verfügen die Regierungsgegner über die detaillierten Ergebnislisten aus mehr als 80 Prozent der Stimmbezirke. Demnach soll González 67 Prozent der Stimmen erhalten haben und Maduro nur 30 Prozent. Dieser beschuldigt die Opposition wiederum, gemeinsam mit den USA Chaos zu stiften und einen Umsturz zu planen.

Seit den Wahlen ist es im ganzen Land zu Protesten gekommen. Nach Angaben von Human Rights Watch sind dabei mindestens 20 Menschen getötet worden. Die Regierungsunabhängige Organisation Foro Penal sprach sogar von elf Toten.

Die USA und ein halbes Dutzend lateinamerikanischer Länder haben Oppositionskandidat González bereits als Sieger anerkannt. Die Europäische Union, die Organisation Amerikanischer Staaten und zahlreiche Staaten in der Region haben zumindest deutliche Zweifel am offiziellen Wahlergebnis angemeldet.

Schon Maduros Wiederwahl 2018 hatten viele Länder nicht anerkannt. Der damalige Parlamentspräsident Juan Guaidó erklärte sich zum Interimspräsidenten. Die USA, Deutschland und andere Länder erkannten ihn an, er konnte sich aber im Land nicht durchsetzen – vor allem, weil das Militär hinter Maduro stand. Auch jetzt versicherten die Streitkräfte ihm wieder ihre Loyalität.

Maduro ist seit dem Tod seines Vorgängers und Mentors Hugo Chavez 2013 im Amt. Das Land mit reichen Erdölvorkommen steckt seit Jahren in einer tiefen wirtschaftlichen und humanitären Krise. Millionen Venezolaner haben das Land auf der Flucht vor Armut und Korruption verlassen.