Regierungskandidat Kawelaschwili neuer georgischer Präsident

Von: APA/AFP/dpa

Die Wahlversammlung in Georgien hat den Kandidaten der Regierungspartei Georgischer Traum, den ultrarechten Michail Kawelaschwili, zum neuen Präsidenten gewählt. Das von der Opposition boykottierte Gremium wählte Kawelaschwili am Samstag mit 224 Stimmen für eine fünfjährige Amtszeit zum Staatschef. Eine Stimme war ungültig, Gegenkandidaten gab es keine. Während der Abstimmung demonstrierten vor dem Parlament hunderte Menschen gegen die Wahl des ehemaligen Fußballprofis.

Das georgische Staatsoberhaupt wird aufgrund einer 2017 verabschiedeten Verfassungsänderung nicht mehr wie bisher direkt vom Volk gewählt, sondern von einer 300-köpfigen Wahlversammlung aus Parlamentsabgeordneten und Lokalpolitikern. Die Opposition boykottiert die Abstimmung: Da sie das Ergebnis der von Betrugsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl von Ende Oktober nicht anerkennt, nehmen ihre Abgeordneten nicht an der Arbeit des Parlaments teil.

Amtierende Präsidentin protestierte vor Parlament gegen Abstimmung

“Niemand hat irgendwen gewählt. Es ist nichts passiert”, sagte die noch amtierende Präsidentin Salome Surabischwili Medienberichten zufolge. Sie hatte vorher bereits gesagt, dass sie sich als einzig legitime Präsidentin sehe und die neue Wahl als “Parodie” bezeichnet. Surabischwili nahm ebenfalls an den Protesten vor dem Parlament in Tiflis teil.

Seit Ende Oktober gibt es Proteste gegen die Regierungspartei, die sich mit dem Aufschub der EU-Beitrittsverhandlungen bis Ende 2028 durch Ministerpräsidenten Irakli Kobachidse verschärft haben. Es kam zu gewaltsamen Ausschreitungen, Verletzten und mehreren Hundert Festnahmen. Der Polizei wird Gewalt und Folter vorgeworfen.