Regionalrat debattiert hitzig über Autobahnkonzession

Von: Ivd

Bozen – Die Zukunft der Brennerautobahn A22 sorgt für eine kontroverse Debatte im Regionalrat. Im Zentrum der Diskussion steht die Frage, ob die Konzession durch eine Inhouse-Gesellschaft oder ein Public-Private-Partnership-Modell (PPP) vergeben werden soll. Die Regionalregierung verteidigt ihre Strategie, doch die Opposition äußert massive Kritik.

Strategische Verkehrsachse im Fokus

Der Streit um die Konzessionsvergabe der A22 ist keineswegs neu, doch die jüngsten Entwicklungen werfen neue Fragen auf. Die Region Trentino-Südtirol und die beiden autonomen Provinzen sind Mehrheitseigentümer der Brennerautobahn. In den vergangenen Jahren hatte man sich für ein Ausschreibungsverfahren entschieden, das nun durch juristische Einsprüche von Konkurrenzunternehmen ins Wanken gerät.

Andrea de Bertolini (PD) bezeichnete die aktuelle Lage als “besorgniserregend” und kritisierte, dass man ein Modell verfolgt habe, dessen rechtliche Beständigkeit fraglich sei. “Mit einer Inhouse-Lösung hätten wir diesen juristischen Streit vermeiden können”, betonte er.

Zwischen Privatisierung und staatlicher Kontrolle

Besonders die Oppositionsparteien werfen der Regionalregierung vor, die Autobahn nicht konsequent in öffentlicher Hand behalten zu haben. Paul Köllensperger (Team K) warnte vor den Risiken des PPP-Modells: “Wir haben keine Garantie, dass dieses Modell die Zustimmung der EU erhält. Gibt es einen Plan B?”

Während Kritiker einen Ausverkauf öffentlicher Infrastruktur befürchten, verteidigen Regierungsvertreter den eingeschlagenen Weg. Antonella Brunet (Noi Trentino per Fugatti presidente) argumentierte, dass das PPP-Modell eine “ambitionierte Strategie” sei, um wirtschaftliche und soziale Ziele zu kombinieren. Magdalena Amhof (SVP) lobte die Vergabe in zwei Phasen, da so “Lärmschutzmaßnahmen und andere gesundheitsfördernde Aspekte” berücksichtigt werden könnten.

Kompatscher verteidigt Vorgehen

Regionalpräsident Arno Kompatscher verteidigte das gewählte Verfahren. Er erinnerte daran, dass die Konzession bereits 2010 ausgeschrieben wurde, aber durch gesetzliche Vorgaben stark eingeschränkt war. “Unter diesen Bedingungen waren keine Investitionen zugunsten der Bevölkerung möglich.” Der Rechnungshof habe zudem die geplante Entschädigung privater Anteilseigner kritisiert, weshalb die Inhouse-Lösung nicht umsetzbar gewesen sei.

Kompatscher betonte zudem die Vorteile des PPP-Modells: “Damit können wir Verladebahnhöfe, Wasserstofftankstellen und andere nachhaltige Projekte finanzieren.” Zudem hätten sich in Italien bereits zahlreiche Autobahnvergaben nach diesem Modell bewährt.

Kritik am Ausbau der A22

Die Umweltpartei Grüne sieht den massiven Ausbau der Autobahn skeptisch. Madeleine Rohrer kritisierte, dass “von den zehn Milliarden Euro Investitionen der Großteil in den Straßenausbau fließt, anstatt in alternative Mobilitätsformen.”

Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) monierte, dass die bisherigen Konzessionsverhandlungen vor allem zu mehr Verkehr und Belastungen für die Bevölkerung geführt hätten. “Die Struktur hat sich verschlechtert, während der Verkehr zunahm.”

Weiteres Thema: Verbrenner-Aus ab 2035

Neben der Autobahnkonzession stand auch die Zukunft des Verbrennungsmotors zur Debatte. Walter Kaswalder (Patt Fassa) forderte eine Verschiebung des geplanten EU-weiten Verbots ab 2035. “Die Umstellung auf Elektroautos treibt die europäische Autoindustrie in die Krise”, argumentierte er.

Doch der Antrag stieß auf scharfe Ablehnung. Lucia Coppola (Grüne) verwies auf den Klimawandel und die Notwendigkeit, “endlich auf nachhaltige Mobilität zu setzen”. Auch Zeno Oberkofler (Grüne) stellte klar: “Es gibt kein Verbot von Verbrennungsmotoren, das Problem der Autoindustrie liegt woanders.”

Kein Ende der Diskussion in Sicht

Die Debatte um die A22-Konzession bleibt offen. Zwei Anträge wurden eingereicht und sollen nach ihrer Übersetzung am Nachmittag behandelt werden. Die Regionalregierung hält am PPP-Modell fest, während Kritiker weiterhin auf eine öffentliche Lösung drängen. Die Entscheidung dürfte weitreichende Folgen für die Infrastruktur und Wirtschaft der Region haben.