Von: mk
Bozen/Trient – Zu Beginn der Nachmittagssitzung im Regionalrat wies Hans Heiss auf einen Artikel im “L’Adige” hin, wonach der Regionalrat die Mitarbeiter der Abgeordneten retten wolle. Der Ausdruck “portaborse” werte diese Mitarbeiter herab, das Regionalratspräsidium sollte eine solche Wortwahl vermeiden. Dem stimmte Präsident Thomas Widmann zu, allerdings könne er den Medien die Wortwahl nicht vorschreiben.
Beschlussfassungsvorschlag Nr. 38: Zurückweisung des Antrags auf Errichtung der neuen Gemeinde „Tesero Panchià“ durch den Zusammenschluss der Gemeinden Panchià und Tesero aufgrund der nicht allgemeinen Zustimmung anlässlich der in genannten Gemeinden am 22. Mai 2016 durchgeführten Volksbefragung (Artikel 32 des Regionalgesetzes vom 7. November 1950, Nr. 16 mit seinen späteren Änderungen) (eingebracht vom Regionalausschuss). Nach einer Erläuterung durch Ass. Josef Noggler wurde der Vorschlag mit 41 Ja und fünf Enthaltungen angenommen.
Beschlussfassungsvorschlag Nr. 41: Antrag an den Regionalrat, den Regionalausschuss zu ermächtigen, von der Abhaltung einer Volksbefragung unter den Wahlberechtigten der Gemeinde Soraga (TN) in Bezug auf die beantragte Änderung der offiziellen Benennung der Gemeinde in „Soraga di Fassa“ abzusehen (eingebracht auf Antrag des Regionalausschusses). Der Vorschlag wurde mit 45 Ja und fünf Enthaltungen angenommen.
Beschlussantrag Nr. 43, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Borga, Civettini und Kaswalder, mit dem der Regionalausschuss verpflichtet werden soll, seine negative Haltung zur Erneuerung der von der Europäischen Union gegen Russland verhängten Wirtschafts- und Finanzsanktionen kund zu tun und bei der italienische Regierung vorstellig zu werden, auf dass sich Italien jeder Verlängerung der Sanktionen oder der Verhängung eventuell neuer Sanktionen widersetze.
Erst kürzlich habe sich eine linksregierte Region gegen die Sanktionen ausgesprochen, berichtete Rodolfo Borga (Amministrare e Civica Trentina). Und während Europa von den russischen Gegensanktionen betroffen sei, hätten die USA ihre Exporte nach Russland erhöht. Der Schaden für die italienische Wirtschaft sei enorm, stark betroffen seien vor allem Landwirtschaft und Tourismus. Auch Renzi habe jüngst Anzeichen einer Öffnung gezeigt. Nun ändere sich wahrscheinlich das politische Klima, daher könne die Region ein Signal in diese Richtung senden.
Walter Blaas (Freiheitlichen) erinnerte an einen ähnlichen Antrag im Landtag und unterstützte auch den von Borga. Die Sanktionen hätten auch Nachwirkungen, denn Russland hole sich Ersatzprodukte. Südtirol habe traditionell gute Beziehungen zu Russland, vor allem über die russische Gemeinschaft in Meran. Mit Sanktionen werde man Russlands Politik nicht ändern, und der neue amerikanische Präsident verstehe sich mit Putin recht gut, daher könnten wir nicht die letzten sein, die diese Sanktionen noch aufrechterhielten.
Auch Alessandro Urzì (gemischte Fraktion) unterstützte den Antrag. Die Sanktionen hätten durchaus ihren Grund, aber sie schadeten vor allem jenen, die sie verhängt hätten. In Russland gebe es weiterhin Parmesan zu kaufen, halt keinen echten. Und so geschehe es auch mit anderen typischen Produkten – ein Langzeitschaden für unsere Produkte, da sich der russische Markt an die Ersatzprodukte gewöhne.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) bemerkte, dass Sanktionen für Obama, der die Sanktionen verhängt habe und der in seiner Amtszeit weit mehr Kriege angefangen habe, nicht in Frage kämen. Ebenso gebe es auf der ganzen Welt Länder, die bei gleichen Maßstäben, ebenso Sanktionen verdient hätten. Der Angriff auf die Ukraine sei völkerrechtlich vielleicht nicht konform gewesen, aber auch nicht, dass die Krim in den 60-ern einfach an die Ukraine verschenkt wurde. Es gebe außer Sanktionen auch diplomatische Wege, um auf Rechtsverletzungen zu reagieren. Europa hätte sich auch für eine demokratische Abstimmung auf der Krim einsetzen können.
Andreas Pöder (Team Autonomie – BürgerUnion) teilte das Anliegen des Antrags, es sei aber nicht dienlich, damit den russischen Honorarkonsul in Bozen zu befassen. Die Reaktion Russlands auf den Vormarsch der Nato in Osteuropa sei vorhersehbar gewesen. Nun drohe Europa ins Abseits zu geraten, wenn USA und Russland sich einigten.
Hans Heiss (Grüne) sprach sich gegen den Antrag aus. Die Nachteile für unsere Wirtschaft seien spürbar, die Sanktionen zeigten auf beiden Seiten Wirkung. Sie seien aber ein nachhaltiges Druckmittel, siehe Iran. Die Beweggründe für die Sanktionen gegen Russland seien nachvollziehbar, die Aggression Russlands gegen die Ukraine sei sicher von der westlichen Politik mitverantwortet, aber auch der russische Imperialismus habe sich wieder bemerkbar gemacht. Sicher gebe es auch in anderen Ländern Menschenrechtsverletzungen, aber Russland sei direkter Nachbar der EU. Es gebe Verhandlungskanäle mit Russland, die Sanktionen sollten derweil aufrechterhalten werden.
In beiden Landtagen seien dieselben Anträge bereits abgelehnt worden, bemerkte Präsident Arno Kompatscher. Sicher wären bei gleichen Kriterien auch anderswo Sanktionen gerechtfertigt, das sei aber kein Grund, bestehende Sanktionen aufzuheben, für die es triftige Gründe gebe. Das Ziel müsse eine friedliche Lösung im Sinne des Völkerrechts sein, und daran werde derzeit gearbeitet. Vor allem die osteuropäischen Staaten würden eine einseitige Aufhebung der Sanktionen nicht verstehen.
Es gehe im Antrag nicht um die Hintergründe der Sanktionen, erklärte Rodolfo Borga, sondern um die Schäden für unsere Wirtschaft. Er hoffe, dass es bald weltpolitische Änderungen gebe – dann werde man vielleicht nachschauen, wer sich wie positioniert habe.
Walter Kaswalder (PATT) wies darauf hin, dass z.B. die Schweiz weiter Handel mit Russland betreibe. Die Bauern würden einen Sanktionsstopp verlangen, auch weil Russland nun bei der Apfelproduktion aufrüsten wolle.
Walter Viola (Progetto Trentino) betonte, dass es in dem Antrag nicht um einen außenpolitischen Akt gehe, sondern um eine Unterstützung für unsere Wirtschaft. Maurizio Fugatti (Lega Nord) kündigte seine Zustimmung an. Seine Partei habe die Sanktionen schon von Anfang an kritisiert. Die Sanktionen seien ein Schaden für unsere Wirtschaft und nicht unbedingt gerecht. Der Antrag wurde mit Ja 24 Ja und 25 Nein abgelehnt.
Am Nachmittag wurde die Debatte zum Beschlussantrag Nr. 42 wieder aufgenommen, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Zimmerhofer, Knoll und Atz Tammerle, auf dass der Regionalausschuss alle notwendigen Schritte in die Wege leite, damit die Anzahl der Sitzungen des Regionalrats auf maximal vier pro Jahr reduziert wird. Ein Änderungsvorschlag von Präsident Kompatscher wurde von den Einbringern nicht angenommen, die dazu einen eigenen Änderungsantrag vorlegten. Demnach solle das Präsidium in Absprache mit dem Fraktionssprecherkollegium den Sitzungskalender so optimieren, dass das notwendige Mindestmaß an Sitzungen erreicht wird. Es sei auch für die Glaubwürdigkeit der Politik, wenn man den Leerlauf reduziere, meinte Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit).
Die Sitzungen seien bereits auf ein Minimum reduziert, meinte hingegen Alessandro Urzì (gemischte Fraktion). Die heutige Tagesordnung umfasse 27 Punkte, davon seien nur einige behandelt worden, und so gehe es auch bei den anderen Sitzungen.
Der Antrag sei nun verwässert, erklärte Walter Blaas (F) und zog seine Zustimmung zurück. Bereits bisher habe man oft zusätzliche Sitzungen einberufen müssen. Elena Artioli (Team Autonomie – BürgerUnion) sprach sich gegen den Antrag aus, die Sitzungszahl sei bereits auf ein Minimum reduziert. Gerade, während man mit Rom verhandle, sei ein Schulterschluss von Bozen und Trient notwendig.
Sven Knoll (STF) verteidigte den Kompromissvorschlag. Viele seien für weniger Sitzungen, möchten sich aber nicht auf eine Zahl festlegen. Man sollte auf die „Schleimspur“ des SVP-Vorschlags nicht hereinfallen, mahnte Pius Leitner (F). Mit der weichgespülten Fassung könnte jeden Monat eine Sitzung für nötig befunden werden. Die Region sei abzuschaffen.
Die Prämissen des Antrags wurden abgelehnt, der beschließende Teil wurde mit sechs Ja und 41 Nein abgelehnt. Der Regionalrat tritt am 5. Dezember wieder zusammen.
