Regionalrat: Generaldebatte zum Nachtragshaushalt hält an

Von: mk

Bozen/Trient – Am Nachmittag nahm Maria Elisabeth Rieder (Team K) im Regionalrat ihre Rede zur Generaldebatte zum Nachtragshaushalt wieder auf. Sie kritisierte insbesondere Art. 10 des Gesetzentwurfs Nr. 5 zum Nachtragshaushalt und bezeichnete die Einführung des Kabinettsamts für den Vizepräsidenten der Region als beschämend in einer Zeit, in der viele Menschen nicht über die Runden kämen. Sie fragte nach den Gründen für dieses Amt, für das die Bevölkerung kein Verständnis habe.

An diesen Punkt knüpfte Andreas Leiter Reber (Gemischte Fraktion) an. Im Gesetzgebungsausschuss habe man von Vizepräsidentin Zanotelli keine Auskunft dazu bekommen. In den letzten Jahrzehnten sei man ohne diese Posten ausgekommen. Wenn es darum gehe, diese Stellen, die auf 2,5 Jahre beschränkt seien – die Amtszeit des Präsidenten -, dann wäre das wenigstens eine ehrliche Antwort. Leiter Reber kritisierte auch die Senkung des Wahlquorums, die zur Regierung durch eine Minderheit führen könnte. Demokratie sei weltweit im Rückzug, sie brauche die Mitarbeit der Bürger.

Madeleine Rohrer (Grüne) kritisierte ebenfalls die Herabsenkung des Quorums von 50 auf 40 Prozent. Sie kündigte dazu einen Änderungsantrag an. Die Mehrheit kehre die Politikverdrossenheit der Menschen unter den Teppich. Stattdessen müssten sie mehr einbezogen werden.

Brigitte Foppa (Grüne) betonte, dass die vielen Änderungsanträge nicht aus Spaß eingereicht wurden, es gehe um die Sache. In vielen kleinen Gemeinden spiele Politik keine Rolle, es gebe keine Parteienvielfalt, die Bürger würden nicht zur Wahl gehen. Statt den Pluralismus zu fördern, werde das Quorum gesenkt – das gehe in die verkehrte Richtung. Bei den Referenden sei es hingegen demokratischer, wenn das Quorum tief liege, dann entschieden über eine Einzelfrage jene, die das Thema interessiere. Foppa ging auch auf das neue Kabinettsamt ein. Es würde schwer werden, dies den Bürgern zu erklären.

Filippo Degasperi (Gemischte Fraktion) äußerte den Verdacht, dass das neue Amt der Unterbringung von Verwandten, Freunden und Bekannten diene. Ein schlechtes Beispiel, das zeige, dass die Autonomie nicht immer gleichbedeutend sei mit einer besseren Verwaltung. Kritisch sah Degasperi auch einige Bestimmungen zur Personalordnung, etwa jene zur Auswahl der Führungskräfte. Die Senkung des Wahlquorums sei kein Mittel, um der Politikmüdigkeit zu begegnen. Die Region sollte in der Zusatzvorsorge eine aktivere Rolle spielen und nicht nur zuschauen, was Pensplan mache, denn die Investitionen des Laborfonds seien nicht immer erfolgreich – der Rechnungshof spreche zum Teil von “unwirtschaftlichen Verträgen”.

Zeno Oberkofler (Grüne) kritisierte das Verhalten der Regionalregierung, die in der Gesetzgebungskommission auf bestimmte Detailfragen, etwa zum Kabinettsamt, nicht eingegangen sei. Ebenso wenig könne man keine politische Idee, kein Gesamtkonzept der Regierung erkennen. Es bleibe der Eindruck, dass es beim regionalen Haushalt um Geldverteilung und Posten gehe. Oberkofler fragte, ob es bei den Aufgaben der Vizepräsidentin eine Zunahme gegeben habe, die die Schaffung des neuen Amtes rechtfertigen würde. Um der Politikverdrossenheit zu begegnen, brauche es eine gute Politik, nicht eine Senkung des Wahlquorums. Dieser Haushaltsentwurf enthalte keine Visionen, stattdessen viele Artikel, die mit einem Haushaltsgesetz nichts zu tun hätten.

Chiara Maule (Campobase) kritisierte ebenfalls die bilanzfremden Artikel. Sie vermute, mit dem Kabinettsamt wolle man einen Unfall bei der Besetzung der Regionalregierung ausbügeln, denn ursprünglich sei wieder ein Halbzeitwechsel zwischen den beiden Landeshauptleuten vorgesehen gewesen, die beide bereits Kabinettsämter hätten. Mit der Senkung des Wahlquorums verzichte man auf jede Anstrengung, die Bürger zum Wahllokal zu bewegen.

Eine Aufwertung des Regionalrats werde von den Südtirolern nicht gewünscht, betonte Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit). Italien stehe wegen Defizit vor einem EU-Vertragsverletzungsverfahren, und die Region beschließe neue Ausgaben, die nicht nötig seien. Der Regionalrat sei bereits mit einer weiteren Kommission aufgerüstet worden, jetzt solle ein Kabinettsamt folgen.

Michela Calzà (PD) sah im neuen Kabinettsamt eine alte Logik des Verteilens. Der Gesetzentwurf sei ohne die nötige Vorlaufzeit vorgelegt worden, daher sei auch eine Vertiefung nicht möglich gewesen, etwa eine Aussprache mit den Gewerkschaften zu den Bestimmungen zum Personal. Die demokratischen Institutionen hätten ihre Legitimierung in der Bürgerbeteiligung, eine Senkung des Wahlquorums stehe dem entgegen. Es gebe zahlreiche Möglichkeiten, die eine Wahlbeteiligung fördern würden, etwa verlängerte Öffnung der Wahllokale, Sensibilisierungskampagnen u.a.m. Calzà kritisierte eine weitere Bestimmung zu den Gemeinden: die Ausklammerung des Gemeinderats bei den Vorprojekten.

Paul Köllensperger (Team K) kritisierte die Vielzahl von haushaltsfremden Artikeln. Er fragte, wie man den Bürgern die Schaffung neuer Ämter – in der Region und auch im Regionalrat – erklären wolle, während man bei den Kollektivverträgen immer bremse. Die Senkung des Wahlquorums sei keine gute Idee. Wenn das Quorum nicht erreicht werde, werde ein Kommissar eingesetzt, und dies sei ein deutlicher Weckruf für mehr Wahlbeteiligung. Wenn man dem Gemeinderat Zuständigkeiten nehme – etwa zu den Vorprojekten -, dann sinke auch die Bereitschaft zur Kandidatur. Die Geschäftsordnung des Regionalrats verbiete Änderungsanträge, die themenfremde Bestimmungen einführen, aber hier habe man eine Reihe von Artikeln, die nicht in den Haushalt gehörten. Zur Rechnungslegung wies Köllensperger auf einige kritische Anmerkungen im einschlägigen Bericht des Rechnungshofs hin, etwa zu den Ausgaben für die neue Zuständigkeit für die Gerichtsämter. Er vermisste auch bestimmte Pflichtangaben zu einzelnen Aufgabenbereichen.

Die Arbeiten werden morgen wieder aufgenommen.