Regionalrat: Gesetzgebungskommission bringt Handelskammergesetz auf den Weg

Von: luk

Trient – Die 2. Gesetzgebungskommission des Regionalrats unter dem Vorsitz von Waltraud Deeg ist heute in Trient zusammengetreten. Das Gremium prüfte den Antrag auf Anhörung von Vertretern der Handelskammern von Trient und Bozen zum Gesetzentwurf Nr. 7/XVII: Änderung des Artikels 11 des Regionalgesetzes Nr. 7 vom 9. August 1982 – Ordnung der Handels-, Industrie-, Handwerks- und Landwirtschaftskammern von Trient und Bozen – über die Zusammensetzung des Kammerrats (vorgelegt von den Abg. de Bertolini, Parolari, Zanella, Coppola, Calzà, Maestri und Franzoia). Zu Beginn seiner Arbeit diskutierte der Ausschuss über die Festlegung der Tagesordnung für die die folgenden Sitzungen. Am Ende wurde – auf Vorschlag von Präsidentin Deeg – einstimmig beschlossen, dass etwaige Anhörungen zu künftigen Gesetzen nach der Erörterung des auf der Tagesordnung stehenden Gesetzentwurfs stattfinden sollen.

Anschließend wurde der Gesetzesentwurf vom Erstunterzeichner Andrea de Bertolini (PD) vorgestellt, der erläuterte, dass „die Initiative aus einer kritischen Situation heraus entstanden ist, die die Ausgewogenheit der Vertretung in der Handelskammer von Trient betrifft, einer öffentlichen Einrichtung, die öffentliche Mittel erhält und öffentliche Aufgaben hat“. Der Gesetzentwurf sehe eine pluralistische Vertretung der Wirtschaftssektoren im Kammerrat vor. Zu dem Gesetzentwurf wurden drei Änderungsanträge eingereicht, die das Thema erweitern: einer von Walter Kaswalder (Patt – Fassa) und zwei von Zeno Oberkofler (Grüne). Der Ausschuss befürwortete schließlich die Anhörung der beiden Handelskammerpräsidenten in der nächsten Sitzung am 17. Oktober.