Regionalrat: Haushaltsdebatte geht in Nachtsitzung

Von: mk

Bozen/Trient — Der Regionalrat hat am Nachmittag die Generaldebatte zum Nachtragshaushalt wieder aufgenommen.

Vor Beginn der Arbeiten wurde die Sitzung auf Antrag von Präsident Arno Kompatscher für eine Aussprache zwischen Regierung und Opposition unterbrochen. Anschließend teilte Kompatscher mit, dass es leider zu keiner Einigung gekommen sei. Präsident Roberto Paccher teilte mit, dass man dann bis zum Abschluss der geplanten Arbeiten fortfahren werde (nach dem Nachtragshaushalt der Region jener des Regionalrats und die Verordnung über die Leistungen zugunsten der Fraktionen).

Alessio Manica (PD) meinte, dass man hier weniger über einen Haushalt rede als über Mitarbeiter der Regierung, über Wahlgesetze und anderes. Die wenigen Kompetenzen der Region rechtfertigten kein zweites Kabinettsamt. Manica kritisierte auch die Senkung des Wahlquorums in den kleinen Gemeinden, die kein Mittel gegen die Wahlenthaltung sei.

Mariachiara Franzoia (PD) sprach sich dafür aus, mehr in die Bürgerbeteiligung zu investieren, um der Wahlmüdigkeit entgegenzuwirken. Dazu brauche es konstante Anstrengungen. Als wertvoll bezeichnete Franzoia die Zuständigkeit für die Wiedergutmachungsjustiz, hier machten die Ämter eine gute Arbeit.

Michele Malfer (Campobase) sah durch dieses Haushaltsgesetz den Ruf der Region in Gefahr und kritisierte die Herabsenkung des Wahlquorums in den Gemeinden. Die Provinzen müssten mehr zusammenarbeiten, und die Region sei die Brücke dazu.

Francesca Parolari (PD) war am Nachmittag zunächst auf die Rechnungslegung 2023 eingegangen und fand dort Themen, die man eingehender diskutieren sollte, etwa die Sanität und die Abfallbewirtschaftung, Themen, bei der eine Zusammenarbeit zwischen den beiden Provinzen nützlich wäre, und dafür wäre die Region die Plattform. Sie machte Anmerkungen zur Agentur für die Verwaltung der Gerichtsämter, zu den Friedenrichtern, die zu wenige seien, zur Wiedergutmachungsjustiz, zu den Pflegeheimen, wo man durch Kooperation, vor allem im Verwaltungsbereich, Ressourcen sparen könnte, zur Schwierigkeit der Gemeinden, Fachpersonal zu finden, u.a.m. Sie wandte sich gegen die Herabsetzung des Wahlquorums in den Gemeinden und gegen die Einrichtung eines neuen Kabinettsamts.

Lucia Coppola (Grüne) sah die zunehmende Wahlmüdigkeit der Bevölkerung als Gefahr, der man unbedingt begegnen müsse. Hier vermisse sie Ideen und Maßnahmen im Regierungsprogramm. Eine Möglichkeit wäre die vorzeitige Stimmabgabe für Personen, die am Wahltag nicht anwesend sein könnten, die Briefwahl, ein Election Day, ein digitaler Wahlausweis u.a.m. Wichtig sei in diesem Zusammenhang auch die Rolle der Schulen. Das neue Kabinettsamt bezeichnete Coppola als Beispiel, wie sich die Politik nicht vor den Wählern präsentieren sollte.

Der vorgelegte Nachtragshaushalt scheine ihm eher eine Reparatur dessen, was schiefgelaufen sei, mit Bestimmungen, die nicht zum Haushalt gehörten, erklärte Francesco Valduga (Campobase). Er mahnte, die neue Zuständigkeit für das Justizwesen ernst zu nehmen, eine langsame Justiz sei wie keine Justiz. Zur Minderheitenpolitik hätte er sich mehr erwartet als nur ein paar technische Angaben. Auch die Zuständigkeit für die Zusatzvorsorge sei angesichts einer alternden Gesellschaft eminent wichtig. Zur A22 brauche es nicht nur Zahlen, sondern eine Grundausrichtung über die Rolle dieser Verkehrsader für die Region. Kritisch sah er die Herabsenkung des Wahlquorums, während man es mit der Vereinfachung für die Gemeindestuben nicht übertreiben sollte – wer gewählt werde, habe auch Verantwortung. Das neue Kabinettsamt sei wahrscheinlich der Abkehr vom Halbzeitwechsel zwischen den beiden Landeshauptleuten an der Spitze der Region geschuldet. Er hoffe, dass es in den beanstandeten Fragen noch zu einem Kompromiss komme; er sei dazu bereit.

Andrea de Bertolini (PD) kritisierte die haushaltsfremden Artikel im Nachtragshaushalt. Dass die Regierungen zu Ungunsten der Parlamente ihre Macht ausbauten, sei ein allgemeiner Trend. Auch der Regionalrat werde so behandelt, als wäre er nur zum Ratifizieren der Regierungsbeschlüsse da. Mit der Senkung des Wahlquorums gehe man das grundsätzliche Problem der Wahlmüdigkeit nicht an. Das Justizsystem sei überlastet, umso wichtiger sei es, dass die Region hier Unterstützung bieten könne.