“Regionalrat spricht sich gegen ausgewogene politische Vertretung im Präsidium aus”

Von: luk

Bozen – Das Team K ist enttäuscht über die heutige Ablehnung des Gesetzentwurfes Nr. 8/XVII durch den Regionalrat. Die Gesetzesinitiative zielte darauf ab, eine gerechte Zusammensetzung des Präsidiums des Regionalrats zu gewährleisten und eine angemessene Vertretung der Opposition sicherzustellen.

„Im Präsidium des Regionalrates soll nicht nur eine Vertretung der politischen Mehrheit sitzen”, sagt  Maria Elisabeth Rieder, Erstunterzeichnerin des Gesetzentwurfes. “Das Präsidium ist  ein institutionelles Gremium, das alle im Regionalrat vertretenen politischen Kräfte repräsentieren muss. Dies ist auch in Rom in der Abgeordnetenkammer und im Senat der Fall, wo die Präsenz aller Fraktionen gewährleistet ist. Es ist daher umso bedenklicher, dass es in unserer Region mit Sonderautonomie nicht einmal möglich ist, dieses Grundprinzip der parlamentarischen Demokratie zu respektieren. Es ist unfassbar, dass die Mehrheit zu einem Gesetzentwurf schweigt, der lediglich die Einhaltung von Artikel 30 des Autonomiestatuts verlangt und ohne Begründung dagegen stimmt. Das Schweigen ist nicht nur ein Mangel an Respekt gegenüber der politischen Minderheit, sondern stellt eine Beleidigung des gesamten Regionalrates dar.“

“In der letzten Legislaturperiode haben sich alle Fraktionsvorsitzenden für eine Änderung der Geschäftsordnung im Sinne dieser Gesetzesinitiative ausgesprochen. Der Regionalratspräsident  stellte damals klar, dass diese Änderungen über eine Gesetzesänderung zu machen seien und erst dann die Geschäftsordnung im Sinne unserer Gesetzesinitiative geändert werden könne.”, berichtet Paul Köllensperger vom Team K. “Minderheitenvertreter:innen den Zugang zu politischen Führungsgremien vorzuenthalten, ist ein schwerwiegender Akt, der die institutionelle Legitimität eines politischen Gremiums untergräbt.“

Das Team K kündigt an, dass es erneut energisch die Änderung der Geschäftsordnung im Einklang mit dem Sonderstatut fordern werde, damit auch in Trentino-Südtirol das Recht der Opposition auf volle Integration auf allen institutionellen politischen Ebenen gewahrt wird.