Regionalregierung: Neuer Posten sorgt für Unmut

Von: mk

Bozen – Mit großer Verwunderung reagiert der freie Abgeordnete Andreas Leiter Reber auf das Vorhaben der SVP-geführten Regionalregierung von Trentino-Südtirol, dem Vize-Präsidenten der Region einen eigenen Kabinettschef zur Seite stellen und damit eine zusätzliche, hochdatierte Stelle schaffen zu wollen. „Während die Regierung in Bozen und Trient gern von einer Verschlankung der Verwaltung und von Personaleinsparungen spricht, schafft sie im eigenen Personalstab fröhlich neue Führungsposten“, so Leiter Reber.

Heute wurde im II. Gesetzgebungsausschuss des Regionalrats der Entwurf des von der Regionalregierung vorgelegten Nachtragshaushalts behandelt. Darin enthalten war allerdings ein umfangreicher haushaltsfremder Artikel, mit welchem die Regierung einen neuen Beamtenposten einführen will. Zudem soll die Personalordnung des Regionalrats an das Führungskräftegesetz der Provinz Trient angepasst werden. Beide Vorhaben wurden mit den Stimmen der SVP und der italienischen Rechtsparteien heute im Ausschuss genehmigt.

„Bekanntlich wechseln sich die Landeshauptleute von Südtirol und dem Trentino sich in ihrer Funktion als Präsident und Vizepräsident der Region alle 2,5 Jahre ab. Jahrzehntelang sind die Landeshauptleute Magnago, Dellai und Durnwalder als Vizepräsidenten ohne einen eigenen Kabinettschef ausgekommen, nun unter Arno Kompatscher soll es plötzlich anders werden“, hält der freie Abgeordnete fest.

„Auf die Fragen, warum es plötzlich auch für den Vizepräsidenten einen eigenen Kabinettschef mit einem Bruttogehalt für rund 110.000 Euro braucht und worin der Mehrwert für die Bürger oder die Verwaltung besteht, haben wir im Ausschuss keine Antwort erhalten. Ich erwarte mir, dass die Regionalregierung und die SVP-Abgeordneten zurückrudern, von diesem Vorhaben absehen und den betreffenden Artikel vor Genehmigung des Gesetzestextes zurückziehen“, schließt Leiter Reber.