Von: mk
Bozen/Trient – Was wir in den letzten Monaten erlebt haben, war bei weitem kein Glanzstück für Politik und politische Führung – das ewig dauernde Hickhack, die Streitereien, Machtkämpfe, die Pannen und die Führungsschwäche bei der Regierungsbildung haben viele Menschen enttäuscht. Den Grünen zufolge wird das jüngste Kapitel dieser unrühmlichen Geschichte derzeit im Regionalrat geschrieben, wo eine rein aus Männern bestehende Regionalregierung im Raum steht. Kritik Auch Landeshauptmann Arno Kompatscher erntet Kritik.
So erklären die Regionalratsabgeordneten der Grünen Fraktion Brigitte Foppa, Madeleine Rohrer, Lucia Coppola und Zeno Oberkofler: „Erstens ist allein die Tatsache, an eine Regierung ohne Frauen zu denken, Zeichen einer überholten und patriarchalischen Sichtweise. Zweitens ist Kompatschers Aktion, dem Trentino den Ball zuzuspielen, indem er andeutete, dass ‘die Frauen von anderen gestellt werden sollen’, ein sehr schlechtes Zeichen für den Südtiroler Landesrat für Gleichstellung, der er ist. Und schließlich ist diese gesamte Geschichte um die Regionalregierung der eklatanteste Beweis dafür, wie notwendig die Frauenquote immer noch ist. Denn ohne sie treten wir in Sachen Gleichstellung in der politischen Vertretung auf der Stelle. Erst die verpflichtende Quote verschafft den Frauen ihren rechtmäßigen Platz. Und sie zwingt auch die Parteien, sich um Frauen zu bemühen.“
Fraktionsvorsitzende Brigitte Foppa fügt hinzu: „Wir haben in der Vergangenheit mehrfach Vorschläge gemacht, um Frauen im Wahlkampf mehr Sichtbarkeit zu geben. Diese Vorschläge wurden immer abgelehnt. Die Männer der Regierungsmehrheit haben ihre Vorrechte vehement verteidigt. Hinterher, wenn die Frauen fehlen, groß zu jammern, ist sinnlos.“
Um eine ähnliche Geschichte in Zukunft zu verhindern, hat die Fraktion der Grünen gestern einen Gesetzentwurf und einen Beschlussantrag im Regionalrat eingebracht. Darin wird eine Änderung des Regionalgesetzes von 1952 sowie der Geschäftsordnung gefordert. Die Präsenz der Frauen in der Regionalregierung soll dem Entwurf zufolge im Verhältnis zu ihrer Stärke im Regionalrat stehen. Damit würde die für die Gemeinden und für die Bildung der Südtiroler Landesregierung geltenden Regelungen auf die Region ausgedehnt. Auch die Region brauche die Sicht der Frauen in ihrer Regierung, so die Grünen. „Damit dies das letzte Mal ist, dass wir so einem traurigen und entwürdigenden Schauspiel beiwohnen müssen“, erklären Foppa, Rohrer, Coppola und Oberkofler.
Wer nicht mitmachen will bleibt halt außen vor. Soll es jetzt Zwangsmitgliedschaften geben.