Von: APA/Reuters
Während sich die israelische Armee auf eine Bodenoffensive im Gazastreifen vorbereitet, hat Österreich in der Nacht auf Sonntag eine Reisewarnung für die Teile Israels ausgesprochen, die an den Gazastreifen, den Libanon und Syrien grenzen. Auch das deutsche Außenministerium warnte vor Reisen nach Israel. Dies gelte auch für die gesamten Palästinensischen Gebiete und den Libanon, teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Sonntag in Berlin mit.
Österreichs Außenministerium hat angesichts der Eskalation in der Region die Sicherheitsstufe für Israel von 4 “hohes Sicherheitsrisiko” auf 5 “partielle Reisewarnung” für die Gebiete in Israel rund um den Gazastreifen sowie entlang der israelischen Grenze zum Libanon und zu Syrien erhöht und warnt vor allen Reisen dorthin. Österreicher und Österreicherinnen in Israel sollen den Anweisungen der israelischen Behörden folgen, die Nachrichten verfolgen und sich bei der Botschaft in Tel Aviv melden oder sich beim Außenministerium unter https://auslandsregistrierung.bmeia.gv.at/# registrieren.
“Israel bleibt das erklärte Ziel von islamistischen Terrorgruppen”, teilt unterdessen das deutsche Außenministerium auf seiner Webseite mit. Es könne in der aktuellen Situation zu terroristischen Angriffen im öffentlichen Raum kommen, das Risiko eines Anschlags bestehe fort. Die Lage sei hoch volatil. “Eine weitere Verschärfung der Lage und eine Ausweitung des Konflikts kann nicht ausgeschlossen werden.”
Die US-Regierung will ihre Staatsangehörigen in Israel nach den Terrorangriffen der islamistischen Hamas nun auch auf dem Seeweg aus dem Land holen. Das Schiff werde am Montagmorgen in der nördlichen Stadt Haifa starten, teilte die US-Botschaft in Israel am Sonntag mit. Zielhafen sei die Stadt Limassol auf Zypern.
Die Plätze auf dem Schiff seien begrenzt und würden in der Reihenfolge der Ankunft der Passagiere am Terminal in Haifa vergeben, hieß es. Mitreisen könnten ausschließlich US-Bürger und unmittelbare Familienangehörige, also Ehepartner oder Kinder.
Die USA hatten zuvor angekündigt, Charterflüge für US-Staatsangehörige bereitzustellen. Am Samstag hatte die US-Regierung angesichts der Entwicklungen seit dem beispiellosen Massaker der Hamas auch die Ausreise nicht unmittelbar benötigter Regierungsbeschäftigter aus Israel genehmigt. Als Grund nannte das Außenministerium die “unvorhersehbare Sicherheitslage”.
In Deutschland hat sich Innenministerin Nancy Faeser (SPD) indes für die Ausweisung von Unterstützern der islamistischen Terrororganisation Hamas aus Deutschland ausgesprochen. “Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten zur Ausweisung von Hamas-Unterstützern nutzen”, sagte sie der “Bild am Sonntag”. Unterstützung erhielt sie vom SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil, der in den Zeitungen der “Funke Mediengruppe” sagte, “wenn jemand, der auf deutschen Straßen die Hamas feiert, nicht die deutsche Staatsbürgerschaft hat, dann sollte er aus Deutschland ausgewiesen werden”, es müsse “ein demokratischer Konsens in unserer Gesellschaft sein, dass wir den barbarischen Terror der Hamas verurteilen”. Man dürfe aber nun nicht pauschal Araber oder Muslime in Deutschland für den Terror der Hamas verurteilen.
