Republikaner-Mehrheit in beiden Kongresskammern möglich

Von: APA/dpa/Reuters/AFP

Der Republikaner Donald Trump kann sich für die ersten beiden Jahre seiner zweiten Amtszeit als US-Präsident Hoffnung auf eine Mehrheit seiner Partei in beiden Kongresskammern machen. Parallel zu Trumps Sieg bei der Präsidentschaftswahl eroberten die Republikaner am Dienstag den Senat, in dem bisher die Demokraten eine knappe Mehrheit hatten. Zudem deuteten Hochrechnungen des Fachdiensts Cook Political Report auf eine republikanische Mehrheit auch im Repräsentantenhaus hin.

Die Mehrheitsverhältnisse im Kongress sind von großer Bedeutung, da von ihnen abhängt, wie groß Trumps Handlungsspielraum sein wird. Schon die künftige republikanische Mehrheit im Senat verschafft ihm große Vorteile, etwa bei der Besetzung von Regierungs- und Richterposten und bei der Verabschiedung von Gesetzen. So bedarf etwa die Besetzung von Kabinettsposten sowie die Ernennung von Botschaftern und Bundesrichtern der Zustimmung des Senats, ebenso wie alle Gesetzesvorhaben.

Sollten die Republikaner zudem ihre bisherige Mehrheit im Repräsentantenhaus verteidigen, würde Trump das Regieren noch leichter fallen. Die nächsten Kongresswahlen finden zur Mitte der Wahlperiode des Präsidenten statt, also im Herbst 2026.

Laut US-Medienberichten werden die Republikaner im neuen Senat mindestens 51 der 100 Sitze innehaben. Die Ergebnisse einiger der Senatsrennen standen am Mittwoch noch aus. Für die Republikaner bestand dabei die Chance, ihre Mehrheit auf 55 Sitze auszubauen, sollten sie alle verbleibenden knappen Senatsrennen für sich entscheiden.

Zum Erfolg der Republikaner bei der Senatswahl trugen entscheidend Siege in den Bundesstaaten West Virginia und Ohio bei. In West Virginia gewann erwartungsgemäß der bisherige dortige Gouverneur Jim Justice den frei werdenden Senatssitz von Joe Manchin, der in den Ruhestand geht. Manchin gehört zwar keiner Partei an, hatte aber regelmäßig mit den Demokraten gestimmt.

In Ohio verlor der langjährige demokratische Senator Sherrod Brown sein Senatsmandat an Bernie Moreno, einen von Trump unterstützten Geschäftsmann mit Herkunft aus Kolumbien.

Erstmals werden künftig zwei schwarze Frauen gleichzeitig dem Senat angehören. Die Demokratinnen Angela Alsobrooks und Lisa Blunt Rochester gewannen in Maryland und Delaware. Unter den mehr als 2000 bisherigen Senatsmitgliedern in der Geschichte der USA waren nur drei schwarze Frauen – darunter die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris, die am Dienstag gegen Trump scheiterte.

34 der 100 Mitglieder des Senats wurden am Dienstag neu gewählt. Zudem standen alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus zur Wahl. Die Mehrheitsverhältnisse in dieser Kongresskammer, in der die Republikaner derzeit bereits mit 220 Sitzen eine knappe Mehrheit halten, standen am Mittwoch zunächst nicht fest. Wie der Cook Political Report im Onlinedienst X erklärte, ist das “wahrscheinlichste Ergebnis” nunmehr eine republikanische Mehrheit sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus. Zuversichtlich in dieser Hinsicht äußerte sich auch der republikanische Vorsitzende der Kammer, Mike Johnson.

Wie das Nachrichtenportal “Politico” am Mittwoch berichtete, hatten sich die Republikaner bisher 198 Sitze gesichert, die Demokraten 180. Gewissheit über die Sitzverteilung könnte es jedoch erst in einigen Tagen geben. Bereits fest stand, dass mit der Demokratin Sarah McBride erstmals eine Transfrau in das Repräsentantenhaus einziehen wird. Bisher saß die 34-Jährige im Senat ihres Bundesstaates Delaware.

Einige prominente Vertreter beider Parteien im Repräsentantenhaus wurden bereits wiedergewählt, darunter die Demokratinnen Nancy Pelosi und Alexandria Ocasio-Cortez sowie die republikanischen Hardlinerinnen Lauren Boebert und Marjorie Taylor Greene. Auch der aktuelle Sprecher des Repräsentantenhauses, der Republikaner Mike Johnson, konnte seinen Sitz verteidigen.

Der Handlungsspielraum des künftigen Präsidenten hängt entscheidend von der Unterstützung in beiden Kammern des Kongresses ab. Das Parlament kontrolliert nicht nur den Haushalt, sondern es hat maßgeblichen Einfluss auf die Gesetzgebung und bestätigt auch hochrangige Regierungsposten wie Minister, Botschafter und Richter.