Republikaner mit abgeschwächter Position zu Abtreibungen

Von: APA/AFP

Die Delegierten der US-Republikaner haben am Montag ein Programm verabschiedet, das die Positionen der Partei zu Abtreibungen und der gleichgeschlechtlichen Ehe abschwächt. Das Programm mit dem Titel “America First: A Return to Common Sense” (Amerika zuerst: eine Rückkehr zum gesunden Menschenverstand) wurde auf dem Parteitag in Milwaukee im US-Staat Wisconsin vorgestellt, auf dem Trump offiziell zum republikanischen Präsidentschaftskandidaten nominiert wurde.

Insbesondere wird auf die Forderung von Abtreibungsgegnern nach einem nationalen Abtreibungsverbot verzichtet. Stattdessen wird Trumps Position übernommen, die Frage den einzelnen US-Staaten zu überlassen. Zudem wird auf einen Verweis auf die “traditionelle Ehe” zwischen einem Mann und einer Frau verzichtet.

Das Programm spiegelt Trumps harte Haltung zur Einwanderung wider. Darin heißt es, die Grenze solle geschlossen und die “Migranteninvasion” gestoppt werden. Zudem solle die “größte Abschiebeoperation” in der US-Geschichte vorgenommen werden.

Bei der Wirtschaft sollen Regulierungen abgebaut, Steuern gesenkt und die Inflation “beendet” werden. Außerdem sollten die USA zum dominierenden Energieproduzenten gemacht werden. Mit Blick auf die Außenpolitik heißt es unter anderem, der Frieden in Europa und im Nahen Osten solle wiederhergestellt werden.

Die Republikaner würden sicherstellen, dass das US-Militär das modernste und schlagkräftigste der Welt sei, heißt es in dem Programm. “Die Republikaner werden Bündnisse stärken, indem sie sicherstellen, dass unsere Verbündeten ihren Verpflichtungen nachkommen und in unsere gemeinsame Verteidigung investieren”, heißt es offenbar in Bezug auf die NATO weiter.

Am Montag hatte der Parteitag der Republikaner in Milwaukee begonnen. Dabei nominierten die Delegierten Trump offiziell als Kandidaten der Partei für die Präsidentschaftswahl im November.