Republikaner verteidigen Mehrheit im US-Repräsentantenhaus

Von: APA/Reuters/AFP/dpa

Bei der US-Kongresswahl hat die Republikanische Partei des künftigen Präsidenten Donald Trump ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verteidigt. Wie die US-Sender CNN und NBC News am Mittwoch meldeten, errangen die Republikaner in der Kongresskammer mindestens 218 Mandate und damit die Mehrheit. Zuvor hatten sie bereits die Mehrheit im Senat zurückerobert, sodass sich Trump zu Beginn seiner Amtszeit auf eine republikanische Mehrheit in beiden Kongresskammern stützen kann.

CNN und NBC beriefen sich auf Wählerbefragungen und Stimmauszählungen. Die Nachrichtenagentur AP vermeldete vorerst noch keinen Gewinner der Mehrheit in der Kongresskammer.

Auch nach Berechnungen von Edison Research werden die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus halten. Der Datenanbieter schloss sich am Mittwoch der Prognose der Wahlwebsite Decision Desk HQ vom Montag an. Damit kontrollieren die Republikaner zumindest bis zur Zwischenwahl in zwei Jahren das Präsidialamt und den gesamten Kongress.

Der designierte US-Präsident Donald Trump bekommt so eine starke Machtbasis im Kongress, was ihm politisch großen Handlungsspielraum verschafft. Bereits in der Wahlnacht hatten sich die Republikaner die Kontrolle im Senat gesichert, wo bisher die Demokraten eine hauchdünne Mehrheit haben.

Mit der Mehrheit in beiden Kongresskammern hat Trump leichteres Spiel, zentrale Gesetzesvorhaben ab Jänner ohne größere Gegenwehr durch die Demokraten durch das Parlament zu bringen. Auch die Bestätigung von Regierungsbeamten und Richtern dürfte zügiger erfolgen, was die Umsetzung seiner politischen Agenda erheblich erleichtert. Damit fehlt eine wichtige Barriere gegen autoritäre Tendenzen, die in einer weiteren Amtszeit Trumps befürchtet werden.

Ein möglicher Einfluss in diesem Kontext ist das Handbuch der rechtskonservativen Denkfabrik Heritage Foundation, bekannt als “Project 2025”. Dieses Manifest skizziert radikale Veränderungen für die Amtszeit eines konservativen Präsidenten und dient als Vorlage für umfassende gesellschaftliche und wirtschaftliche Umbrüche. Das Handbuch enthält etwa detaillierte Anleitungen, wie die Kontrolle über Bundesbehörden gestärkt und politische Loyalisten in Schlüsselpositionen installiert werden könnten.

Obwohl Trump offiziell auf Distanz zu dem Dokument geht, bestehen zahlreiche Parallelen zu seinen politischen Plänen. Dazu gehören auch Steuersenkungen, Massenabschiebungen und allgemein der Rückbau von Reformen der vorherigen Regierung, etwa zum Klimaschutz. Die Einschränkung reproduktiver Rechte könnte ebenfalls auf der Agenda stehen, wobei Trump sich zu einem landesweiten Abtreibungsverbot widersprüchlich geäußert hat.

Die Wahlen zur Zusammensetzung des Repräsentantenhauses fanden zeitgleich mit der Präsidentschaftswahl und den Senatswahlen statt. Im Repräsentantenhaus wurden alle 435 Sitze neu gewählt; im Senat standen 34 der 100 Sitze zur Abstimmung.