Orbán nennt weitere Bündnispartner für neue Rechtsfraktion

Von: apa

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat weitere Bündnispartner für seine am Sonntag mit der FPÖ und der populistischen tschechischen ANO präsentierte neue EU-Rechtsfraktion “Patrioten für Europa” genannt. Die portugiesische Chega und “eine italienische Partei” werden sich der Fraktion bald anschließen, sagte Orbán am Montag laut der staatlichen ungarischen Nachrichtenagentur MTI dem Fernsehsender M1. Sie werde “sehr schnell” drittstärkste EU-Fraktion werden.

Derzeit hat diesen Status die von der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni dominierte Fraktion Europäische Reformer und Konservative (EKR) inne. Medienberichten zufolge war ein Beitritt von Orbáns rechtsnationaler Fidesz am Widerstand mehrerer EKR-Parteien gescheitert. Im M1-Interview kündigte Orbán an, dass sich die neue Fraktion am 8. Juli – einen Tag nach der entscheidenden zweiten Runde der französischen Parlamentswahl – konstituieren werde.

Mit Spannung wird erwartet, ob sich auch der französische Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen der neuen Fraktion anschließen wird. Nach einem Erdrutschsieg bei der französischen EU-Wahl ist RN mit 30 Abgeordneten die größte nationale Delegation im EU-Parlament. Bisher bildete sie eine Fraktionsgemeinschaft mit der FPÖ im Rahmen der kleineren europaskeptischen Gruppierung Identität und Demokratie (ID), deren Zukunft ungewiss ist.

FPÖ, Fidesz und ANO hatten die Europawahlen in ihren Ländern jeweils gewonnen und bringen zusammen bereits die erforderliche Mindestanzahl für die Gründung einer EU-Parlamentsfraktion (23) auf. Allerdings brauchen sie Mitstreiter aus vier weiteren Ländern, weil sich Fraktionen im Europaparlament nur konstituieren können, wenn ihre Mitglieder in mindestens sieben verschiedenen Mitgliedsstaaten gewählt worden sind.

Die italienischen Zeitung “Domani” berichtete am Montag, dass der französische RN und die italienische Lega von Matteo Salvini sich der Fraktion anschließen könnten. Offiziell ist dies aber noch nicht – die Zeitung beruft sich auf vertrauliche Quellen. Salvini selbst sagte am Montag in einem Radiointerview laut der Agentur ANSA dazu, man sei noch dabei, “die Dokumente zu studieren”, doch eine derartige Allianz scheine ihm “der richtige Weg zu sein”.

Chega-Chef André Ventura hat bereits Interesse an dem neuen Bündnis geäußert. Man wolle innerparteilich über den Beitritts zur neuen “Patrioten”-Fraktion beraten, erklärte er. Die “Patrioten für Europa” seien ein Bündnis, das sich für ein “Europa souveräner Nationen” starkmache und “ohne unnötige Radikalismen” der “unkontrollierten Migration” entgegentrete, lobte er die Allianz in seiner Ansprache ausführlich. Es sei nämlich notwendig, “Sozialismus, Kommunismus und Globalismus zu bekämpfen”, so Ventura. Chega gehörte bisher der Europapartei Identität und Demokratie (ID) an.

Ein Anschluss der deutschen AfD an das geplante neue Rechtsbündnis steht indes aktuell nicht auf der Tagesordnung. “Auch wenn die AfD zu diesem Zeitpunkt noch nicht in eine gemeinsame Fraktion mit Fidesz gehen kann, eröffnet das für die AfD neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit anderen Parteien”, sagte Daniel Tapp, Sprecher von AfD-Co-Chefin Alice Weidel, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. “Die AfD würde sicher bestens in diese Gruppierung passen”, heißt es laut dpa auch aus Kreisen des AfD-Bundesvorstandes. FPÖ und Fidesz stünden der AfD inhaltlich sehr nahe.

Die AfD-Delegation war noch vor der EU-Wahl aus der ID-Fraktion ausgeschlossen worden. Grund war ein NS-Sager ihres nach der Wahl aus der neuen AfD-Delegation ausgeschlossenen Spitzenkandidaten Maximilian Krah. Eine Rücknahme in die ID-Fraktion erfolgte trotz des Ausschlusses von Krah nicht.

Die Mindestzahl an Mandataren für eine neue “Patrioten”-Fraktion bekommen die drei Initiatoren (FPÖ, Fidesz und ANO) bereits jetzt zusammen. Die Frage ist, welche weiteren Partner aus anderen Ländern sie für sich gewinnen können. Ungarische Medien nannten zuletzt etwa die Partei Smer-SSD des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico, die Slowenische Demokratische Partei (SDS) des ehemaligen Ministerpräsidenten Janez Janša und die polnische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) als mögliche Mitglieder.

In Slowenien hat Orbán einen engen Verbündeten mit Ex-Premier Janša. Die Spekulationen, dass sich seine SDS-Partei der neuen Allianz anschließen könnte, wies die Europaabgeordnete Romana Tomc indes als Fake News ab. “Die SDS ist und bleibt ein fester Bestandteil der EVP”, schieb sie vergangene Woche auf X. Ihr Parteichef, der eine erneute Koalition der Europäischen Volkspartei (EVP) mit Sozialisten und Liberalen kritisiert, lässt sich hingegen laut eigener Aussage von der Vorwoche “alle Optionen offen”.

Die nationalistische polnische PiS-Partei hatte jüngst bekannt gegeben, dass sie darüber nachdenkt, die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) zu verlassen und eine neue Fraktion mit der Fidesz von Ungarns Ministerpräsident Orbán zu gründen. Die Chancen dafür stünden aktuell 50 zu 50, sagte Polens Ex-Premier Mateusz Morawiecki am vergangenen Donnerstag gegenüber dem Nachrichtenportal Politico.

Mit der PiS an Bord würde die neue Rechtsaußen-Fraktion 20 zusätzliche EU-Abgeordnete erhalten und somit zu einer gewichtigen Kraft innerhalb des rechten Lagers im Europaparlament werden. Die Frist zur Anmeldung einer Fraktion läuft bis zum 15. Juli, die formale Konstituierung des Parlaments erfolgt am 16. Juli. Wie Politico schreibt, laufe die de facto Frist aber bereits am 4. Juli ab – zumindest dann, wenn die neue Gruppe bei der Aufteilung wichtiger Posten im EU-Parlament mitreden wolle. Die ID-Fraktion habe bereits um eine Verschiebung dieser informellen Frist bis zum 8. Juli gebeten – also einen Tag nach der zweiten Runde der Parlamentswahlen in Frankreich, so Politico.