Rückschlag für Trump in Schweigegeld-Prozess

Von: APA/Reuters/dpa

Der designierte US-Präsident Donald Trump ist mit dem Versuch gescheitert, das in New York gegen ihn verhängte Urteil wegen des Verschleierns von Schweigegeldzahlungen zu kippen. Der zuständige Richter Juan Merchan hielt am Schuldspruch gegen den Republikaner fest. Trumps Anwälte hatten argumentiert, dass US-Präsidenten gemäß einem Urteil des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten weitgehende Immunität für Handlungen im Amt genießen.

Richter Merchan erklärte aber, dass diese Entscheidung im vorliegenden Fall nicht gelte, da die beanstandeten Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin vor Trumps erster Präsidentschaft von 2017 bis 2021 erfolgt seien. Außerdem habe es sich um Handlungen als Privatmann gehandelt.

Trumps Anwälte hatten zudem argumentiert, dass durch die Aussagen von Mitarbeitern des Weißen Hauses auch amtliche Quellen in Anspruch genommen worden seien und somit die Integrität des Prozesses beeinträchtigt gewesen sei. Der Richter folgte dieser Begründung nicht.

Trumps Anwälte gehen weiter gegen Schuldspruch vor

Der abgelehnte Antrag ist aber nicht der Einzige, der darauf abzielt, den künftigen US-Präsidenten juristisch zu entlasten. In einem weiteren Verfahren argumentiert sein Team, dass der scheidende Amtsinhaber Joe Biden seinen Sohn Hunter begnadigt und dies mit einer “ungerechten” und politisch motivierten Behandlung durch die Justiz begründet habe – Trump sei der gleichen Art von “politischem Theater” zum Opfer gefallen, deshalb sei der Schuldspruch nichtig, so die Anwälte. Hierzu steht eine Entscheidung noch aus.

In dem Prozess ging es um die illegale Verschleierung von 130.000 Dollar Schweigegeld, die Trump an eine Pornodarstellerin zahlen ließ – nach Überzeugung des Gerichts mit dem Ziel, sich Vorteile im Wahlkampf 2016 zu verschaffen. Geschworene in New York befanden Trump Ende Mai in 34 Anklagepunkten für schuldig. Es war das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass ein ehemaliger Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde. Sollte der Schuldspruch bestehen bleiben, wird Trump der erste US-Präsident sein, der als verurteilter Straftäter regiert.

Wann Trump seine Strafe erfahren könnte

Es blieb unklar, wann Richter Merchan über die Strafe für Trump entscheiden könnte. Die Staatsanwaltschaft hat sich bereits offen dafür gezeigt, die Strafmaßverkündung bis nach dem Ende der zweiten Amtszeit des Republikaners im Jahr 2029 zu verschieben. Eine Verkündung der Strafe vor der Amtseinführung Trumps am 20. Jänner scheint unrealistisch. Ihm würde im ärgsten Fall eine mehrjährige Haftstrafe drohen. Eine Bewährungs- oder Geldstrafe gilt aber als wahrscheinlicher.