“Rückschritte im Minderheitenschutz sind nicht akzeptabel”

Von: mk

Neumarkt – Der Schützenbezirk Südtiroler Unterland blickt mit Skepsis auf die Autonomiereform, über die zwischen Südtirols Landesregierung und der Mitterechts-Regierung in Rom derzeit verhandelt wird. Rückschritte im Minderheitenschutz seien nicht akzeptabel, heißt es in einer Aussendung.

Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte angekündigt, die Südtirol-Autonomie wiederherstellen zu wollen. „Insofern ist die Fristenverringerung der Ansässigkeit bei Gemeinderatswahlen von vier auf zwei Jahren mehr als fragwürdig. Gleiches gilt für die Zusammensetzung von Gemeindeausschuss und Landesregierung. Hier wird der Volksgruppenschutz der deutschen und ladinischen Südtiroler einmal mehr aufgeweicht“, warnen die Unterlandler Schützen.

„Der grassierende Identitätsverlust der Südtiroler, die untragbare Situation des muttersprachlichen Unterrichts in Südtirol und tägliche Abstriche bei Zweisprachigkeit und Proporz verlangen längst ein volkstumspolitisches Korrektiv, das aber leider ausbleibt. Stattdessen werden der italienischen Volksgruppe Konzessionen beim Minderheitenschutz gewährt“, so die Schützen.

Die Autonomie entwickle sich, wie längst befürchtet, von der Volksgruppen- zur reinen Territorialautonomie, in der es nur noch darum gehe, zu verwalten und zu verteilen. Eine lebendige und wehrhafte Volkstums- und Autonomiepolitik werde seit Jahren nur noch rhetorisch und an Sonntagen wahrgenommen.

„Diese Tendenz in Richtung territorialer Autonomie kann und darf nicht hingenommen werden. Es ist endlich der Verhandlungsstand des Autonomiekonvents als Verhandlungsgrundlage gegenüber Rom und als Ausdruck des Südtiroler Volkes wahrzunehmen. Dessen Essenz spricht eine deutliche Sprache, nämlich konsequenter Minderheitenschutz und mehr Unabhängigkeit“, so der Bezirkamjor des Schützenbezirkes Südtiroler Unterland, Peter Frank.