Rumänien und Bulgarien im grenzkontrollfreien Schengen-Raum

Von: apa

Rumänien und Bulgarien sind seit Mittwoch vollwertige Mitglieder des grenzkontrollfreien Schengen-Raums. Österreich gab nach rund zwei Jahren im Dezember sein Veto gegen den Beitritt der beiden osteuropäischen Länder auf. Konkret hatte Österreich seine Blockade der Schengen-Erweiterung mit hohen Asylantragszahlen begründet. Laut Zahlen des Innenministeriums verbesserte sich die Migrationslage inzwischen jedoch deutlich. Stichprobenartige Kontrollen soll es dennoch geben.

Als einer der größten Vorteile der EU überhaupt gilt das grenzkontrollfreie Reisen innerhalb der Gemeinschaft. Grundlage für die Reisefreiheit ist das sogenannte Schengener Abkommen, bei dem mit Rumänien und Bulgarien aktuell 25 von 27 EU-Staaten mitmachen und auch einige Nicht-EU-Länder. Denn nicht jedes EU-Mitglied ist auch automatisch Schengen-Mitglied.

Weiter stichprobenartige Kontrollen

Bereits im März wurde mit “Air Schengen” für Rumänien und Bulgarien ein erster Schritt gesetzt. Damals fielen die Kontrollen an den Luft- und Seegrenzen zu den beiden Ländern innerhalb der Gemeinschaft. Seit 1. Jänner 2025 sind Rumänien und Bulgarien nun vollständig im Schengen-Raum: Reisende per Auto und Bahn zwischen Rumänien und Ungarn müssen an den 17 bisherigen offiziellen Übergängen keine Dokumente mehr vorzeigen. Auch an den bisherigen sechs Grenzübergängen an der bulgarisch-griechischen Grenze entfallen die Kontrollen.

Zwischen Bulgarien und Rumänien gab es insgesamt 14 offizielle Grenzübergänge, davon zwei auf Brücken über den Grenzstrom Donau und sieben per Fähre. Auf rumänischer Seite solle es nur noch stichprobenartige unangekündigte Kontrollen geben, auf einem 30 Kilometer breiten Gebiet an den Grenzen, teilte das Innenministerium in Bukarest mit, wie Medien berichteten.

Binnengrenzkontrollen sind trotz der Vereinbarung nicht ungewöhnlich im Schengen-Raum. Insbesondere seit der Migrationskrise 2015/16 führten mehrere Schengen-Mitgliedstaaten, darunter auch Österreich, teils wieder zeitlich befristete Binnengrenzkontrollen ein.

Fehlende Vollmitgliedschaft kostete Länder bis zu 2,3 Mrd. Euro

Bulgariens amtierender Regierungschef Dimitar Glawtschew würdigte den Schritt laut Deutscher Presse-Agentur in Kulata an der Grenze zu Griechenland als “historisches Ereignis”. Feierliche Akte mit Hochziehen der Schlagbäume fanden in der Silvesternacht am rumänisch-bulgarischen Grenzübergang Giurgiu-Russe mit den jeweiligen Leitern der Innenressorts sowie am rumänisch-ungarischen Autobahngrenzübergang Nadlac-Csanadpalota mit ranghohen Polizeibeamten statt.

Die fehlende Vollmitgliedschaft im Schengen-Raum habe Bulgarien bisher jährlich über 834 Millionen Euro gekostet, berichtete der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EESC) in Brüssel, ein Beratungsgremium der EU. Rumänien habe dadurch jährlich 2,32 Milliarden Euro an Einnahmen verloren, hieß es weiter vom EESC. Für die Transportunternehmen Rumäniens hätten sich die Einbußen aufgrund von Verzögerungen an den Landesgrenzen auf weitere 90 Millionen Euro pro Jahr belaufen. Rumänien ist doppelt so groß wie Bulgarien und hat dreimal mehr Einwohner.