Rumäniens Premier gesteht Niederlage ein – Extremisten-Sieg

Von: APA/Reuters

Nach dem überraschenden Sieg des Rechtsextremisten Calin Georgescu bei der Präsidentenwahl hat der geschlagene Ministerpräsident Marcel Ciolacu sein Ausscheiden aus dem Rennen eingestanden. Ciolacu sagte am Montag, dass seine Sozialdemokraten (PSD) das Ergebnis nicht beeinspruchen werden und er als PSD-Chef zurücktrete. Der Favorit war knapp hinter der bürgerlichen Oppositionspolitikerin Elena Lasconi gelandet und verpasste so den Einzug in die Stichwahl.

Exit-Polls hatten den Premier am Wahlabend noch mit klarem Vorsprung an erster Stelle gesehen. Im Laufe der Auszählung fiel Ciolacu jedoch zurück und wurde zunächst von Georgescu und danach auch von Lasconi überholt. Als entscheidend erwiesen sich dabei die Stimmen der Auslandsrumänen, unter anderem in Österreich. In der Endabrechnung fehlten dem Premier nur gut 2.000 Stimmen auf den zweiten Platz. Während Georgescu mit 22,95 Prozent klar den Sieg davontrug, kam Lasconi auf 19,17 Prozent oder 0,02 Prozentpunkte mehr als Ciolacu.

Beispielloses Debakel für Sozialdemokraten

Für die regierenden Sozialdemokraten (PSD) ist das Ausscheiden Ciolacus ein beispielloses Debakel und böses Omen vor der Parlamentswahl am kommenden Sonntag. Cioulacu sagte, dass er bis nach der Wahl Regierungschef bleiben werde. Er stand an der Spitze einer Großen Koalition mit den Liberalen (PNL), deren Chef Nicolae Ciuca bei der Wahl ebenfalls eine herbe Niederlage einstecken musste und nur 8,8 Prozent der Stimmen erreichte. Medienberichten zufolge soll er schon in der Nacht seinen Rücktritt angeboten haben, doch soll er mit der Bekanntgabe des Schrittes bis zur Einigung auf einen geschäftsführenden Nachfolger warten. Die Stichwahl um das Präsidentenamt findet in zwei Wochen statt.

Politiker, Demoskopen und breite Teile der Gesellschaft standen in der Nacht auf Sonntag unter Schock wegen des überraschenden Sieges des Extremisten und Antisemiten Georgescu. Rumänische Soziologen sprachen von einer Wutwahl gegen die Regierungsparteien PSD und Liberale (PNL), die die stetig hohe Inflation (fünf Prozent) und zunehmende Verarmung der Menschen zu verantworten hätten.

Wahlsieger agierte “unter dem Radar”

Der parteifreie Georgescu sei de facto aus dem Nichts aufgetaucht, habe keine politische Partei hinter sich und im Wahlkampf stets “unter dem Radar” agiert bzw. fast ausschließlich über Social Media Plattformen, allen voran TikTok, mittels Influencern, Podcasts und Videos um Stimmen geworben, so der Tenor. Rumänische Politologen rätseln, ob der plötzliche Höhenflug Georgescus auf eine gezielte Einmischung Russlands in sozialen Netzwerken zugunsten des erklärten Putin-Bewunderers zurückzuführen sei – und sehen das Land völlig unerwartet auf dem Scheideweg.

Beobachter erwarten, dass es in der Stichwahl zu einer starken Mobilisierung des pro-westlichen Lagers kommen wird. Lasconi dürfte sich als Hoffnungsträgerin präsentieren, die das NATO-Land auf europafreundlichem Kurs hält. Die Bürgermeisterin der Kleinstadt Campulung Muscel und frühere TV-Journalistin war erst im Sommer zur neuen Vorsitzenden der bürgerlichen Oppositionspartei USR gewählt worden, als die alte Parteispitze infolge bitterer Wahleinbußen der Reformpartei bei der Kommunalwahl abgewählt wurde. Als Präsidentschaftsanwärterin meldete sich Lasconi erst, nachdem sich keiner der erfahrerenen USR-Spitzenpolitiker zum Antritt bereit erklärt hatte. Sie sei sich sicher, dass “letztlich alles gut wird für Rumänien”, sagte die Politikerin am Montag in der Früh in einer ersten Reaktion.

“Rumänisches Volk hat ‘Frieden’ gerufen”

Georgescu hatte in seiner Tiktok-Kampagne ultimativ ein Ende der Ukraine-Hilfe gefordert. Am Wahlabend sagte Georgescu auf einer via Facebook übertragenen Pressekonferenz, das rumänische Volk sei “zum Bewusstsein erwacht” und habe seinen Willen bekundet, “nicht weiter auf Knien, nicht weiter unter Invasion, nicht weiter erniedrigt” zu bleiben. Wirtschaftliche Unsicherheit habe zu diesem Votum geführt. “Heute Abend hat das rumänische Volk “Frieden” gerufen”, fügte Georgescu wohl mit Blick auf den Krieg in der benachbarten Ukraine hinzu. Der als Viertplatzierter mit 14 Prozent der Stimmen ausgeschiedene Bewerber George Simion von der rechtsextremen Parlamentspartei AUR kündigte an, Georgescu in der Stichwahl zu unterstützen.

In russischen Medien wurde der Sieg Georgescus bejubelt. So berichtete die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Novosti, dass in Rumänien ein russlandfreundlicher Kandidat den Einzug in die Stichwahl um das höchste Amt in Staat geschafft habe. Georgescu wolle die Beziehungen zwischen den beiden Ländern normalisieren. Lasconi wurde von Ria Novosti als “Unterstützerin einer russlandfeindlichen Politik” beschrieben. Auch die Nachrichtenagentur TASS meldete, dass Georgescu eine “Normalisierung” der Beziehungen seines Landes zu Russland anstrebe und äußerst skeptisch in puncto Rumäniens NATO-Mitgliedschaft sei.

Georgescu war selbst dem Rechtspopulisten-Chef zu extrem

Der studierte Agronom Georgescu kam 2022 kurz ins Rampenlicht, als die rechtsnationale AUR ihm das Amt eines Ehrenvorsitzenden der Partei anbot. Doch zerstritt sich AUR-Chef Simion wenig später mit dem 62-Jährigen, nachdem sich dessen Parolen selbst für ihn als zu radikal erwiesen hatten. So hatte Georgescu mit Lobliedern auf die Hauptverantwortlichen des rumänischen Holocaust, Marschall Ion Antonescu, und den Führer der faschistischen “Eisernen Garde”, Corneliu Zelea-Codreanu, für einen Eklat gesorgt. Die Generalstaatsanwaltschaft leitete anschließend auch strafrechtliche Ermittlungen gegen ihn ein.

Im Wahlkampf setzte Georgescu auf eine mystisch-religiöse Rhetork und bezeichnete sich als einen “Berufenen”. “Einer für alle und alle für Gott”, sagte er in einem seiner Wahlkampf-Podcasts.

Präsident hat in Rumänien bedeutende Befugnisse

Da Rumänien eine semipräsidentielle Republik ist, hat das Staatsoberhaupt bedeutende politische Befugnisse. Laut rumänischer Verfassung liegt die Richtlinienkompetenz in puncto Außen- sowie Verteidigungspolitik beim Staatspräsidenten, der auch oberster Befehlshaber des Heeres ist und dem Verteidigungsrat des Landes vorsteht. Der Staatspräsident vertritt Rumänien zudem sowohl auf EU-Ebene bzw. bei den Gipfeltreffen des Europäischen Rates als auch völkerrechtlich. Er gilt als Garant der Unabhängigkeit des Landes, des Rechtsstaates sowie, im Fall politischer oder sozialer Spannungen, als Mittler zwischen Behörden und Gesellschaft.