Russland entzog ORF-Bürochefin Schneider die Akkreditierung

Von: apa

Das russische Außenministerium hat am Mittwoch der Leiterin des ORF-Korrespondentenbüros in Moskau, Carola Schneider, die Akkreditierung entzogen. Schneider muss zeitnah das Land verlassen. Damit sind nach der Ausweisung von Maria Knips-Witting vor etwas mehr als zwei Wochen keine ORF-Journalisten permanent mehr in dem kriegsführenden Land vertreten. Der ORF sieht in einer Aussendung einen “Willkürakt gegenüber unabhängiger Berichterstattung” gegeben.

“Der ORF nimmt die Entscheidung Russlands zur Kenntnis, kann diese jedoch überhaupt nicht nachvollziehen”, heißt es vonseiten des öffentlich-rechtlichen Medienhauses. Schneider habe seit vielen Jahren “höchstkompetent” aus Moskau berichtet und stets alle Gesetze eingehalten. Sie werde nun – wie auch Knips-Witting – vorerst aus der Auslandsredaktion in Wien “in gewohnter Qualität” über Russland berichten. Derweil bemüht sich der ORF um neue Akkreditierungen.

Das österreichische Außenministerium bestellte als Reaktion auf die Entscheidung Moskaus am Mittwoch den Geschäftsträger der russischen Botschaft ins Ministerium. Ihm würde der Protest über diesen Schritt unmissverständlich kommuniziert werden, erklärte eine Außenministeriumssprecherin in Wien. “Wir verurteilen diesen ungerechtfertigten und inakzeptablen Schritt. Dieser stellt einen weiteren willkürlichen Angriff auf die freie Presse in Russland dar, der jeglicher Grundlage entbehrt”, erläuterte sie und bezeichnete den Entzug von Schneiders Akkreditierung als “präzedenzlos”.

Die ORF-Redaktionsvertretung protestierte ebenfalls scharf. “Mit der Ausweisung der beiden untadeligen und kompetenten ORF-Journalistinnen als Folge diplomatischer Vergeltungsmaßnahmen von russischer Seite wird unabhängige Berichterstattung aus Russland erschwert”, betonte der ORF-Redaktionsrat in einer Aussendung. “Der Schritt des russischen Außenministeriums ist daher keinesfalls nachvollziehbar und vielmehr als weiterer Angriff auf die Medienfreiheit zu sehen, gegen den wir Protest einlegen.”

Kritik kam außerdem von der SPÖ und den Grünen. SPÖ-Mediensprecherin Muna Duzdar nannte die Entscheidung einen “schweren Angriff auf die unabhängige Auslandsberichterstattung”. Die Ausweisung sei “ein neuer Beleg, dass das Putin-Regime einen Kampf gegen Pressefreiheit und unabhängige Berichterstattung führt.” Duzdar appellierte an die Regierung, diplomatische Möglichkeiten zu nutzen, um sicherstellen, dass der ORF wieder direkt aus Russland über den Ukraine-Krieg berichten könne. Eva Blimlinger, Mediensprecherin der Grünen, sprach von einem “schweren Schlag gegen den unabhängigen Journalismus”. “Es wäre geboten, dass hier das österreichische Außenministerium tätig wird, und den ORF dabei unterstützt, neue Akkreditierungen zu ermöglichen”, so Blimlinger.

Die Nichtverlängerung bzw. Entziehung der Akkreditierung für ausländische Korrespondenten durch das russische Außenministerium zählt seit Jahren zunehmend zum journalistischen Alltag in Moskau. Anders als in der sowjetischen Vergangenheit wurden den betroffenen Korrespondentinnen und Korrespondenten dabei zumeist konkret gar nichts vorgeworfen und die Maßnahme mit Entscheidungen ihrer Herkunftsländer begründet.

So hatten im konkreten Fall die österreichischen Behörden im April den zwei Korrespondenten der staatlichen russischen Nachrichtenagentur TASS in Wien “aufgrund einer negativen Sicherheitseinschätzung” die Akkreditierung entzogen. Die dafür zu Grunde liegende Sicherheitsüberprüfung war laut dem Sicherheitspolizeigesetz möglich geworden, weil sich die russische Journalistin und der russische Journalist für eine oder mehrere Veranstaltungen in Bundesamtsgebäuden oder Veranstaltungen mit obersten Organen und verfassungsmäßiger Einrichtungen akkreditieren wollten. Von welchen Veranstaltungen konkret die Rede war, wollte man im Innenministerium auf APA-Anfrage nicht sagen. Bei der Erstakkreditierung der beiden Russen im Jahr 2023 und der folgenden Erteilung von Aufenthaltstiteln hatte es indes noch keine Sicherheitsbedenken gegeben.

Als “Spiegelmaßnahme” entschied sich Russland Mitte Juni dazu, Knips-Witting ihre journalistische Zulassung zur Berichterstattung aus dem Land zu nehmen. Am Mittwoch folgte als allgemein erwarteter Schritt der Entzug von Schneiders Akkreditierung, die das russische Außenministerium am Mittwoch in einer Aussendung als “erzwungene Reaktion auf die Diskriminierung von russischen Medienvertretern in Österreich” bezeichnete. Konkret wurde die Entscheidung damit begründet, dass der TASS-Korrespondentin Arina Dawidjan am Montag darüber informiert worden war, dass ihr österreichischer Aufenthaltstitel nicht verlängert würde und sie zwei Wochen zum Verlassen des Landes habe. “Sollte Wien seine Entscheidung in Bezug auf A. Dawidjan revidieren, könnte auch Schneider wieder akkreditiert werden”, verlautbarte das Ministerium in Moskau. Derzeit ist laut der offiziellen Liste des russischen Außenministeriums “Der Standard” mit dem Korrespondenten Joachim Angerer als letztes österreichisches Medium permanent in Russland akkreditiert.

Schneider führte das ORF-Büro in Moskau von 2011 bis 2021. Es folgte eine Bildungsauszeit. Mit deren Ende übernahm sie im Oktober des Vorjahres wieder die Führungsrolle. Zuvor berichtete die gebürtige Vorarlbergerin mit abgeschlossenem Studium der Dolmetsch- und Übersetzerwissenschaften in den Sprachen Französisch und Russisch für den ORF aus Paris und Zürich.

Am Dienstag wurde bekannt, dass Russland zudem die Ausstrahlung der Programme und den Zugriff auf die Internetseiten des ORF blockiert hat. Das erfolgte als Reaktion auf das Ausstrahlungsverbot von drei russischen Medien in der Europäischen Union. Insgesamt 81 europäische Medienunternehmen wurden auf eine Schwarze Liste gesetzt – darunter auch die Mediengruppe Österreich (“oe24”), der die russische Botschaft in Wien am Mittwoch auf X, ehemals Twitter, “schlechtesten, qualitätslosen Journalismus” vorwarf.

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) wies die Blockade der 81 europäischen Medienunternehmen durch Moskau am Mittwoch “aufs Schärfste” zurück. Den russischen Bürgern den Zugang zu pluralistischer Medienvielfalt einzuschränken, stehe “völlig im Widerspruch zu jedem Ansatz, frei und faire Informationen zu haben”. Die Maßnahme beweise, welchen Weg der russische Präsident Wladimir Putin eingeschlagen habe, “dass hier Medienvielfalt unterdrückt wird”. Die EU-Außenminister würden dazu noch “sehr klar Position beziehen”, kündigte Schallenberg an. Der russische Botschafter sei aus Protest ins Außenamt zitiert worden, teilte der Außenminister mit.