Von: mk
Paris – Frankreichs Premierminister Gabriel Attal hat auf drastische Weise vor russischer Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten gewarnt. Diese Einmischungen könnten ein neuer Weltkrieg sein und seien ein Gift, meinte der Premier in einem Interview mit dem Radiosender France 2.
Die französische Nationalversammlung hat erst kürzlich ein Gesetz verabschiedet, um besser gegen ausländische Einmischung vorzugehen. Neben einem eigens dafür vorgesehen nationalem Register soll auch ein Verfahren zum Einfrieren von Finanzvermögen geschaffen werden. Gegen illegale Einflussnahme sollen auch digitale Überwachungsverfahren eingesetzt werden, die bislang nur im Kampf gegen den Terror verwendet wurden. Auch von russischen Trollfabriken geht laut Frankreich eine Gefahr aus.
Als Beispiele für russische Einflussnahme nannte Attal das Anbringen von Davidsternen an mehreren Gebäuden in Paris kurz nach Beginn des Kriegs zwischen Israel und der islamistischen Terror-Organisation Hamas. Unter dem Eiffelturm sind am vergangenen Wochenende hingegen Särge aufgetaucht – mit französischer Fahne und der Aufschrift „Französische Soldaten der Ukraine“. Rote Hände wurden außerdem auf der Holocaust-Gedenkstätte in Paris entdeckt.
Französische Sicherheitsbehörden vermuten, dass hinter all diesen Aktionen der russische Geheimdienst steckt. „Das sind Manipulationen von außen, die versuchen, uns zu spalten“, betonte Attal.
Die französische Antiterror-Staatsanwaltschaft ermittelt außerdem gegen einen 26-Jährigen mit russischer und ukrainischer Staatsangehörigkeit wegen eines geplanten Sprengstoffattentats. Der Mann soll sich in einem Hotelzimmer in der Nähe des Pariser Flughafens Charles de Gaulle am Montagabend beim selbst Verletzungen zugefügt haben, als er mit Sprengstoff hantierte. Der Verdächtige, der aus dem Donbass stammt, hat den Ermittlern zufolge „zwei Jahre lang für die russische Armee gekämpft“.
