“Salvini sollte sich bei den Richtern entschuldigen”

Von: fra

Bozen – Nach dem Freispruch von Vize-Ministerpräsident und Verkehrsminister Matteo Salvini fordert der Bozner Strafverteidiger Nicola Canestrini eine Entschuldigung von ihm bei den Richtern. Salvini hatte die Anklage gegen ihn wiederholt als politisch motiviert bezeichnet und die Justiz kritisiert, die seiner Meinung nach von links gesteuert sei.

Canestrini sieht in diesen Äußerungen eine Beschädigung des Ansehens der Richter und ihrer Unabhängigkeit. Nach dem Freispruch durch genau die Richter, die Salvini zuvor diffamiert hatte, sei es nun an der Zeit, sich bei ihnen zu entschuldigen, sagte Canestrini im Morgengespräch auf Rai Südtirol. “Mit solchen Aussagen untergräbt Salvini das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Demokratie”, so der Strafverteidiger.

In Bezug auf Salvinis Handlung betonte Canestrini, dass die strafrechtliche Relevanz einer Tat nicht automatisch die moralische oder politische Relevanz ausschließt. “Ob das, was Salvini damals getan hat, moralisch oder politisch korrekt war, ist eine andere Frage”, erklärte Canestrini. Weiterhin betonte der Anwalt, dass seit Jahren, vor allem von bestimmten Kreisen, das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit untergraben werde. Er ermutigte die Bürger dazu, sich besser zu informieren und dabei auf vertrauenswürdige und unabhängige Quellen zu setzen, anstatt sich auf soziale Medien zu verlassen, die oft ungefilterte politische Ansichten verbreiten.

Hintergrund des Prozesses

Matteo Salvini war am Freitagabend im Prozess um seine Rolle im Umgang mit Migranten freigesprochen worden. Im August 2019 hatte er verhindert, dass 147 Migranten, die von der spanischen NGO “Open Arms” auf See gerettet worden waren, einen sicheren Hafen erreichen konnten. Die Staatsanwaltschaft hatte für den damaligen Innenminister eine sechsjährige Haftstrafe wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch beantragt. Das Gericht folgte jedoch dem Antrag der Verteidigung und sprach Salvini von den Vorwürfen frei.