Von: ka
Bozen – Die Meinung von Lega-Chef Salvini, dass Südtirol zu viel Geld für „falsche Flüchtlinge“ ausgebe und die Südtiroler Autonomie besser verwaltet werden könne, schlug im SüdtirolNews-Forum hohe Wellen. Dabei blieb Salvini schuldig, welche Ausgaben er denn genau meint und wo er denn den Sparstift ansetzen will.
Würde sich Salvini etwas mit den Fakten beschäftigen, würde er schnell erkennen, dass Südtirol – Autonomie hin oder her – vor allem Vorgaben des Staates umsetzen muss und auch einen innerstaatlichen Verteilungsschlüssel, dem innerhalb Südtirols wiederum die Gemeinden nachzukommen haben, einzuhalten hat. Dank vieler freiwilliger Helfer und ehrenamtlicher Vereine und Verbände werden sogar erhebliche Summen gespart.
Bolzano, dagli splendidi mercatini di Natale alla stazione popolata da finti profughi. 🔴LIVE > https://t.co/U3nApDyKct pic.twitter.com/Fa2TjogJB6
— Matteo Salvini (@matteosalvinimi) December 4, 2017
In letzter Konsequenz steht Südtirol also vor den gleichen Aufgaben wie Nordtirol, Bayern oder die Lombardei – Salvinis Heimat – Flüchtlinge einer epochalen Migrationswelle, deren Ursachen mannigfaltig sind und auf die selbst große Staaten, geschweige denn Südtirol, wenig Einfluss haben, aufzunehmen. Diese von Kriegen, Bevölkerungsexplosion und Hunger ausgelöste Welle aufzufangen und einzudämmen, kann nur Aufgabe von großen Staatengemeinschaften wie der EU oder mächtigen Staaten wie den Vereinigten Staaten sein. Von Bozen aus kann man also bestenfalls organisieren, verteilen und verhindern, dass Menschen auf der Straße leben und dort in der Winterkälte womöglich sterben müssen.
Was will also Matteo Salvini? Und wer entscheidet was „falsche“ und was „richtige“ Flüchtlinge sind? Demjenigen, der sich anschickt, Italien mitzuregieren und allen Regionen die Segnungen der Autonomie zukommen zu lassen, ging es vermutlich nie darum, Südtirol Ratschläge zu erteilen. Vermutlich wollte er nur mit einigen billigen Statements dem Bozner Spross seiner Partei den Rücken stärken und die grassierende Ausländerfeindlichkeit bedienen.
Migration ist das Thema, das in der EU derzeit allen rechtspopulistischen Parteien Erfolge verspricht und von dem sich auch die Lega erhofft, in die „stanza dei bottoni“ – also zu den Hebeln der Macht – zurückzukehren. Die SVP zog es vor, die Kritik nicht zu erwidern, wohl wissend, dass die Lega morgen jene Partei sein könnte, mit der man sich in Rom arrangieren muss.
Es blieb also beim Sturm im Wasserglas. Epochale Probleme aber bleiben bestehen, mit oder ohne Matteo Salvini und seiner Lega.
