Von: apa
Kay-Michael Dankl, Spitzenkandidat der KPÖ Plus bei der Salzburger Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl am 10. März, peilt einen Sitz in der Regierung der Stadt Salzburg an. Um Verantwortung für sein “Herzensthema Wohnen” übernehmen zu können, sind rund 16 Prozent der Stimmen notwendig. Dieses Wahlziel zu erreichen, hält er im APA-Interview für durchaus realistisch.
Für den Einzug in die Stadtregierung müsste das Ergebnis bei der Gemeinderatswahl 2019, als die KPÖ Plus 3,7 Prozent und damit ein Mandat (von 40) erzielte, “versechsfacht werden”, sagt der 35-jährige Politiker. Für Zuversicht sorgt das fulminante Ergebnis bei den Landtagswahlen 2023. Die Partei schaffte mit 11,7 Prozent den Einzug ins Landesparlament. In der Stadt Salzburg kam sie gar auf 21,5 Prozent.
Obwohl Umfragen dem Spitzenkandidaten hohe Vertrauenswerte bescheren und ihm Chancen auf den Bürgermeistersessel zuschreiben, gibt er sich zurückhaltend, was das Rennen um den Stadtchef betrifft. “Der Wunsch in der Bevölkerung, dass sich in der Politik etwas ändert, ist groß. Das Spannende an der Wahl ist, dass der Ausgang völlig offen ist.”
Was er als Bürgermeister oder Stadtrat als erstes angehen würde? “Die Sprechstunden für Menschen in Notlagen fortsetzen.” Und er würde weiterhin – wie alle KP-Landtagsabgeordneten auch – von seinem Politiker-Gehalt nicht mehr als einen durchschnittlichen Facharbeiterlohn (derzeit rund 2.300 Euro, Anm.) behalten. Erst dann bekäme man tatsächlich mit, wo die Bevölkerung der Schuh drückt. “Wir machen das aus Überzeugung. Wir beteiligen uns nicht am Parteien-Hickhack, arbeiten nicht mit Feindbildern, sondern zeigen Wege aus der Ohnmacht.”
Eine Bodenhaftung und ein guter Draht zur Bevölkerung sei wichtig, um politische Lösungen zu finden. Aus der Opposition heraus habe die KPÖ Plus zwar einiges bewirken können wie die Einführung des Kautions- und Rechtshilfefonds, sei aber mit vielen Ideen an der Stadtregierung gescheitert. Deshalb wolle man Verantwortung übernehmen, um die Wohnungskrise in den Griff zu bekommen. Die teuren Wohnkosten führten zu Wohnungsnot, sozialer Armut, Zersiedelung in den Umlandgemeinden und folglich Verkehrschaos zu den Stoßzeiten, Abwanderung von Arbeitskräften und Gefährdung des Wirtschaftsstandortes Salzburg.
Schöpfen möchte Dankl auch aus dem Topf der Nichtwähler. Die Wahlbeteiligung 2019 lag bei 48 Prozent. “Das ist ein Alarmzeichen, da ist demokratiepolitisch Feuer am Dach.” Die Ursache liegt für ihn auf der Hand: “Nach den Wahlen fallen viele Wahlversprechen unter den Tisch. Wohnen ist wieder teurer geworden.” Nur ein Drittel der Bewohner von bevölkerungsreichen Stadtteilen wie Lehen und dem Bahnhofsviertel sei damals zur Wahlurne gegangen. Die Stadtregierung habe keinen Plan für eine Weiterentwicklung dieser Viertel. “Dort haben viele das Gefühl, sie sind Bürger zweiter Klasse”.
Während sich die Stadt mit Fragen beschäftige, ob man Sprühnebel für Touristen installieren oder mit welchen Steinen die Innenstadtplätze bepflastert werden sollen, “wäre schon längst eine Sanierung der in die Jahre gekommenen, vernachlässigten Wohnblocks abseits der touristischen Zentren und prestigeträchtigen Stadtteile fällig”. Dankl fordert auch eine Leerstandserhebung nach dem Vorbild von Innsbruck und die Einführung eines “Wohnraumschutzgesetzes”. So könnten Wuchermieten verhindert, die Gemeinnützigkeit von Wohnungen wie in der Südtirolersiedlung bewahrt und der Anstieg von Mikrohotels, die für einen weiteren Verlust von Wohnraum sorgen würden, gestoppt werden. “Wohnen ist ein Grundrecht.”
Seine Vision für die Stadt Salzburg im Jahr 2050? “Eine sozial gerechtere und menschenfreundlichere Stadt ohne Verkehrslärm und Schmutz, mit mehr öffentlichen Toiletten. Leistbares Wohnen für alle, ausreichend Kinderbetreuungsplätze und gerechtere Verteilung des Reichtums in der Stadt. Und: “Dass Familien mit Kindern auf dem Fahrrad sicher durch die Stadt fahren können und kein Mensch mehr im Straßenverkehr sterben muss.”
