Amtsinhaberin Sandu siegt bei Präsidentenwahl in Moldau

Von: APA/AFP/dpa/Reuters

Moldaus pro-europäische Staatschefin Maia Sandu liegt Teilergebnissen zufolge in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl vorne. Nach Auszählung von 91 Prozent der Stimmzettel kam die 52-Jährige auf 38,1 Prozent, wie die Wahlkommission Sonntagabend mitteilte. Ihr Widersacher Alexandr Stoianoglo erhielt 28,7 Prozent der Stimmen. Beim zeitgleich abgehaltenen Referendum über eine Verfassungsänderung zugunsten eines EU-Beitritts stimmte die Mehrheit mit Nein.

Drittplatzierter ist laut Teilergebnissen der prorussische Unternehmer und frühere Kommunalpolitiker Renato Usatii mit 13,7 Prozent, die restlichen Präsidentschaftsbewerber fuhren alle Ergebnisse im einstelligen Bereich ein.

Weil kein Kandidat die absolute Stimmenmehrheit erreichte, werden Sandu und Stoiagnolo am 3. November in einer Stichwahl gegeneinander antreten. Sandu ist seit 2020 in der ehemaligen Sowjetrepublik im Amt. Die frühere Ökonomin der Weltbank hatte die Beziehungen zu Russland abgebrochen und 2022 kurz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine den Beitritt zur EU beantragt. Seit Juni laufen die offiziellen Beitrittsgespräche zwischen Brüssel und Chisinau. In dem kleinen südosteuropäischen Land leben 2,6 Millionen Menschen.

Der 57-jährige Stoianoglo, Kandidat der russlandfreundlichen Sozialisten, hatte im Wahlkampf gesagt, er vertrete eine “ausgewogene Außenpolitik” und sei der einzige Kandidat, der “weder vom Osten noch vom Westen” kontrolliert werde. Er war von Sandu als Staatsanwalt entlassen worden.

Beim Referendum wurde gefragt, ob die Verfassung geändert werden soll, um den EU-Beitritt als Ziel aufzunehmen. Den Teilergebnissen zufolge stimmten 53,5 Prozent mit Nein und 46,5 Prozent mit Ja. Weil in der pro-europäischen Hauptstadt Chisinau noch einige Stimmen auszuzählen waren, könnte das Endergebnis knapper ausfallen. An dem Referendum nahmen den Angaben zufolge fast 50 Prozent der Wahlberechtigten teil, womit das Quorum für die Gültigkeit deutlich überschritten wurde. Bei der Präsidentenwahl lag die Beteiligung laut Wahlkommission bei 51,6 Prozent.

Größtenteils noch auszuzählen waren die Stimmen der Auslandsmoldauer. Die Voten der stark pro-europäischen Wähler dürften erst am Montag in der Früh ausgewiesen werden. Politikbeobachter werteten das Scheitern des EU-Referendums als ernüchternd für das Regierungslager und erwarteten Auswirkungen auf die Stichwahl, da die pro-russischen Kräfte nun Aufwind erhalten dürften.

Kritiker Sandus werfen ihr vor, die Interessen des Westens zu vertreten und darüber zu versäumen, die angeschlagene Wirtschaft und die hohe Inflation in den Griff zu bekommen oder Justizreformen voranzutreiben. Die moldauische Regierung versuchte, bei der Energieversorgung unabhängiger von Russland zu werden, weshalb die Preise in die Höhe schnellten. Moldau ist eines der ärmsten Länder Europas.

Bei ihrer Stimmabgabe sagte Sandu, der Wahlausgang müsse vom “Willen des moldauischen Volkes” bestimmt werden und nicht “von schmutzigem Geld”. Die Präsidentin beschuldigt Moskau immer wieder, sich politisch in der ehemaligen Sowjetrepublik einzumischen. Anfang Oktober hatte die moldauische Polizei einen groß angelegten Wahlbetrug aufgedeckt, bei dem mehr als 100.000 Menschen bestochen worden sein sollen, um im Sinne Moskaus abzustimmen. Nach Einschätzung des moldauischen Politikinstituts WatchDog hat Moskau allein in diesem Jahr mehr als 100 Millionen Dollar (92 Millionen Euro) für Einmischungen in die moldauische Politik ausgegeben. Der Kreml wies alle Vorwürfe “kategorisch” zurück.

Moldau grenzt an die Ukraine und an Rumänien. Seit dem Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine im Februar 2022 befürchten viele Moldauer, dass Russland ihr Land als nächstes angreifen könnte. Sorge bereitet vielen auch die Lage in der russischsprachigen Region Transnistrien, die sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion von Moldau abgespalten hatte.