Von: luk
Bozen – Im Landtag wurden heute Fragen und Antworten zu Schutzhütten, Mindestrentnern, Sanitätsinformatik, Kindergartenpersonal u.a.m. besprochen.
Auf Antrag von Magdalena Amhof, der Vorsitzenden des I. Gesetzgebungsausschusses, wurde die Behandlung der beiden Gesetzentwürfe zur direkten Demokratie – Nr. 140/17 und 141/17 – auf Juli vertagt.
Nach einer kurzen Debatte über den Fortgang der Arbeiten – die Mehrheit war dafür, die Opposition dagegen, die Aktuelle Fragestunden fallen zu lassen – wurde der Beschlussvorschlag zur Abschlussrechnung des Südtiroler Landtages für das Finanzjahr 2017 behandelt. Die Abschlussrechnung beinhaltet die Neufestsetzung von Aktiv- und Passivrückständen, die Streichung nicht mehr bestehender Verpflichtungen und ein Gesamtvolumen von 14,151 Mio. Euro. Auf Nachfrage von Bernhard Zimmerhofer berichtete Präsident Roberto Bizzo über den Stand der Arbeiten bei der Umsetzung des digitalen Landtags: Man erkundige sich über die Erfahrungen in anderen Parlamenten, während Eurac und Alpin bereits an der Technik arbeiten würden, die bereits in der nächsten Legislaturperiode zur Verfügung stehen dürfte.
Der Beschlussvorschlag wurde mit 25 Ja und 4 Enthaltungen genehmigt.
Nach einer Beratung unter den Fraktionsvorsitzenden wurden die Arbeiten mit der Aktuellen Fragestunde forgesetzt. Präsident Bizzo teilte dem Plenum mit, dass noch weitere Landtagssitzungen anberaumt werden: am 13. und 14. Juni sowie 23. und 24. Juli.
Die Schwarzensteinhütte soll nach ihrem nunmehrigen Neubau wieder den faschistischen Namen „Rifugio Vittorio Veneto al Sasso Nero” erhalten, bemerkte Bernhard Zimmerhofer und erinnerte daran, dass: 1. der Landtag 2013 beschlossen hat, dass für die Schutzhütten nur noch die historisch fundierten Namen verwendet werden, 2. die neue Hütte an einem anderem Ort als die alte Hütte erbaut wurde, 3. die Schwarzensteinhütte dem Land gehört und mit dem Club Alpino Italiano überhaupt nichts mehr zu tun hat. Zimmerhofer stellte dazu folgende Fragen an die Landesregierung: Entspricht die Meldung, dass die neu erbaute Schwarzensteinhütte zusätzlich mit dem faschistischen Namen „Rifugio Vittorio Veneto al Sasso Nero” versehen werden soll, der Wahrheit? Falls ja, von wem geht die Initiative aus, und was wird die Landesregierung unternehmen, um dies zu verhindern? Besteht für die Landesregierung keine Verpflichtung, sich an die Beschlussanträge des Landtages zu halten?
Die alte Hütte werde abgebrochen, und es werde eine neue erbaut, antwortete LR Christian Tommasini. Der Name stehe nicht fest, den werde die Landesregierung festlegen, wobei AVS und CAI ihre Vorschläge machen würden. Im Projekt scheine aus praktischen Gründen noch der alte Name auf, präzisierte LH Arno Kompatscher, aber es werde auf jeden Fall eine neue Entscheidung zum Namen getroffen.
Die Landesregierung hat im März versprochen, die 13 Mindestrentner durch einen entsprechenden Artikel im Omnibusgesetz von der Rückzahlungspflicht der Inflationsanpassungen, welche auf die Fehlberechnung vonseiten der Landesverwaltung zurückzuführen ist, zu entbinden, erklärte Tamara Oberhofer. Informationen zufolge habe die Landesregierung eine gesetzliche Lösung zum Schutz der Mindestrentner mehrheitlich abgelehnt und dränge weiterhin auf die Rückzahlung der insgesamt rund 40.000 Euro. Oberhofers Fragen an die Landesregierung: Entspricht es der Wahrheit, dass die Landesregierung eine gesetzliche Lösung für die 13 Mindestrentner abgelehnt hat und auf die Rückzahlung drängt? Gibt es ein Rechtsgutachten, das die Einhebung der Geldsummen rechtfertigt und kann dieses ausgehändigt, bzw. direkter Einblick gewährt werden? Entspricht es der Wahrheit, dass bei Ableben der betroffenen Mindestrentner, die Erben zur Weiterzahlung verpflichtet sind? Gab es Schlichtungsverfahren mit den Betroffenen, wer hat daran teilgenommen und welche Position vertraten die einzelnen Teilnehmer? Welche Lösung wurde den Betroffenen alternativ zur angekündigten gesetzlichen Lösung angeboten? Entspricht es der Wahrheit, dass die Akten zur unrechtmäßig ausgezahlten Inflationsrate vom Jahr 2010 bis zum Jahr 2017 unberührt in der Verwaltung liegen geblieben sind?
Die Landesregierung habe sich nach Rücksprache mit den Ämtern dazu entschieden, dass man aus rechtlichen nicht auf die Rückzahlung verzichten könne, man biete aber erschwingliche Raten an, etwa 25 Euro im Monat, antwortete LR Waltraud Deeg. Es seien auf jeden Fall Gelder, die zu unrecht überwiesen wurden. Es kämen die allgemeinen Bestimmungen des Erbrechts zur Anwendung. Es sei ein Schlichtungsverfahren im Gange, das innerhalb Juni abgeschlossen sein dürfte. Die meisten hätten die Beträge bereits zurückerstattet. Für die Festlegung des Betrags wurden die nötigen Berechnungen angestellt.
Brigitte Foppa erfuhr von einem Werbefilm, der für „Red Bull” im Nationalpark Stilfser Joch gedreht wird: „Die Dreharbeiten beinhalten Veranstaltungen und die Freeride-Abfahrt von Weltstars über die Straße. Dafür mussten an der Straße Lawinen abgesprengt werden, der Straßendienst muss die Straße sichern. Es herrscht ein außergewöhnliches Aufkommen von Hubschrauberflügen und Schneekatzenbewegungen.“ Foppas Fragen an die Landesregierung: Was für ein Werbefilm wird gedreht? Was beinhaltet dieser Film? Welche Weisungen hat der Straßendienst erhalten? Wie viele Hubschrauberflüge werden im Zuge der Dreharbeiten ausgeführt? Wer hat die Genehmigung für die Dreharbeiten erteilt? Wer bezahlt die Arbeiten, die die öffentliche Hand (z.B. Straßendienst) ausführt? Steht die Nationalparkverwaltung auch hinter dem Ansinnen? Sind diese Dreharbeiten mit den Zielen und Richtlinien des Parks vereinbar?
Bei dem Werbefilm seien Athleten mit Skiern über die Straße gesprungen, berichtete LR Richard Theiner. Abfahrt und Sprünge seien Inhalt des Films. Der Straßendienst habe keine Anweisungen erhalten, es sei auch kein Hubschrauberflug genehmigt worden. Die Genehmigung für die Dreharbeiten sei von der Stadt Glurns erteilt worden, die Eigentümerin des Grundes sei. Der Straßendienst habe durch die Dreharbeiten keine Kosten gehabt, sondern Kosten eingespart, da die Veranstalter die Schneeräumung übernommen hätten, die normalerweise der Straßendienst durchführe. Der Film enthalte keinen Hinweis auf Motorsport, die Inhalte stünden nicht im Widerspruch zu den Richtlinien des Nationalparks.
Zahlreiche Kräfte aus dem Bereich des Kindergartenpersonals sorgen sich um die Handhabe der Stellenvergabe für das Kindergartenpersonal in den nächsten Jahren, berichtete Andreas Pöder und fragte: An welchem Punkt stehen die Verhandlungen mit den Personalvertretungen über die Kriterien zur Stellenvergabe? Werden die neuen Kriterien bereits mit der Stellenvergabe für das Bildungsjahr 2019/20 angewandt – wie werden die Neuerungen aussehen?
Voriges seien zwischen Land und Gewerkschaften eine Reihe von Kriterien ausgehandelt worden, antwortete LR Waltraud Deeg. Die Ausarbeitung dieser Kriterien sei ein prioritäres Projekt, deren Inkrafttreten könne noch nicht abgeschätzt werden. Es gehe um die Einstellung von 600 Mitarbeitern, darunter solchen, die den Wettbewerb 2002 gewonnen hätten. Die Materie sei sehr komplex, immer wenn man an einer Schraube drehe, rutsche jemand in der Rangordnung zurück, während ein anderer aufsteige.
Viele Bürger, vor allem Rentner, würden davon abhängen, dass der ihnen zustehende Mietbeitrag auch pünktlich überwiesen wird, stellte Elena Artioli fest. Letzthin sei es aber öfters zu Verzögerungen gekommen, was die Bezugsberechtigten in erhebliche Schwierigkeiten bringe. Artioli fragte nach den Gründen für die Verzögerungen und nach eventuellen Gegenmaßnahmen.
Die Beiträge für Mieten und Nebenkosten würden zeitlich abgestimmt und regulär ausbezahlt, antwortete LR Martha Stocker. Verzögerungen gebe es nur, wenn sich bei den Antragstellern neue Situationen ergäben, Dokumente fehlten usw.
Das Land stelle seit Jahren Unsummen für die Verbesserungen des Krankenhausinformationssystems bereit, aber ohne bemerkenswerte Erfolge, urteilte Paul Köllensperger. Die Sanitätsbezirke hätten immer noch unterschiedliche Systeme, das Vormerksystem sei nur eingeschränkt nutzbar, die digitale Patientenakte noch im Werden. Köllensperger verwies auf das vorbildhafte Trentiner System und fragte die Landesregierung, welche Mittel für den digitalen Masterplan 2017-19 vorgesehen sind, wie viel davon ausgegeben wurde, ob der Zeitplan eingehalten wurde und ob die Mittel, die momentan nicht verwendet werden können, nicht für andere Zwecke (Forschung, Innovation …) ausgegeben werden könnten.
Laut LR Martha Stocker würden sich die Zeiten verzögern, weil die Materie komplexer sei als ursprünglich gedacht. Es hänge nicht alles vom Willen der Zuständigen ab. Weitere Verzögerungen ergäben sich auch durch verschiedene Einwände, z.B. letzthin der Hausärzte, man verlange z.B. die Überprüfung der Sicherheitsauflagen, die vom Ministerium bereits überprüft wurden.. Für den Masterplan seien 38 Mio. Euro vorgesehen. Wenn das System einmal bereit sei, so werde vom Hausarzt bis zum Krankenhaus alles vernetzt sein. Sie werde, wie von Köllensperger gefordert, eine Bestandsaufnahme anfordern.
Anschließend wurde mit der Behandlung von Anträgen fortgefahren.
