Von: luk
Girlan – Mit einer Reihe von Podiumsdiskussionen zur Frage „Schaffen wir das?“ in ganz Südtirol will der Südtiroler Schützenbund interessierten Bürgern die Möglichkeit geben, sich zu informieren, welche Strategien Land und Gemeinden in der Zuwanderungsfrage derzeit verfolgen und wie die einzelnen Parteien dazu stehen.
Bei der Podiumsdiskussion am 26. Jänner 2018 im Tannerhof in Girlan waren als Diskussionsteilnehmer Edmund Lanziner (Präsident der Bezirksgemeinschaft Überetsch/Unterland), Oswald Schiefer (SVP), Andreas Pöder (Bürgerunion), Jürgen Wirth-Anderlan (Südtiroler Schützenbund), Helga Strozzega (Zukunft Kaltern) und Felix von Wohlgemuth (Pro Eppan – Appiano) geladen. Die Moderation lag in den Händen von Thomas Sinha.
Nach der Einführung des Eppaner Schützenhauptmannes Reinhard Gaiser berichtete Edmund Lanziner, dass laut einem Abkommen zwischen Staat und Land die Unterbringung von 3,5 Flüchtlingen pro 1000 Einwohnern vorgesehen ist, wobei im Bezirk Überetsch-Unterland keiner Gemeinde mehr als acht Personen zugewiesen werden. Die Umsetzung des SPRAR-Programmes hat die Bezirksgemeinschaft im Auftrag der Gemeinden übernommen.
Helga Strozzega von Zukunft Kaltern meinte, dass Angela Merkels Aussage „Wir schaffen das!“ Europa aufoktroyiert worden sei. Vielmehr sei es an der Zeit, die Rechte der Europäer zu verteidigen. „Die Gesetze müssen das Fundament der Gesellschaft sein und für alle gelten, die hier in Europa leben, egal welcher Herkunft sie sind“, so Strozzega.
Jürgen Wirth-Anderlan forderte, dass das Land selbst bestimmen kann, wer aufgenommen wird und wer Hilfe erhält. Im Augenblick dürften weder Gemeinden noch das Land mitbestimmen, sondern sie seien genötigt, ohne Vetorecht alles, was der Staat Italien in der Migrationsfrage vorgibt, 1:1 umzusetzen. Vor allem sei zu bedenken, dass über 90 % der Migranten, die sich derzeit in Südtirol befinden, gar keinen Flüchtlingsstatus hätten.
Andreas Pöder von der Bürgerunion kritisierte scharf, dass für Migranten Regeln und Gesetze außer Kraft gesetzt würden, die Einheimische strikt einhalten müssten. Wiederholt straffällig Gewordene würden so gut wie nie abgeschoben werden. Unser Sozialsystem dürfe nicht ausgenützt werden, so Pöder.
Felix v. Wohlgemuth von (Pro Eppan – Appiano) erklärte, dass Gesetze und Regeln auf jeden Fall von allen akzeptiert werden müssten. „Wenn jemand in Not ist, wird ihm geholfen, wenn er das ausnutzt, muss er zurück“, so v. Wohlgemuth. Allerdings seien unter den Migranten auch viele, die aus Verzweiflung ihre Heimat verlassen hätten, um dort ihre Familie finanziell zu unterstützen.
LAbg. Oswald Schiefer (SVP) rief in Erinnerung, dass die Flüchtlinge des Jugoslawienkriegs viel einfacher zu integrieren gewesen seien, da nicht diese großen Mentalitätsunterschiede bestanden hätten. Derzeit seien es nur wenige, die um Asyl ansuchten. Alle anderen seien Trittbrettfahrer, die das Flüchtlingsthema negativ belasteten. Es gelte, die Einwanderer in die Arbeitswelt zu integrieren.
Unisono hieß es, dass im Zusammenhang mit den Migranten Polizei und Carabinieri viel zu wenig präsent seien. Außerdem sei Südtirol trotz angeblich „weltbester“ Autonomie zum Handlanger für die italienische Einwanderungspolitik degradiert worden.
Im Publikum hielten einige die Verschiebung der Religionszugehörigkeit als bedenklich. Auch in Südtirol gäbe es kaum Migranten, die nicht Moslems seien. Aber es wurde auch betont, dass wir gar keine andere Möglichkeit hätten, als die Zuwanderer aufzunehmen und möglichst zu integrieren.
