Schallenberg appelliert: “Gegen Antisemitismus aufstehen”

Von: apa

Anlässlich des internationalen Tags des Gedenkens an die Opfer des Holocaust am Montag hat Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz vor 80 Jahren erinnert und Österreichs Verantwortung im Umgang mit seiner Geschichte betont. “Es liegt an jedem Einzelnen von uns, dass wir Hass und Ausgrenzung keinen Platz bieten”, appellierte der Kanzler in einer Aussendung. Es gelte, gegen Antisemitismus “entschieden aufzustehen”.

“Lange Zeit hat Österreich sich davor gescheut, sich dem dunkelsten Kapitel seiner eigenen Geschichte zu stellen”, erklärte Schallenberg. “Aber heute stellen wir uns dieser Verantwortung – vollumfänglich”, versicherte er. Die Verantwortung beziehe sich beileibe nicht bloß auf die Vergangenheit, sondern bedeute “ein aktives Handeln im Jetzt und in der Zukunft”, befand er.

“Niemals davor gefeit, dass sich Geschichte wiederholt”

“Gerade jetzt, wo wir sowohl in Österreich als auch weltweit einen massiven Anstieg an antisemitischen Vorfällen verzeichnen, gilt es klar Position zu beziehen und gegen jede Form von Antisemitismus und Antizionismus entschieden aufzustehen – egal wann, egal wo”, mahnte Schallenberg. “Denn wir sind niemals davor gefeit, dass sich Geschichte wiederholt. Das muss uns wachrütteln.”

“Es liegt an jedem Einzelnen von uns, dass wir Hass und Ausgrenzung keinen Platz bieten”, meinte der Kanzler. “Dabei darf es keine falsche Scheu oder Kompromisse geben. Das ist Gift für unsere Gesellschaft.” Nur, wenn sich Jüdinnen und Juden auf der ganzen Welt wieder sicher fühlten, könne aus dem “Niemals vergessen” ein “Niemals wieder” werden. “Das muss und wird auch in Zukunft klare österreichische Position bleiben”, betonte Schallenberg.

Van der Bellen reist nach Polen

Bundespräsident Alexander Van der Bellen reist am Montag gemeinsam mit der österreichischen Delegation nach Polen und wird an der Befreiungsfeier auf dem Gelände des ehemaligen KZ teilnehmen. Bei der offiziellen Gedenkfeier zum 80. Jahrestag der Befreiung lässt sich Schallenberg durch Kanzleramtsministerin Susanne Raab (ÖVP) vertreten, weil zeitgleich der Rat der EU-Außenminister in Brüssel stattfindet.

Die Delegation des Bundespräsidenten besteht nach Angaben der Präsidentschaftskanzlei aus Raab, dem Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde Wien, Oskar Deutsch, der Generalsekretärin des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus, Hannah Lessing, der Direktorin der KZ-Gedenkstätte Mauthausen, Barbara Glück, und Andreas Kranebitter, Leiter des Dokumentationsarchivs des Österreichischen Widerstands, sowie Emmerich Gärtner-Horvath, Beiratsvorsitzender der Volksgruppe der Roma. Zur Befreiungsfeier werden Vertreterinnen und Vertreter aus über 45 Staaten erwartet.

Raab sah für Österreich “eine besondere historische Verantwortung”, an die Opfer des Nationalsozialismus zu erinnern. “Diese Erinnerung ist sowohl Mahnung als auch Auftrag: Wir dürfen die Gräuel des Holocaust niemals vergessen und müssen uns entschlossen gegen Antisemitismus, Hass und Intoleranz stellen”, betonte sie in einer Stellungnahme. “Es ist unsere gemeinsame gesellschaftliche Verantwortung, alles dafür zu tun, dass eine derart abscheuliche und unvorstellbare Grausamkeit, wie sie damals begangen wurde, niemals wieder geschehen kann.”

Grüne: “Betroffenes Gedenken allein zu wenig”

“Gerade in einer Zeit, in der wir am Beginn der Amtszeit eines rechtsextremen Bundeskanzlers stehen, ist betroffenes Gedenken allein zu wenig”, befand Lukas Hammer, Gedenkpolitischer Sprecher der Grünen. “Der Holocaust begann nicht mit Auschwitz, sondern mit einer Politik der Entmenschlichung, des Hasses und der Hetze, mit der Zerstörung der Demokratie und ihrer Institutionen sowie der freien Medien.” Es gehe heute mehr denn je darum, die richtigen Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen. “Die FPÖ ist der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus in Österreich und eine strukturell antisemitische Partei. (…) Wer dieser Partei das Kanzleramt überlässt, kann sich seine Betroffenheitsgesten sparen.”

NEOS: Holocaust begann mit “Verrohung und Ignoranz”

Auch NEOS-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger gedachte der Holocaust-Opfer: Der Holocaust habe nicht mit dem Bau des ersten Lagergebäudes in Auschwitz begonnen, sondern “mit der Verrohung und Ignoranz der Menschen, mit dem Erstarken von Feindbildern und dem Berufen auf einen kollektiven Volkswillen”, unterstrich sie in einer Aussendung. “‘Niemals wieder’ bezieht sich nicht allein auf die Vernichtungslager oder die systematische Verfolgung und Ermordung von Jüdinnen und Juden, sondern auf alle Mechanismen davor, die eine offene Gesellschaft, die liberale, demokratische Haltung sowie die Sicherheit für jüdisches Leben weltweit aushöhlen und erodieren lassen. Daher: ‘Niemals wieder’ ist jetzt.”

“Auschwitz wird für immer ein Mahnmal für die Missachtung der Menschenwürde und für die Schreckensherrschaft des Nationalsozialismus sein”, stellte ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian in einer Aussendung fest. “Es ist unsere Verpflichtung, dieses Wissen an jüngere Generationen weiterzugeben.” Faschismus und Rechtsextremismus bedrohten Grundprinzipien der Demokratie wie die Achtung der Menschenrechte, die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit oder die Verteidigung von Minderheiten.