Von: apa
Außenminister Alexander Schallenberg steht Klimaaktivisten, die mit Klebeaktionen den Verkehr blockieren, wie das übrige ÖVP-Regierungsteam ablehnend gegenüber. “Ich glaube, diese sehr kleine Gruppe tut ihren eigenen Anliegen keinen Gefallen”, erklärte Schallenberg im APA-Interview. Er betonte “als Jurist”: “Der Zweck heiligt nicht alle Mittel.” Niemand stehe über dem Gesetz, “daher ist es richtig, dass entsprechende Maßnahmen auch in Angriff genommen werden.”
Die ÖVP sieht in ihrem “Zukunftsplan 2030” härtere Strafen für derartige Klimaaktivisten vor. Schallenberg bekräftigte, dass Sachbeschädigungen eben geahndet werden müssten. Die Aktivisten der “Letzten Generation” würden auch das Risiko in Kauf nehmen, die Gesundheit und die Leben anderer Menschen zu gefährden. “Ich glaube, dass solch ein Alarmismus eigentlich schadet und der Schuss eher nach hinten losgeht.”
Schließlich sei in Österreich ohnehin “ein unglaubliches Bewusstsein für die Gefährdung durch den Klimawandel” vorhanden, ein solcher Aktionismus sei also nicht nötig. “Es wäre vielleicht global gesehen sinnvoller, wenn es solche Aktivitäten in anderen Staaten gäbe, wie etwa Indien, China oder Russland”, formulierte Schallenberg daher, “um dort ein Umdenken zu erreichen.” Doch sei es wenig angemessen, dass die Aktivisten gerade in Österreich und Deutschland auftreten, “die eh schon an der Spitze sind, und auch wenn sie alles richtig machen würden, global keine Trendwende herbeiführen könnten, weil sie einen viel geringeren Anteil haben an den Ausstößen.”
Es sei aber auch klar, “dass wir Maßnahmen setzen müssen”, räumte der Außenminister im APA-Gespräch ein. Als Mitglied der ÖVP-Grünen-Bundesregierung sehe er jede Woche im Ministerrat, wie um den “richtigen Zugang” zum Thema “gerungen” werde. Aber: “Wir können nicht die industrielle Basis gefährden. Es geht auch um die Sicherheit und Stabilität einer Gesellschaft in diesem Zusammenhang.”
Von der APA nach seinem persönlichen Beitrag zum Kampf gegen den Klimawandel befragt, meinte Schallenberg: “Also beruflich sind da relativ enge Grenzen gesetzt. Wenn ich an meine Auslandsreisen denke, bin ich zumeist auf Flugreisen angewiesen. Aber zum Beispiel die Fahrt zum Forum Alpbach oder nach Prag habe ich mit dem Zug gemacht. Ich besitze privat nicht einmal ein Auto. Also ich glaube, privat ist mein CO2-Abdruck relativ klein.”
(Das Gespräch führte Edgar Schütz/APA)
