Scholz bleibt bei Nein zu Taurus-Lieferungen an die Ukraine

Von: APA/dpa

Nach Berichten über eine US-Erlaubnis für die Ukraine zum Einsatz weitreichender Waffen gegen Ziele in Russland hat Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz die Lieferung von deutschen Taurus-Raketen erneut abgelehnt. Deutsche Soldaten müssten sich an der Zielsteuerung beteiligen, meinte Scholz am Montag am Rande des G20-Gipfels in Rio de Janeiro. “Das ist aber etwas, was ich nicht verantworten kann und auch nicht will”, sagte der deutsche Kanzler.

US-Medienberichten zufolge soll US-Präsident Joe Biden eine Erlaubnis für den Einsatz von ATACMS-Raketen mit einer Reichweite von bis zu 300 Kilometern gegeben haben. Die Waffen sollen wahrscheinlich zunächst gegen russische und nordkoreanische Truppen eingesetzt werden, um die ukrainischen Streitkräfte in der westrussischen Region Kursk zu unterstützen.

Ukrainische Soldaten waren Anfang August überraschend nach Kursk vorgestoßen und halten dort seither Gebiete. Nun zeichnet sich eine Gegenoffensive Moskaus ab, um die ukrainischen Truppen wieder zurückzudrängen. Kiew versucht, die Gebiete weiter zu halten, um sie in künftigen Verhandlungen mit Russland als Druckmittel zu nutzen.

Unterdessen kündigte der Kreml eine “angemessene Reaktion” an, sollten weit reichende US-Waffen für die Ukraine zum Einsatz kommen, die etwa russische Nachschubwege, Produktionsstätten und Abschussrampen treffen könnten. Das Außenministerium in Moskau erklärte, sollte Kiew solche Raketen nutzen, würde das den Charakter des Krieges grundlegend verändern und eine “angemessene und spürbare” Antwort Russlands nach sich ziehen. Es würde sich in einem solchen Fall um eine direkte Einmischung der USA “und seiner Satelliten” handeln.

Außerdem hielt die Kritik am Telefonat des deutschen Kanzlers Olaf Scholz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin weiter an. “Das war ein strategischer Fehler”, sagte der estnische Außenminister Margus Tsahkna am Montag in Brüssel. “Wir haben uns auf das Prinzip geeinigt, Putin in der Isolation zu halten.” Er hoffe, dass die breite internationale Kritik am Telefonat andere europäische Staats- und Regierungschefs davon abhalten werde, mit Putin zu sprechen.

Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Scholz vorgeworfen, mit dem am Freitag geführten Telefonat eine Büchse der Pandora geöffnet zu haben. Scholz helfe Putin, die internationale Isolierung zu durchbrechen. Dies sei dem russischen Präsidenten besonders wichtig. Polens Regierungschef Donald Tusk hatte auf X – ohne Scholz namentlich zu erwähnen – erklärt, niemand werde Putin durch Telefonanrufe stoppen. Die nach dem Gespräch erfolgten schweren russischen Luftangriffe belegten, dass Telefon-Diplomatie nicht eine echte Unterstützung des gesamten Westens ersetzen könnten.

Der estnische Außenminister forderte am Rande des EU-Außenministertreffens in Brüssel, die Isolierung Putins müsse aufrecht erhalten werden, bis dieser zu Verhandlungen und dem Rückzug seiner Truppen bereit sei. Derzeit tue Putin jedoch das Gegenteil, sagte Tsahkna und verwies wie Tusk auf die schweren Luftangriffe nach dem Telefonat. In Brüssel zeigte sich auch der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis befremdet über den Vorstoß von Scholz.

Am Rande des Gipfels in Rio will Scholz mit Chinas Präsidenten Xi Jinping auch über das Thema Waffenlieferungen an Russland sprechen. “Es ist immer ein Thema meiner Gespräche, alle davor zu warnen, dass sie letale Waffen an Russland liefern. Und deshalb wird das auch in Zukunft der Fall sein, ein zentrales Thema”, sagte Scholz bei einer Pressekonferenz in Rio de Janeiro auf die Frage, ob er die angebliche Lieferung chinesischer Drohnen an Russland bei dem Treffen am Dienstag ansprechen werde.

Er habe bei solchen Treffen auch immer die Lieferung von sogenannten Dual-Use-Gütern thematisiert, die sowohl für militärische als auch für zivile Zwecke eingesetzt werden können, fügte Scholz hinzu. Auch dabei werde er bleiben. Außerdem werde es um den Einsatz nordkoreanischer Truppen im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gehen. “Das kann nicht hingenommen werden und ist im Übrigen eine schlimme Veränderung.”