Scholz gegen weitere Sonderrechte für China im Welthandel

Von: APA/Reuters

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz fordert, dass China keine Rechte mehr als Entwicklungsland im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) bekommen sollte. Es gebe zwar in China viele Arme, sagte Scholz am Mittwoch bei seiner Sommerpressekonferenz in Berlin. Aber das Land sei auch ein sehr erfolgreicher Industriestaat. Bisher nimmt die Regierung in Peking für sich in Anspruch, sich nicht an alle Auflagen der WTO für den Welthandel halten zu müssen.

Westliche Staaten werfen China deshalb unter anderem Wettbewerbsverzerrungen durch einen abgeschotteten eigenen Markt und Dumping durch hochsubventionierte Produkte vor, die das Land exportiere.

Die WTO müsse zudem gestärkt werden, um künftig Handelsstreitigkeiten besser vermeiden zu können, forderte Scholz. Der Kanzler betonte mit Blick auf China, wie wichtig es sei, dass sich Unternehmen nicht von einem einzigen Lieferanten abhängig machen. Dies gelte auch im Rohstoffbereich. Diese hätten viele Firmen mittlerweile aber auch begriffen. Zugleich äußerte sich Scholz erneut optimistisch, dass es der EU und China gelingen werde, eine Einigung im Streit um Strafzölle für importierte E-Autos aus China zu erreichen.

Die deutsche Automobilindustrie ist nach Angaben von Scholz auf dem Weg zur technologischen Weltspitze. “Es wird jetzt erstklassige Autos von der deutschen Automobilindustrie geben, die elektrisch fahren”, sagte Scholz am Mittwochabend auf einem Bürgerdialog in Saarbrücken. Die Modelle würden immer besser, Volkswagen würde zudem ein billiges Modell herausbringen. “Es gibt Fahrzeuge, die weltweit bester Standard sind und die sich auch durchsetzen werden”, betonte Scholz. Er sei sicher, dass sie auch international erfolgreich sein würden. “Die haben gezeigt, dass sie wirklich die führende Automobilindustrie sind”, sagte er mit Blick auf die Autokonzerne und deren Ankündigung, in den kommenden beiden Jahren neue E-Auto-Modelle auf den Markt zu bringen.