Von: APA/AFP/Reuters/dpa
Nach Großbritannien hat auch Deutschland ein Sicherheitsabkommen mit der Ukraine unterzeichnet, das das kriegsgeschundene Land dauerhaft vor einer Aggression Russlands schützen soll. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj signierten das Dokument am Freitag in Berlin. Deutschland sagt der Ukraine zudem ein weiteres Waffenpaket im Wert von rund 1,1 Milliarden Euro zur Unterstützung gegen Russland zu.
Das Paket enthalte unter anderem die Lieferung von 36 Panzer- beziehungsweise Radhaubitzen aus Industriebeständen, 120.000 Schuss Artilleriemunition, zwei weitere Luftverteidigungssysteme sowie Flugkörper vom Typ Iris-T, sagte Scholz. Mit der Sicherheitsvereinbarung zwischen beiden Ländern gehe man einen historischen Schritt weiter. Das Dokument lege fest, dass Deutschland die unabhängige Ukraine weiterhin bei ihrer Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg unterstützen werde – “as long as it takes”, versicherte Scholz erneut – Auf Deutsch: “So lange, wie nötig”. Darüber hinaus werde man die ukrainischen Partner “beim Aufbau moderner, wehrhafter Streitkräfte unterstützen, um jeden zukünftigen Angriff abzuschrecken”.
Scholz sagte: “Wichtig ist: Putin hat kein einziges seiner Ziele erreicht.” Die ukrainischen Streitkräfte hätten dagegen mehr als die Hälfte der Gebiete, die Russlands Truppen besetzt hätten, befreien können. “Die Widerstandskraft der Menschen in der Ukraine ist bewundernswert.” Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Ukraine hätten in den vergangenen beiden Jahren “eine ganz neue Qualität erreicht”.
Selenskyj sagte, die militärische Hilfe von Partnern für die Ukraine habe nachgelassen. Die Unterstützung aus Deutschland sei kritisch. Die russischen Streitkräfte hätten einen entscheidenden Vorteil bei ihrer Artillerie am Frontverlauf.
Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius nannte das Sicherheitsabkommen mit der Ukraine historisch. “Erstmals in ihrer Geschichte tritt die Bundesrepublik in der Rolle als Garantiestaat in Erscheinung”, erklärte der Minister. “Die heutige Unterzeichnung ist ein klares Zeichen dafür, dass Deutschland seiner gewachsenen sicherheitspolitischen Verantwortung in Europa gerecht wird.”
Für die militärische Unterstützung der Ukraine habe Deutschland 2024 rund 7,1 Milliarden Euro und 6 Milliarden Euro als Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre bereitgestellt. Insgesamt habe Deutschland für die militärische Unterstützung der Ukraine mittlerweile Leistungen und Mittel sowie Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von rund 28 Milliarden Euro erbracht. Damit sei Deutschland der zweitgrößte militärische Unterstützer der Ukraine.
