Parteien streiten nach Ampel-Aus über Vertrauensfrage

Von: APA/Reuters/dpa

Union und SPD streiten nach dem Zusammenbruch der deutschen Ampel-Koalition weiter über den richtigen Termin für die Vertrauensfrage des deutschen Kanzlers Olaf Scholz (SPD) im Bundestag. Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) bekräftigte am Freitag, Scholz müsse die Vertrauensfrage so schnell wie möglich stellen und nicht erst am 15. Jänner. Alles andere sei verantwortungslos. Der Kanzler dürfe seine starke Stellung nicht missbrauchen.

Merz schlug vor, die Vertrauensfrage im Bundestag bereits nächsten Mittwoch zu stellen. Dies sei eine gute Gelegenheit gleich nach der geplanten Regierungserklärung. “Dann könnten wir schnell abstimmen. Und dann haben wir bis Weihnachten noch genug Zeit, über alle Themen zu sprechen, die wir besprechen müssen, aber die Entscheidung liegt bei ihm”, sagte Merz in Richtung Scholz.

Die Vertrauensfrage soll nach dem Bruch der Ampel-Regierung den Weg zu Neuwahlen ebnen. Scholz plant dies Mitte Jänner, was dann vermutlich Neuwahlen im März bedeuten würde. Merz sagte, er sei zu dieser Frage am Donnerstag “im Dissens” mit Scholz auseinandergegangen. Scholz habe keine plausible Begründung geliefert, die Vertrauensfrage erst Mitte Jänner zu stellen.

Ähnlich äußerte sich AfD-Chefin Alice Weidel in der ARD. “Nächste Woche haben wir eine Regierungserklärung am Mittwoch – da könnte er (Scholz) zum Beispiel die Chance nutzen, die Vertrauensfrage zu stellen.”

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bezeichnete Scholz’ bisherigen Zeitplan als “absolut respektlos”. Er warf zugleich den Grünen vor, diesen “Respektlos-Kurs” mitzutragen.

Die Co-Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, verteidigte indes den Zeitplan für die Vertrauensfrage, für den es “gute Gründe” gebe. “Weil wir der Auffassung sind, dass wir jetzt in den wenigen Wochen bis zur Weihnachts-/Winterpause noch wichtige Vorhaben auch umsetzen wollen, auf die das Land nicht warten sollte”, sagte Esken im ZDF. Dabei gehe es unter anderem um die Stabilisierung der Industrie. Die Entscheidungen sollten nicht in einer Wahlkampfsituation getroffen werden, die sofort nach einer Vertrauensfrage entstehen würde. Esken betonte auch, dass die SPD weiterhin mit Kanzler Olaf Scholz in den Wahlkampf ziehen wolle. “Wir sind überzeugt, dass wir mit ihm gemeinsam auch diese Bundestagswahl gewinnen können.”

Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, sagte, der “Popanz”, den die Opposition aufführe, müsse aufhören. Es könne nicht nur über den Termin der Vertrauensfrage gestritten werden. Die Bevölkerung wolle Entscheidungen zu inhaltlichen Themen wie dem Kindergeld, der Sicherung von Jobs in der Industrie oder der Senkung von Energiepreisen.

Im ZDF-Politbarometer gaben 84 Prozent der befragten Bürger an, eine frühere Bundestagswahl gut zu finden. Mitte Oktober waren es nur 48 Prozent. Für einen Neuwahltermin im März sprechen sich 30 Prozent aus, 54 Prozent wollen dies früher.

Scholz hatte am Mittwoch Finanzminister Christian Lindner (FDP) nach einem tiefen Zerwürfnis entlassen, zwei weitere FDP-Minister traten daraufhin zurück. Nun führt Scholz eine Minderheitsregierung mit den Grünen und will über eine Vertrauensfrage im Bundestag eine Neuwahl Ende März herbeiführen.

Merz äußerte die Vermutung, dass die SPD Abstimmungen im Bundestag herbeiführen will, die dann im Wahlkampf genutzt werden sollten. “Das ist aber kein Verhalten, das diesem Amt gerecht wird”, so der CDU-Chef. Es dürfe keine Verzögerung geben allein wegen Parteitaktik.